• (Aksam, 25.01.2002) EU-Diplomaten kritisieren Demokratiepaket. Diplomaten aus EU-Staaten nehmen nach Angaben der Zeitung eine kritische Haltung zum Gesetzespaket ein. Die EU erwartet, daß bis März definitive Schritte zur Erweiterung der Meinungsfreiheit in der Türkei ergriffen werden. Die vorgelegten Änderungen wären unzureichend.
• (Aksam, 24.01.2002) Teuere Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Wie mitgeteilt wurde, hat die Türkei bisher 11 Millionen Dollar an Schadenersatzzahlungen aufgrund von Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geleistet. Mit weiteren Verurteilungen in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Dollar wird in den nächsten Monaten gerechnet.
• (Aksam, 24.01.2002) Haftstrafe für MHP-Abgeordneten. Vor ungefähr einem Jahr starb der DYP-Abgeordnete Sihanlioglu nach einem Streit im Plenum des Parlaments. Bei dem Streit war es zu einer Schlägerei gekommen, der Abgeordnete starb an einem Herzinfakt. Das 9. große Strafgericht in Ankara verurteilte nun den MHP-Abgeordneten Cahit Tekelioglu als Verantwortlichen für den Tod von Sihanlioglu zu einer Haftstrafe von 2 Jahren, 9 Monaten und 10 Tagen. Sollte die Strafe rechtskräftig werden, verliert Tekelioglu sein Parlamentsmandat. Ein zweiter MHP-Abgeordneter, Mehmet Kundakci, wurde freigesprochen.
• (Milliyet, 23.01.2002) Rückzieher bei der Grundsteuer. Im Streit um das in der vergangenen Woche von Staatspräsident Sezer bestätigte Gesetz zu Grundsätzen der öffentlichen Finanzierung, das auch eine starke Erhöhung der Grundsteuern mit sich brachte, plant die Regierung eine Neuregelung. Ziel der Neuregelung ist es, die Verpflichtung, eine neue Steuererklärung zur Grundsteuer einzureichen, für ein Jahr zu verschieben. Mit der Steuererklärung ist eine erneute Wertermittlung verbunden. Im Jahreszeitraum sollen die Wertermittlungsgrundlagen überprüft werden, da vielfach behauptet wurde, sie seien zu hoch angesetzt.
• (Aksam, 23.01.2002) Offizielle Einweihung der Erdgas-Pipeline Türkei-Iran. Eineinhalb Monate nach Betriebsaufnahme fand gestern im Iran die offizielle Eröffnungsfeier unter Teilnahme der Energieminister beider Länder statt. Nach Meldung der Aksam wird die Bedeutung des Projektes durch den Iran außerordentlich hoch eingeschätzt. Die Pläne des Irans zielen dabei auch auf Erdgaslieferungen nach Europa.
• (InternetHaber, 22.01.2002) Ministerpräsident Ecevit übt scharfe Kritik an EU-Haltung zum Terrorismus. In der TRT-Sendung "Televisyon Gazetesi" erklärte Ministerpäsident Ecevit: "Einige Mitgliedsstaaten der EU nehmen am Kampf gegen den Terrorismus teil, kritisieren uns aber unter verschiedenen Vorwürfen. Aber einige Mitgliedsstaaten haben Organisationen, die in der Türkei die schwerwiegensten Anschläge begangen haben, die Pforten und bieten ihnen jede Art von Bevorzugung. In einigen Ländern haben türkische Terroristen Asyl erhalten und planen von dort aus neue Terroranschläge. Auf unsere Warnungen zu diesem Thema hin haben wir bisher keine befriedigende Antwort erhalten können."
• (Milliyet, 22.01.2002) Mittelschweres Erdbeben in Manisa. Am Montag bebte die Region Manisa/Izmir in einer Stärke von 4,7 auf der Richter-Skala. Über Schäden wird nicht berichtet. Jedoch stürzte in Izmir infolge des Bebens ein Bauarbeiter von einem Gerüst und verstarb.
• (Milliyet, 22.01.2002) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Zahl der Klagen gegen die Türkei rückläufig. Wie Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes mitteilte, ist die Zahl der gegen die Türkei im vergangenen Jahr eingereichten Klagen gegenüber dem Vorjahr rückläufig. In der Rangfolge der Länder mit dem höchsten Klageaufkommen liegt die Türkei nun auf Platz fünf. Wildhuber bewertete dies als ein Anzeichen, daß eine Reihe eingeleiteter Maßnahmen Wirkung zeigten.
• (Bianet, 21.01.2002) Presserat zeichnet problematische Bilanz für das Jahr 2002. Die Zahl der im vergangenen Jahr entlassenenen Journalisten erreichte 5000. Durch die Übernahme einer Reihe von Banken wurde der Staat bzw. die staatliche Bankenaufsicht (BDDK) zum größten Medienbesitzer in der Türkei. Die Tageszeitung AKIT mußte aufgrund hoher Schadenersatzansprüche schließen. Eine Reihe von Journalisten wurden aufgrund ihrer Tätigkeit zu Haftstrafen verurteilt. Die staatliche Aufsicht für Funk und Fernsehen (RTÜK) verhängte 1407 Tage Sendeverbot gegen verschiedene Fernsehsender. Bei den Radioprogrammen belief sich das Volumen auf 2651 Tage Sendeverbot. (Quelle mit detailierten Angaben in türkischer Sprache)
• (InternetHaber, 20.01.2002) Justizminister Türk besucht Hochsicherheitsgefängnis Buca. Im Rahmen des Besuches nahm Türk auch Stellung zu der Forderung "drei Türen, drei Schlösser", die Anwaltskammern, Menschenrechtsvereine und andere Organisationen als Kompromißformel zur Beendigung des Hungerstreiks eingebracht hatten. Indem Türk den Journalisten einen 45 Meter langen und 15 Meter breiten Korridor zeigte, erklärte er, daß der freie Aufenthalt von 9 Gefangenen in einem solchen Korridor den Gefängnisbetrieb stören könne. Außerdem seien die Gefangenen tagsüber während der Sozial-, Arbeits- und Bildungsprogramme ohnehin in Gesellschaft. Die F-Typ-Gefängnisse zielten nicht auf Isolation, sondern auf Resozialisation und Bildung. Gleichzeitig erklärte Türk, daß im Zuge einer Gefängnisreform die Zahl der Gefängnisse verringert und ältere, kleinere Haftanstalten durch neue L-Typ-Gefängnisse ersetzt werden sollen. In diesen Gefängnissen verbringen die Gefangenen die Nacht in Einzelzellen, während der Strafvollzug tagsüber in Gemeinschaftsräumen und Werkstätten erfolgt. Zur Zeit sind 6 F-Typ-Gefängnisse im Betrieb, 5 L-Typ Gefängnisse befinden sich im Bau.
• (Milliyet, 20.01.2002) HADEP kritisiert Forderung nach Amnestie für DEP-Abgeordnete. Bezugnehmend auf eine Rede des ANAP-Abgeordneten Seydaoglu vom vergangenen Mittwoch erklärte der Vorsitzende der HADEP Murat Bozlak, daß es ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gäbe, das die Schuldsprüche gegen die Abgeordneten als unrechtmäßig betrachtet und darum den Verurteilten einen Schadensersatzanspruch zuerkennt. Die HADEP fordert, die Türkei solle dem Urteil Folge leisten und aus diesem Grunde die ehemaligen Abgeordneten freilassen.

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