Jahrgang 2 Nr. 3 vom 19.01.2002
Wochenspiegel

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Die Woche vom 12. bis 19. Januar

Nach den wochenlangen Diskussionen um den USA Besuch von Ministerpräsident Ecevit war es nicht verwunderlich, daß in dieser Woche ein großer Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit darauf gerichtet war. Zwar ist es für eine Bewertung wohl noch zu früh, doch sieht es auf den ersten Blick so aus, daß das gute Klima, in dem die Gespräche verlaufen sind, Weichenstellungscharakter haben könnnten, auch wenn die konkrete Ausbeute gering zu sein scheint. Als ein Meilenstein kann auch die Entscheidung von Justizminister Türk bewertet werden, den seit eineinhalb Jahren Hungerstreikenden Gefangenen entgegenzukommen und Gruppen von bis zu 10 Gefangenen fünf Stunden pro Woche eine Zusammenkunft zu ermöglichen. Ebenfalls Meilensteincharakter trägt wohl auch die Rede des ANAP-Abgeordneten Seydaoglu, der sich als erster im türkischen Parlament für eine Amnestie der inhaftierten DEP-Abgeordneten eingesetzt hat. Das Urteil im Susurluk-Prozeß hat öffentlich für Genugtuung gesorgt, damit erstmals Haftstrafen in diesem einzigartigen Skandal zwischen Politik, Mafia, Polizei und Geheimdienst rechtskräftig geworden sind. Demgegenüber hat die Zustimmung von Staatspräsident Sezer zum Gesetz über die kommunalen Finanzen/Grundsteuern voraussichtlich das Potential in den nächsten Wochen weiter die Gemüter zu erhitzen. Ein landesweiter Streik der Apotheken gegen einen vom Gesundheitsministerium verordneten Preisnachlass zu ihren Lasten endete mit einem Kompromiß.

Wirtschaftlich scheinen sich langsam tatsächlich Zahlen einzustellen, die die Hoffnung auf ein langsames Heraustreten aus der Krise stützen. Nach den positiven Inflationszahlen für Dezember zeigt auch die Statistik der Fimeneröffnungen/-schließungen, daß sich die Lage des produktiven Sektors zumindest stabilisiert. Mit Spannung wird demgegenüber erwartet, ob Staatspräsident Sezer das in der vergangenen Woche verabschiedete Bankengesetz bestätigen wird oder nicht. Das Gesetz gehört zu den Forderungen des IMF an die Türkei und es wird aus Washington gemeldet, daß die Verschiebung der Entscheidungssitzung des IMF-Direktoriums wesentlich auf darauf zurückgeht, daß das Gesetz bisher nicht rechtskräftig geworden ist. Im Falle eines präsidialen Vetos ist nicht nur mit neuen Spannungen zwischen Regierung und Präsidenten, sondern auch mit massiven Reaktionen der Finanzmärkte zu rechnen. Ohnehin sorgt der weitere Rückgang des Dollarkurses in dieser Woche bereits für ausreichende Verwirrung und Spekulationen darüber, ob nicht kurzfristig mit einem erneuten Anstieg zu rechnen ist. Ebenfalls zurückgegangen ist die Börse - der 100er Index verlor in der vergangenen Woche 4,4 %, während das Zinsniveau jedoch stabil blieb.

Als Schwerpunkt auf kulturellem Gebiet kann man in dieser Woche wohl von den Diskussionen um Nazim Hikmet sprechen, dessen 100. Geburtstag Anlaß für die UNESCO war, dieses Jahr dem Dichter zu widmen. Wäre Nazim Hikmet nicht Kommunist gewesen, wäre die Freude in der Türkei wohl ungetrübt. So finden sich Diskussionen darüber, ob man nicht das dichterische Werk von der Person des Dichters getrennt sehen müsse, wenn sich die Medien nicht gleich lieber dem Liebesleben Hikmets zuwenden ... Ein zweiter Höhepunkt ist der neue Roman Orhan Pamuks: Schnee ("Kar"). Eine Übersicht über die Besprechungen kann aber erst in der nächsten Ausgabe der Istanbul Post erfolgen ...

Am vergangenen Donnerstag fand im Goethe-Institut Istanbul eine Diskussion über "Neue Dynamiken in den deutsch-türkischen Medienbeziehungen" statt. Neben den Beitrag von mir, ist noch eine Besprechung der Veranstaltung sowie ein Diskussionsbeitrag über "Politik und Publizismus" geplant, die in den nächsten Tagen folgen werden.

Beiträge:

Can Dündar: Drei Tore, drei Schlüssel.


USA-Besuch von Ministerpräsident Ecevit: Wir wollen nicht Hilfe, sondern Partnerschaft


Revision der Wohlfahrtspartei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof


Deutsche und türkische Internetmedien - das Internet als Mittel der Verständigung?


Anmerkungen zum 100. Geburtstag von Nazim Hikmet

 

Kurzmeldungen:

ANAP-Abgeordneter fordert Amnestie für inhaftierte ehemalige Abgeordnete der DEP


Liberalisierungsgesetze ins Parlament eingebracht


Ehemaliger US-Botschafter Parris skizziert US Erwartungen an Türkei


Abschließendes Urteil im Susurluk-Skandal


Gefährdung für die Fatih Moschee


Haftbefehle wegen Forderung nach türkischen Seminaren an der Van-Universität


Protest der Oberbürgermeister gegen Einnahmenkürzungen


Apothekenstreik

 

Wirtschaftsmeldungen:

 

 

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