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- (Zaman, 10.01.2002) 261 Soldaten als türkisches Kontingent
in Afganistan. Wie der türkische Generalstab
in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, werden 261 türkische
Soldaten an der UN-Friedenstruppe unter britischer Koordination in Afganistan
teilnehmen. Darunter befinden sich auch sechs Offiziere, die im Generalstab
der Friedenstruppe eingesetzt werden sollen. Den höchsten Rang
unter den entsandten Truppen wird ein Oberst einnehmen.
- (Aksam, 10.01.2002) Justizminister kritisiert Staatspräsident
in Bankenkontrolle. Justizminister Türk hat angemerkt, daß
für die Kontrolle der Geschäfte der Emlak-Bankasi, die Anfang
der Woche seitens des Staatspräsidenten angeordnet worden war und
einiges Aufsehen erregte, im Grunde die staatliche Bankenaufsicht und
nicht vordergründig die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen
sei.
- (Aksam, 10.01.2002) Bewegung im Schließungsverfahren gegen
die HADEP. Nach der Urteilsverkündung in
einer Reihe von Parteiverfahren gab das Verfassungsgericht auch den
weiteren Terminplan im Verfahren gegen die HADEP an. Am 17. Januar wird
der Verteidiger der HADEP und am 30. Januar der Parteivorstand die Möglichkeit
erhalten, zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Stellung
zu nehmen.
- (Milliyet, 8.01.2002) 3 Todesurteile im 'UMUT-Prozeß'.
Im Prozeß gegen islamistischen Terror, bei dem es unter anderem
um die Morde an den Kolumnisten Ugur Mumcu und Ahmed Taner Kislali ging,
wurde gegen drei Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Außerdem
wurden 12 weitere Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren verhängt.
- (Milliyet, 8.01.2002) Neuer Minister für die Koordination
der Beziehungen zu den Turkstaaten ernannt. Der der MHP zustehende
Ministerposten wurde mit dem Abgeordneten der Provinz Tokat, Dogru,
besetzt, der nach Angaben der Zeitung für seine große Nähe
zum Parteivorsitzenden Bahceli bekannt sei.
- (Milliyet, 6.01.2002) Gesetz über öffentliche Ausschreibungen
verabschiedet. Das Gesetz gehört zu den
Bedingungen der Kreditverträge mit IMF und Weltbank und war in
der Türkei wegen des Beteiligungsrechts ausländischer Firmen
an größeren Ausschreibungen heftig umstritten. Als Termin
für das Inkrafttreten wurde das Jahr 2003 beschlossen.
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