Die Woche vom 19. bis 25. Januar 2002

Mit Spannung war die ganze Woche über auf die Entscheidung Staatspräsident Sezers zum Bankenrehabilitationsgesetz gewartet worden. Nun ist gegen drei Bestimmungen Veto eingelegt worden. Ein anderes Spitzenthema der Woche war die Beratung über das "Mini-Demokratiepaket" - Änderungen in drei zentralen Rechtsbestimmungen, nach denen die meisten Meinungsdelikte in der Türkei abgeurteilt werden. Das Gesetz ist selbst in der Regierungskoalition umstritten, gehen doch eine Reihe von Kennern der Materie davon aus, daß die Neufassung nicht mehr Freiheit, sondern weitere Handhaben gegen Meinungsäußerungen bieten wird. Auch aus Kreisen der Botschaften der EU-Mitgliedsländern wird deutlich, daß die geplante Rechtsänderung als unzureichend angesehen wird, um die Kopenhagener Kriterien zu erreichen. Ein anderes Thema auf der öffentlichen Agenda ist die Neufestsetzung der Grundsteuern. Hier hatte sich Ministerpräsident Ecevit selbst in die Diskussion eingeschaltet und versprochen, daß einer steuerlichen Überbelastung entgegengewirkt werden soll. Nun sind verschiedene Lösungen im Gespräch - am häufigsten wird die Verschiebung der Pflicht, in diesem Jahr eine neue Steuererklärung abzugeben, angesprochen. Ein anderes "heißes Eisen" mit der Qualität, die Gemüter im In- und Ausland noch eine Weile zu erhitzen, ist die Kampagne, Anträge auf muttersprachlichen Unterricht in kurdischer Sprache an Schulen und Universitäten zu stellen. Im Zuge solcher demonstrativer Antragstellungen ist es zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen und einer Reihe von Verhaftungen gekommen. Der Grund für die heftige staatliche Reaktion liegt in der Einschätzung begründet, daß es sich bei der Kampagne um eine von der PKK in dem Bemühen, sich von einer Terrororganisation zu einer politischen Partei zu entwickeln, organisierte Aktion handelt. Auf der Linie dieser Auffassungen können wohl auch die Erklärungen von Ministerpräsident Ecevit gesehen werden, der mehrfach erklärte, daß solcher muttersprachlicher Unterricht nicht eingeführt werden könne und daß hinter dieser Kampagne Kräfte stünden, die die Türkei spalten wollten. Der Staatsminister für Menschenrechtsfragen wiederum erklärte, daß Besonnenheit angeraten sei, da hier zwei Grundrechte mit einander kollidierten: das Recht, Anträge an den Staat zu stellen und das Verfassungsgebot der Unteilbarkeit des Staatsgebietes.

Wirtschaftlich konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Genemigung des Bankenrehabilitationsgesetzes durch Staatspräsident Sezer. Es wird erwartet, daß wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung des IMF-Kredites erfüllt werden, es auch zu einer Verbesserung der Kreditbewertung durch die großen internationalen Kreditbewertungsinstitute kommen wird. Erregte bis Dienstag noch ein starker Verfall der Devisenpreise die Gemüter, so sorgten inoffizielle Erklärungen aus Kreisen der Zentralbank für eine Stabilisierung. Hintergrund war der Hinweis, daß der Verkaufstrend bei den Devisen zu einer starken Erhöhung der freien TL-Geldmenge führe und sich die Zentralbank darum gegebenenfalls zu einer Intervention genötigt sehen könnte.