Die Woche vom 5. bis 11. Januar 2002

Die Woche begann mit der Gaspreisdiskussion, die sich nach der Sitzung von Energieminister und Oberbürgermeistern in Ankara weiter fortsetzte. Ab spätestens Mittwoch stand dann das Banken Rehabilitationsgesetz ganz oben in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit der Verabschiedung des Gesetzes war auch ein wesentlicher Teil der Reisevorbereitungen von Ministerpräsident Ecevit in die USA bewältigt. Justizminister Türk machte deutlich, daß er in der Initiative der Rechtsanwaltskammern und verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen keine Lösung für den anhaltenden Hungerstreik in den Gefängnissen sieht. Mit Beginn des Tauwetters stellen sich neue wetterbedingte Probleme ein: Lawinen, Überschwemmungen, Schadensbilanzen an Wegen und Straßen ... Die Entwicklung auf den Finanzmärkten war überwiegend günstig: Zwar verlor die Istanbuler Börse nach einem Anstieg von 5 Prozent am Montag im weiteren Verlauf 10 % gegenüber dem Höchststand am Montag, jedoch blieb das Zinsniveau stabil auf einem Niveau zwischen 70 und 72 Prozent, während der Dollarkurs stark absank.

Die Verteuerung des Gaspreises und die heftige öffentliche Kritik werfen ein weiteres Schlaglicht auf das Dilemma der türkischen Finanzpolitik. Es ist ein offenes Geheimnis, daß nach wie vor 30 bis 40 Prozent der türkischen Wirtschaft unregistriert und damit auch unversteuert bleibt. Um jedoch die nötigen Finanzen für Staatshaushalt und Schuldendienst aufzubringen bleibt nur die Besteuerung von Gütern und Leistungen zu erhöhen, bei denen die Steuerzahlung gewährleistet werden kann. Das bedeutet aber auch, daß die privaten Haushalte durch Einkommens-, Mehrwertsteuer und besonere Verbrauchssteuern überproportional zu ihrem Anteil am Volkseinkommen besteuert werden müssen. Daß sich dabei die Grenzen zwischen Nutzungsentgelt, Gebühr und Steuer völlig verwischen, macht die Angelegenheit nur noch unübersichtlicher. Die Sitzung von Energieminister Cakar mit den Oberbürgermeistern von fünf Städten führte zu Preisnachlässen zwischen 18 und 25 %; der Oberbürgermeister von Ankara Gökcek verkündete darüberhinaus noch eine weitere, zeitlich befristete Absenkung um 5 Prozent bis Mai diesen Jahres. Verbraucherverbände und Kommentaren fragen nun, warum - wenn solche Preissenkungen möglich waren, zuvor höhere Preise erhoben wurden. Eine schlüssige Antwort konnte bisher von den politisch Verantwortlichen dazu nicht gegeben werden.

Bei dem Gesetz zur Rehabilitation der Banken schlugen die Wellen nocheinmal hoch. Das Volumen der Eigenkapitalhilfe durch den türkischen Staat wird mit 4 Milliarden Dollar veranschlagt, was zu Diskussionen darüber führte, ob nicht eine solche Summe wirkungsvoller für andere Wirtschaftsförderungmaßnahmen eingesetzt werden könnte. Tatsächlich enthält das Gesetz in seiner verabschiedeten Fassung einen Anteil von 40 Prozent des Gesamtvolumens als Förderung des produzierenden Sektors. Nach heftigen Diskussionen auch im Regierungslager wurden bei einer Maraton-Koalitionsrunde am Mittwoch eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen, die in letzter Minute in die letzte Phase der Verabschiedung am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. Die Parlamentssitzung verlief turbulent, weil die Opposition der Regierung vorwarf, durch Geschäftsordnungstricks ihre Rechte zu beschneiden. Vor der Schlußabstimmung zogen die Oppositionsparteien aus dem Parlament aus. Heftige Kritik mußte sich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister Dervis durch die Vorsitzenden der Koalitionsparteien MHP und ANAP gefallen lassen. Während Dervis in der Öffentlichkeit mit einem Apell an Vertrauen und dem Slogan "auch ein Auto kann nur von einer Person gesteuert werden" auftrat, und zu verstehen gab, daß wenn man ihm kein ausreichendes Vertrauen entgegenbrächte, könne man ja jemand anderes mit seiner Aufgabe betrauen, wurde ihm schlechter politischer Stil vorgeworfen.

Das gestrige Treffen von Klerides und Denktas zur Lösung des Problems der im Zuge der Kampfhandlungen bis 1974 Vermißten ist allem Anschein nach sehr konstruktiv verlaufen. Sollte es hier zu einer Lösung kommen, kann dies als ein positives Signal für die am 16. Januar beginnenden Verhandlungen über die politische Zukunft Zyperns bewertet werden. Die vom griechischen Ministerpräsident Simitis in Washington abgegebenen Erklärungen deuten außerdem darauf hin, daß seitens Griechenlands Gespräche mit der Türkei zur Lösung weiterer Konflikte zwischen beiden Ländern suchen werde. In diesem Zusammenhang kommt auch der USA-Reise des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit eine große Bedeutung zu, der seine Gespräche am kommenden Montag aufnehmen wird. Neben Zypern werden vor allem auch wirtschaftliche Fragen und die amerikanische Irak-Politik als Themen erwartet.