• (Bianet, 17.01.02) Probleme der Kriegsopferfamilien. Der Verein der Familien der Kriegsopfer in Adana erklärte, daß viele Hilfsforderungen der Familien unbeantwortet nicht erfüllt werden könnten. Auch hielten sich viele Dershane (private Nachhilfeschulen) nicht an den Grundsatz, Kindern dieser Familien kostenlosen Unterricht zu geben. Im Zuge der Krisenerfahrung des vergangenen Jahres hätte die Bereitschaft zur Solidarität stark nachgelassen, erklärte der Verein.
• (Milliyet, 17.01.02) ANAP-Abgeordneter fordert Amnestie für inhaftierte ehemalige Abgeordnete der DEP. Der Abgeordnete für Diyarbakir Seydaoglu rief Staatspräsident Sezer auf, die ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen prokurdischen DEP, Dicle, Zaner, Dogan und Sadak zu amnestieren. In seinem Redebeitrag bei einer ANAP-Fraktionssitzung kritisierte Seydaoglu außerdem, daß im Ausnahmezustandsgebiet längere Inhaftierungszeiten ohne richterliche Anordnung angewandt werden, als in anderen Teilen der Türkei. In seiner Antwort wies der ANAP Vorsitzende Yilmaz darauf hin, daß die nach wie vor vorhandene Zahl von 400 bis 500 Bewaffneten in der Ausnahmezustandsregion einer Demokratisierung bzw. der Aufhebung des Ausnahmezustandes im Wege stünden. Für die Freilassung der DEP-Abgeordneten haben sich seit Jahren Delegationen und Politiker der EU und der Mitgliedsstaaten eingesetzt.
• (Aksam, 17.01.02) Kurdische Führer im Nord-Irak sprechen sich für territoriale Integrität aus. Die beiden rivalisierenden Kurdenführer im Nord Irak, Barzani und Talabani erklärten, daß sie keinen eigenständigen kurdischen Staat anstrebten und sich für die territoriale Integrität des Irak einsetzten. Ihr Ziel sei vielmehr eine föderative Lösung.
• (Aksam, 17.01.02) Liberalisierungsgesetze ins Parlament eingebracht. Das erste Paket zur Anpassung von Gesetzen nach der Verfassungsänderung im vergangenen Oktober ist ins Parlament eingebracht worden. Das Paket enthält eine Einschränkung des Paragraphen 312 Türkisches Strafgesetzbuch (TSG) und des Paragraphen 159 TSG - beides Bestimmungen nach denen der größte Teil der politischen Strafen in der Türkei verhängt wurde. Außerdem sollen auch die Paragraphen 7 und 8 des Antiterrorgesetzes geändert werden. Die anfänglich vorgesehene Rechtsänderung, die im Falle eines Schuldspruchs durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Revisionsmöglichkeit vor türkischen Gerichten ermöglichen sollte, wurde wegen des Widerstands innerhalb der Regierung zunächst ausgeklammert. Zu erwarten ist, daß nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den politischen Rechten des Vorsitzenden der AKP, Erdogan, der nach § 312 TSG verurteilt worden war, insbesondere seitens der oppositionellen AKP ein hohes Interesse an der Reform dieser Strafrechtsbestimmung besteht.
• (Aksam, 17.01.02) Ehemaliger US-Botschafter Parris skizziert US Erwartungen an Türkei. Der ehemalige US-Botschafter in der Türkei und einflußreiche Sicherheitsberater Parris erklärte, daß die Türkei der beste Verbündete der USA sei und daß die Unterstützung der Türkei im Interesse läge. Als besondere Interessensgebiete der USA, für die die Türkei von hoher Bedeutung sei, zählte Parris die amerikanische Irak-Politik, die Entwicklung der Beziehung zu Syrien, den arabisch-israelischen Konflikt sowie den laizistischen Modellcharakter der Türkei für die islamischen Länder auf.
• (Bianet/ÖzgürRadyo, 16.01.02) Erneute Reparatur der Galata Brücke erforderlich. Kurz nach Abschluß der Reparaturarbeiten an der Galata Brücke kommen Experten zu der Auffassung, daß aufgrund von Berechnungsfehlern die Sicherheit der Hebebrücke, wenn sie geöffnet wird, gefährdet sei. Eine Neuprojektierung und nachfolgend eine weitere Reparatur werden erforderlich sein.
• (Aksam/Milliyet, 16.01.02) Abschließendes Urteil im Susurluk-Skandal. Die über vier Jahre andauernde gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Susurluk-Skandal, bei der es um die Beziehungen zwischen Politik, Polizeiapparat und Mafia geht, hat gestern mit der Bestätigung des Schuldspruches wegen Bandenbildung durch den Kassationsgerichtshof ihren Abschluß gefunden. Dies ist der erste rechtskräftige Schuldspruch in einer ganzen Reihe von Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem Skandal eröffnet wurden.
• (InternetHaber/Zaman, 15.01.02) Gefährdung für die Fatih Moschee. Mehrere Erdbeben führten zu Schäden an dem historischen Bauwerk. Als Folge der Erdbeben haben sich zudem unterirdische Wasserläufe verschoben, von denen nun die eigentliche Gefahr ausgeht. In einer Zusammenarbeit zwischen Universitäten, dem Generaldirektorat für Stiftungswesen und der Istanbuler Wasserwerke soll nun versucht werden, den Boden zu trocknen und Maßnahmen zur Absicherung des Gebäudes zu entwickeln. Eine akute Gefahr für das Gebäude bestünde nicht, seine Erdbebensicherheit sei jedoch stark eingeschränkt, wurde erklärt.
• (Radikal, 15.01.02) Haftbefehle wegen Forderung nach türkischen Seminaren an der Van-Universität. In der vergangenen Woche waren 270 Studenten der Yüz Yil Universität in Van wegen der Forderung nach ergänzenden Seminaren auf Kurdisch verhaftet worden. Gegen 13 der Studenten wurden jetzt Haftbefehle erlassen.
• (Aksam, 15.01.02) Protest der Oberbürgermeister gegen Einnahmenkürzungen. Im Zuge der Gesetze zur Verbesserung der Einnahmesituation hat das Parlament die Mittel von drei Großstadtverwaltungen gekürzt. Nach einer Presseerklärung des Istanbuler Oberbürgermeisters Gürtuna belaufen sich die Einbußen für Istanbul allein auf 417 Trillionen TL und seien eine Katastrophe für die Stadt.
• (Bianet, 14.01.02) Apothekenstreik. Am Dienstag planen Tausende von Apotheken in der Türkei den Ausstand, weil das Gesundheitsministerium eine Absenkung des Gewinnanteils der Apotheken bei einheimischen Pharmazeutika um 10 % angeordnet hat. Für die Dauer des Ausstandes werden nur die Notdienst-Apotheken geöffnet bleiben. Gesundheitsminister Durmus wiederum drohte, allen Apotheken, die sich dem Ausstand anschlössen, die Lizenz zu entziehen und wies die provinzialen Gesundheitsverwaltungen an, zu kontrollieren, welche Apotheken sich an dem Ausstand beteiligten.

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