Streit um die Gaspreise - Populismus?

Am vergangenen Montag trafen sich Energieminister Çakan und fünf Oberbürgermeister in der Zentrale der staatlichen Gasgesellschaft BOTAS, um über Gaspreissenkungen zu beraten. Nach den massiven Preiserhöhungen im vergangenen Jahr und nach massiven Protesten in der Presse angesichts der harten Winterbedingungen, war der politische Druck auf die Gaspreise beständig gewachsen. Jedoch war bereits in der Vorwoche deutlich geworden, daß es nicht einfach sein dürfte, die Preiserhöhungen des letzten Jahres zu erklären. Während das Energieministerium die Stadtverwaltungen und ihre Eigenbetriebe für den Anstieg verantwortlich machte und dazu auch Zahlen vorlegte, versuchten die Oberbürgermeister ebenfalls mit Zahlen die Verantwortung Ankaras darzulegen.

Die Sitzung am Montag hat zumindest zwei Ergebnisse gezeitigt: Zum einen Senkung der Gaspreise in Istanbul, Ankara, Izmit, Kocaeli und Bursa und zum anderen einen Streit zwischen dem Energieminister und dem Ankaraner Oberbürgermeister Gökcek. Die Abschlagsmargen liegen zwischen 18 und 25 Prozent und setzen sich auf Verringerungen der Regiekosten sowohl von BOTAS als zentralem Verteiler als auch der lokalen kommunalen Verteilergesellschaften zusammen. Alle Beteiligten appellierten zudem an die Regierung, eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes, der jetzt 18 Prozent beträgt, vorzunehmen. Die geplante Sondersteuer von 5 Prozent ist auf jeden Fall auf Mai verschoben worden.

Der Ankaraner Oberbürgermeister Gökcek wiederum erklärte nun, daß Ankara in Eigenregie die Gaspreise um weitere 5 Prozent über das am Montag erzielte Ergebnis hinaus absenken werde.

Zwar sind diese Preisabschläge erfreulich. Doch steht die staunende Öffentlichkeit im Grunde vor einem Rätsel. Wenn es die ganze Zeit möglich gewesen ist, das Gas auch 18 bis 30 Prozent billiger zu liefern - warum geschieht dies erst jetzt? Wurden zuvor Wucherpreise bezahlt? Wurden Erlöse aus dem Gasverkauf für andere Zwecke verwandt?

Verbraucherverbände kündigen nun an, bei den Handelsgerichten Musterklagen auf Rückzahlung überteuerter Rechnungen einzureichen. Sollten diese Verfahren zumindest das Ergebnis haben, daß klar wird, unter welchen Prämissen die aktuellen Preissenkungen erfolgen, wären sie bereits ein Erfolg.