USA-Besuch von Ministerpräsident Ecevit: Wir wollen nicht Hilfe, sondern Partnerschaft

Am Montag brach Ministerpräsident Ecevit mit einer Reihe von Ministern und Geschäftsleuten zu seinem USA-Besuch auf. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Verhandlungen über die Zukunft Zyperns sowie Beratungen über die weitere Politik gegenüber dem Irak. An den Besuch waren in den letzten Wochen hohe Erwartungen gestellt worden, während langsam mahnende Stimmen die Oberhand gewinnen, nicht allzu viel von dem Besuch zu erwarten.

Im Bereich der wirtschaftlichen Themen dürften Fragen der Energiewirtschaft und die Auseinandersetzung zwischen Motorola und Turkcell, die Aufhebung der Textilimportquote der USA auf Textilien sowie der Wunsch der Türkei, ein Meistbegünstigungsabkommen mit den USA abzuschließen, zur Sprache kommen. Außerdem war bereits seit dem vergangenen Herbst darüber diskutiert worden, ob die USA 5 Milliarden Dollar Militärkreditschulden erlassen werde. Demgegenüber erklärte die amerikanische Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Dr. Rice, am Montag noch vor Ankunft der türkischen Delegation, daß auch die amerikanische Hilfsbereitschaft Grenzen haben müsse und weitere finanzielle und wirtschaftiche Unterstützungen seitens der USA für die Türkei nicht zu erwarten seinen.

Im Zusammenhang mit der Zypernfrage haben die USA im Vorfeld der Beratungen mehrfach erklärt, daß man großen Wert auf eine baldige Lösung des Problems lege. Die türkische Position ist, daß die Beratungen zwischen Klerides und Denktas auf Zypern ohne äußere Einmischung erfolgen solle. Die Tageszeitung "Radikal" zitierte einen amerikanischen Regierungsverantwortlichen in ihrer Dienstagsausgabe, daß man gegebenenfalls bereit sei, auch Druck auszuüben, um eine Einigung herbeizuführen. Daraus kann wohl geschlossen werden, daß die USA eine aktivere Haltung bzw. kompromißbereitere Haltung der Türkei bei den Zypernverhandlungen wünsche.

Im Bereich der weiteren Politik gegenüber dem Irak gibt es neben zwei grundsätzlichen Übereinstimmungen - den Schutz der staatlichen Integrität des Irak und daß Saddam Hussein gestürzt werden müsse - vor allem einen Dissens über den Sinn von militärischen Maßnahmen, gegen die sich die Türkei wiederholt ausgesprochen hat.

Ministerpräsident Ecevit unterstrich bei einer Pressekonferenz vor dem Abflug nocheinmal, daß die Türkei von den USA nicht Hilfe, sondern Partnerschaft erwarte. Am Wochenende hatte der Verband der Exporteure hervorgehoben, daß eine Entwicklung im Bereich der Textilquote zwar erfreulich, da diese Quoten jedoch aufgrund eines Abkommens mit der World Trade Organization ohnehin im Jahre 2005 entfallen würden, nicht so wichtig wären. Vordergründig anzustreben sei vielmehr ein Handelsabkommen, das türkischen Firmen auf dem amerikanischen Markt die gleichen Chancen einräume, wie amerikanischen auf den türkischen. So betrüge der Zollsatz auf türkische Produkte in den USA beispielsweise 35 %, während der auf amerikanische Produkte in der Türkei nur 8 % betrage (Radikal, 12.01.02).