Jahrgang 2 Nr. 2 vom 12.01.2002
Kurzmeldungen

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  • (Zaman, 10.01.2002) 261 Soldaten als türkisches Kontingent in Afganistan. Wie der türkische Generalstab in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, werden 261 türkische Soldaten an der UN-Friedenstruppe unter britischer Koordination in Afganistan teilnehmen. Darunter befinden sich auch sechs Offiziere, die im Generalstab der Friedenstruppe eingesetzt werden sollen. Den höchsten Rang unter den entsandten Truppen wird ein Oberst einnehmen.
  • (Aksam, 10.01.2002) Justizminister kritisiert Staatspräsident in Bankenkontrolle. Justizminister Türk hat angemerkt, daß für die Kontrolle der Geschäfte der Emlak-Bankasi, die Anfang der Woche seitens des Staatspräsidenten angeordnet worden war und einiges Aufsehen erregte, im Grunde die staatliche Bankenaufsicht und nicht vordergründig die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen sei.
  • (Aksam, 10.01.2002) Bewegung im Schließungsverfahren gegen die HADEP. Nach der Urteilsverkündung in einer Reihe von Parteiverfahren gab das Verfassungsgericht auch den weiteren Terminplan im Verfahren gegen die HADEP an. Am 17. Januar wird der Verteidiger der HADEP und am 30. Januar der Parteivorstand die Möglichkeit erhalten, zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Stellung zu nehmen.
  • (Milliyet, 8.01.2002) 3 Todesurteile im 'UMUT-Prozeß'. Im Prozeß gegen islamistischen Terror, bei dem es unter anderem um die Morde an den Kolumnisten Ugur Mumcu und Ahmed Taner Kislali ging, wurde gegen drei Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Außerdem wurden 12 weitere Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren verhängt.
  • (Milliyet, 8.01.2002) Neuer Minister für die Koordination der Beziehungen zu den Turkstaaten ernannt. Der der MHP zustehende Ministerposten wurde mit dem Abgeordneten der Provinz Tokat, Dogru, besetzt, der nach Angaben der Zeitung für seine große Nähe zum Parteivorsitzenden Bahceli bekannt sei.
  • (Milliyet, 6.01.2002) Gesetz über öffentliche Ausschreibungen verabschiedet. Das Gesetz gehört zu den Bedingungen der Kreditverträge mit IMF und Weltbank und war in der Türkei wegen des Beteiligungsrechts ausländischer Firmen an größeren Ausschreibungen heftig umstritten. Als Termin für das Inkrafttreten wurde das Jahr 2003 beschlossen.

weitere Kurzmeldungen

261 Soldaten als türkisches Kontingent in Afganistan


Bewegung im Schließungsverfahren gegen die HADEP


3 Todesurteile im 'UMUT-Prozeß'


 

 

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