| |
- (CNN-Türk, 1.02.02/Milliyet, 2.02.02) Streit um den "Leitfaden
für Eheleute" der Stadtverwaltung Kütahya.
Durch eine Meldung eines Reporters der Anadolu Ajans wurde einer breiteren
türkischen Öffentlichkeit der Inhalt eines Leitfadens für
Eheleute bekannt, der von der Stadtverwaltung auf Wunsch im Anschluß
an die Eheschließung verteilt wird. Neben einer Charakterisierung
der Frauenrolle als eine, die dem Manne völlig untertan ist, hat
insbesondere die Passage über die Scheidung (dreimalige Scheidungserklärung
des Mannes gemäß islamischen Rechtes) die Gemüter erhitzt.
Wie CNN-Türk meldete, wurde gegen den Bürgermeister von Kütahya
(Saadet Partei) ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 312 Türkisches
Strafgesetzbuch eingeleitet. Neben der Frage, ob eine Stadtverwaltung
solche Inhalte verbreiten kann, hat sich nach Meldung der Milliyet innerhalb
der Saadet Partei eine Diskussion darüber entzündet, ob die
Im Leitfaden geäußerten Positionen zum einen mit dem Islam
überhaupt vereinbar und zum anderen zeitgemäß seien.
- (Milliyet, 01.02.02) Staatspräsident Sezer genehmigt Bankenrehabilitatiosgesetz
im zweiten Durchgang. Nachdem sich die Regierungsparteien
über das Veto des Präsidenten hinweggesetz haben und das Bankenrehabilitationsgesetz
in gleicher Form erneut durch das Parlament brachten, erteilte Staatspräsident
Sezer pflichtgemäß bereits am folgenden Tag seine Zustimmung.
Gleichzeitig verlautet aus IMF-Kreisen, daß damit alle Voraussetzungen
für die Durchführung der Direktoriumssitzung am 4. Februar
zur Beratung des neuen 10 Milliarden Dollar Abkommens mit der Türkei
erfüllt seien.
- (Milliyet, 01.02.02) Verzögerung beim Aufbau des Radar-Sicherungssystem
für den Bosporus. Ein starker Anstieg der Baukosten hat zur
vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten am Radarsicherungssystem
für den Bosporus geführt. Nach türkischem Recht muß,
wenn sich der Preis nach der Vergabe des Auftrages um mehr als 30 Prozent
ändert, eine erneute Ausschreibung erfolgen. Da diese bisher nicht
erfolgt ist, ist mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen.
- (Aksam, 01.02.02) Verfassungsgericht hebt Beschleunigungsmaßnahmen
in der parlamentarischen Geschäftsordnung auf.
Mit einer Übergangsfrist von drei Monaten hob das Verfassungsgericht
die vor gut einem Jahr vollzogene Änderung der parlamentarischen
Geschäftsordnung auf. Gegenstand der Geschäftsordnungsänderungen
waren Beschränkungen der Redezeit, des Fragerechts an die Regierung
sowie der Antragsrechte gewesen. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist
wird die alte Geschäftsordnung wieder in Kraft treten. Abgeordnete
des Regierungslagers haben inzwischen erklärt, daß bis dahin
eine erneute Änderung der Geschäftsordnung vollzogen werden
sollte.
- (Aksam, 29.01.02) Einigung über Demokratiepaket verschoben.
Die gestrige Koalitionsrunde führte zu keiner Einigung zwischen
den drei Koalitionsparteien. Erklärt wurde, daß die Lösung
der Probleme im parlamentarischen Plenum gesucht werden solle. CNN meldete
jedoch auch, daß alle Parteien getrennt die Einwände der
EU gegen den Gesetzesentwurf prüfen wollen. Es wird damit gerechnet,
daß in der kommenden Woche das Thema erneut Gegenstand einer Gesprächsrunde
der Vorsitzenden der Koalitionsparteien wird. Im Hinblick auf das Bankenrehabilitationsgesetz
wurde beschlossen, es in der bisherigen Fassung nochmals ins Parlament
einzubringen. Damit würde Staatspräsident Sezer gezwungen,
das Gesetz zu bestätigen. Ihm bliebe jedoch der Weg zum Verfassungsgericht.
- (Milliyet, 28.01.02) Intensivere Zusammenarbeit des griechischen
und türkischen Geheimdienstes geplant. Wie
der Chef des griechischen Geheimdienstes EYP, Apostolidis, mittteilte,
werden beide Geheimdienste in den Bereichen organisierte Kriminalität
und Terrorismus verstärkt zusammenarbeiten. Apostolidis erklärte
weiterhin, daß die Zusammenarbeit sicher nicht einfach wird, da
beide Länder bedeutende Konflikte miteinander haben und es darum
auch erforderlich ist, über die Absichten der jeweils anderen Seite
informiert zu sein.
- (Aksam, 27.01.02) Deutsche Unterstützung für kurdischsprachigen
Muttersprachenunterricht? Mit Hinweis auf einen
Geheimdienstbericht meldet die Tageszeitung Aksam, daß eine Reihe
europäischer Staaten die Kampagne zum kurdischen Muttersprachenunterricht
unterstützten. Die Kampagne wird als Versuch der PKK bewertet,
sich von einer Terrororganisation zu einer politischen Kraft zu entwickeln.
Die Unterstützung des kurdischsprachigen Unterrichts durch einen
Stand bei der Ausländerbeauftragten Berlins, Frau John (namentlich
genannt) und evangelische Kirchen wird in dem Artikel als Unterstützung
der PKK dargestellt.
weitere Kurzmeldungen
|
Archiv
Zurück
|