• (Aksam, 15.02.2002) Anklageerhebung wegen Manipulationen bei Ausschreibungen der Großstadtverwaltung Istanbul. Das geforderte Strafmaß beträgt zwischen einem und 36 Jahren. Insgesamt sind 70 Personen angeklagt. Neben der Manipulation von Ausschreibungen wird den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen zur Last gelegten Straftaten im Verband begangen zu haben.
• (Aksam, 15.02.2002) Entlastung für Koray Aydin abgeschlossen. Der Bericht der Untersuchungskommission über die Tätigkeit des ehemaligen MHP-Bauministers, der im vergangenen Sommer unter dem Vorwurf der Selbstbegünstigung im Amt und wegen einer Korruptionsuntersuchung in seinem Ministerium zurücktreten mußte, ist gegen den Widerstand der Opposition auf die Tagesordnung des Plenums genommen worden. Anträge auf die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung vor dem Verfassungsgericht (Yüce Divan) wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
• (Aksam, 14.02.2002) Mahnung der ANAP wegen EU-Anpassungsgesetzen. Am 19. März jährt sich die Verkündung des Nationalen Programms. Damit rückt auch der Bilanzzeitpunkt näher. Hatte die Regierungskoalition noch zur Jahreswende verkündet, daß versucht werden solle, alle kurzfristigen Ziele des Nationalen Programms bis März zu verabschieden, ist die verbliebene Zeit drastisch zusammengeschrumpft. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der ANAP, Mesut Yilmaz, werde eine Verzögerung beim Erlaß der versprochenen gesetzlichen Anpassungen dazu führen, daß die Türkei "den Zug nach Europa" verpassen könnte.
• (imedya, 13.02.2002) Neue Meinungsumfrage zu Wählerpräferenzen. Eine von der Agentur SONAR in 11 Provinzen durchgeführte Umfrage ergab, daß die AKP mit 16,3 % die zur Zeit populärste Partei ist, auch wenn sie nicht mehr den Wert von 21 % erreicht, den sie zuvor innehatte. Mit 15,6% erreichte die CHP das zweithöchste, mit 14,3% die DYP das dritthöchste Ergebnis. Die Regierungsparteien blieben alle unter der 10%-Hürde.
• (Aksam, 14.02.2002) Freispruch für Chomsky's Verleger. Das Verfahren gegen den Verleger von Chomsky's Buch "Amerikan Müdahaleciligi" wegen des Vorwurfs "separatistische Tendenzen zu unterstützen" endete - mit Antrag der Staatsanwaltschaft - mit einem Freispruch. Die Anklage hatte international hohe Wellen geschlagen und Noam Chomsky war eigens für den Prozeß in die Türkei gereißt. Seinem Antrag, als Autor ebenfalls angeklagt zu werden, wurde ebenfalls nicht stattgegeben.
• (DördüncüKuvvetMedya, 9.02.02) Oktay Eksi zum Präsidenten des Weltpresserates gewählt. Der Vorsitzende des türkischen Presserates ist zum Vorsitzenden des Weltpresserates, dem 19 Länder angehören, gewählt worden. Die "World Association of Press Councils" wird bei Beschwerden über grenzüberschreitende Medienbeiträge tätig.
• (Bianet, 8.02.2002) 4000 Jahre alte Dokumente zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ausgrabungen in Kültepe (Provinz Kayseri) brachten 4000 Jahre alte Tontafeln assyrischer Herkunft ans Licht. Aus den Dokumenten gehen u.a. umfassende Informationen über das Eherecht der Assyrer hervor. Nach dem aktuellen Stand der Entzifferung der Schrifttafeln waren Männer und Frauen in der assyrischen Kultur gleichberechtigt. Es gab ein regelrechtes Scheidungsverfahren, das Männer zu Unterhaltszahlungen gegenüber ihren geschiedenen Ehegatten verpflichtete. Es wird davon ausgegangen, daß ein entwickeltes Gerichtssystem zur Stärkung der Frauenrechte beigetragen habe.

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