Die Woche vom 16. bis 23. Februar

Es war eine kurze Woche im Vorfeld der am Freitag beginnenden Opferfest-Feiertage. Einer der Schwerpunkte der wöchentlichen Diskussion lag wohl vor allem auf der Diskussion über die Beschleunigung der Angleichungsbemühungen mit der EU. Bereits am Wochenende hatte Ministerpräsdient Ecevit mit seinem Vorstoß, das Problem der Abschaffung der Todesstrafe ohne vorherige Einigung in der Koalition im Parlament zu lösen, einen Akzent gesetzt. Es zeigte sich jedoch bereits am Mittwoch, daß zunächst einige grundsätzliche Rechtsfragen gelöst werden müssen - beispielsweise, ob es ausreicht, einfach die entsprechenden Strafmaßbestimmungen zu ändern, oder ob eine erneute Verfassungsänderung erforderlich sein wird. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, daß das Justizministerium versuchen wird, Änderungen an 10 Gesetzen, die im 'Nationalen Programm' unter den kurzfristigen Zielen der Rechtsangleichung aufgeführt waren, in einem einzigen Gesetzespaket zusammenzufassen und dieses noch vor dem als Stichtag angesehenen 19. März ins Parlament einzubringen. Daneben setzte sich die Verstimmung der EU wegen der Veröffentlichung der EMails der EU-Botschafterin Fogg fort. Justizminister Türk erklärte in diesem Zusammenhang, daß der Diebstahl von Informationen im Internet mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden könne. Außerdem erklärte er, daß sich Medien, die die EMails veröffentlichten ebenfalls strafbar machten.

Einige Aufmerksamkeit genoß auch eine amerikanische Senatorendelegation, die sich zu Gesprächen in Ankara aufhielten. Parallel dazu wurden die Vorbereitungen für die in der kommenden Woche beginnenden türkisch-amerikanischen Wirtschaftsgespräche abgeschlossen. Über kurzfristige Erfolgsaussichten dieser Gespräche sind skeptische Stimmen zu hören.

Der Jahrestag des Ausbruchs der Februarkrise wurde zum Anlaß genommen, Bilanz zu ziehen. Angesichts der nach wie vor nicht überwundenen Krisenfolgen, fielen diese Bilanzen überwiegend bitter aus.

Trotz allgemeiner Vorbereitungen ist es auch in diesem Jahr nicht gelungen, häßliche Szenen bei den Tieropfern im Rahmen des Opferfestes zu verhindern. Zwar hatten die Großstadtverwaltungen Schlachtplätze eingerichtet, die ein hygienisches und tierschutzverträgliches Schlachten erlauben sollten, doch erwiesen sich die Plätze als unzureichend. Bei der Verhängung der festgelegten Geldstrafen zeigte sich die Polizei verunsichert. Die Tageszeitungen Milliyet und Aksam verwiesen auf das Eingeständnis des Istanbuler Oberbürgermeisters Güruna, der meinte, daß im nächsten Jahr alles besser werde.

Ökonomisch sorgte die Entscheidung der Zentralbank am Mittwoch, die Kurzfristzinsen um 2 Prozentpunkte zu senken, für einige Überraschung. Die Zinssenkung wird als Beleg für eine geringe Inflationserwartung seitens der Zentralbank wahrgenommen. Sollten die Inflationswerte tatsächlich gering ausfallen, wird mit weiteren Zinssenkungen gerechnet. Gerechnet wurde eigentlich auch mit einem weiteren Rückgang der Devisenkurse, der jedoch nicht eintrat.

Im Hinblick auf die weiteren Erwartungen ist das für die kommende Woche angekündigte Aktionsprogramm von einiger Bedeutung. Am vergangenen Mittwoch hatten sich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister Dervis mit den Spitzen von TÜSIAD, TOBB und der Bankenvereinigung getroffen. Hatte Dervis in mehreren Reden im Verlauf der Woche erklärt, daß sowohl das Inflationsziel von 35 Prozent in diesem Jahr als auch das Ziel eines dreiprozentigen Wachstums unbedingt gehalten werden müsse, so wurde bei der Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch erklärt, daß eine Vielzahl mikroökonomischer Maßnahmen eingeleitet werden müsse, um eine Vereinbarkeit von Inflationsziel und Wachstum zu erreichen.