"Der IMF läßt die Türkei das Wachstum vergessen"

Mustafa Sönmez

Beitrag zuerst erschienen in Bianet am 8.02.02. Übersetzung Stefan Hibbeler

Das vom Internationalen Währungsfond (IMF) mit einer Laufzeit bis 2004 entwickelte Programm setzt nicht zuerst auf Wachstum, sondern auf Stabilität und Schuldendienst. Nach einer Schrumpfung von 8,5 % im Jahre 2001 konnte für 2002 nur ein Wachstum von 3 % eingesetzt werden.

Der Ökonom Mustafa Sönmez bewertete für bianet das Stand By Abkommen zwischen IMF und Türkei.

"Die Türkei, die in vier von acht Jahren eine wirtschaftliche Schrumpfung verzeichnen mußte, hat einen dringenden, unaufschiebbaren Wachstumsbedarf. Die türkische Gesellschaft braucht dringend ein Wirtschaftswachstum, um die auf bisher nicht gekannte Größen angewachsene Arbeitslosigkeit zu verringern, die Haushaltseinkommen um ein gewisses Maß zu erhöhen und die Verarmung zu stoppen", erklärt Sönmez.

Mit dem neuen Stand By Abkommen beginnen wir ein neues Stabilitätsprogramm, das bis 2004 läuft. Was sieht dieses Programm vor?

Die seit 1998 durchgeführten IMF-Programme haben ein gemeinsames Ergebnis hervorgebracht: geringes Wachstum. Das seitens des IMF bis 2004 für die Türkei vorgesehene Programm wird dasselbe Schicksal teilen.

Seit dem IMF-Abkommen von 1998 liegt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Türkei in den vergangenen vier Jahren im negativen Bereich. Seit 1994 schrumpfte die Wirtschaft in vier von acht Jahren, wobei drei Jahre durch hohe Negativwerte als Tiefpunkte auffallen.

Kurzgefaßt: Unter der Regie des IMF ist die türkische Wirtschaft geschrumpft, hat das Wachstum vergessen, ihre Perspektive verloren. Die Schrumpfung um 9 % seit der Krise vom November 2000 stellt die schlechteste Performanz seit 50 Jahren dar. Unter diesen Umständen ist das im neuen Abkommen für 2002 vorgesehene Wachstumsziel von 3 Prozent und in den volgenden beiden Jahren von 5 Prozent nicht glaubwürdig. Es sind sowohl Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben jenseits des Schuldendienstes als auch den privaten Konsum bremsende Maßnahmen vorgesehen. Und trotzallem wird von hohen Wachstumsaussichten gesprochen ...

Nach die Wirtschaft in vier von acht Jahren geschrumpft ist, braucht die Türkei unverzüglich und unaufschiebbar Wachstum. Die türkische Gesellschaft braucht dringend ein Wirtschaftswachstum, um die auf bisher nicht gekannte Größe angewachsene Arbeitslosigkeit zu verringern, die Haushaltseinkommen um ein gewisses Maß zu erhöhen und die Verarmung zu stoppen. Und zwar braucht sie dafür ein Wachstum in der Größenordnung von 7 bis 8 % jährlich. Darum müssen sich alle Planungen auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren.

Schauen Sie: Die dringenden Erwartungen der Gesellschaft stimmen mit der Prioritätensetzung des IMF nicht überein. Das mit einer Laufzeit bis 2004 entworfene neue Programm stellt 'Stabilität' über Wachstum. Dh. genauer gesagt: 'Schuldenrückzahlung' über 'Wachstum'.

Worauf zielt das IMF-Programm?

Die Ziele für die Jahre von 2002 bis 2004 sind im Stand By Abkommen folgendermaßen aufgelistet:

"Unser Programm zielt darauf die Grundlagen für nachhaltiges, anhaltendes Wirtschaftswachstum zu legen, das nichtinflationistisch ist und Vorkehrungen gegen mögliche Krisen beinhaltet. Zunächst erhöht das Programm die Widerstandskraft gegen Schocks und verringert die Krisenanfälligkeit.

Um dies zu gewährleisten wird:

1. die freie Kurspolitik fortgesetzt und zur Senkung der Inflation ein Inflationsziel eingesetzt.
2. die Bankenrehabilitation beschleunigt vorangetrieben.
3. eine gesunde Verschuldungsposition der öffentlichen Haushalte hergestellt.

Als zweites beinhaltet das Programm Strukturreformen, um das Wachstumspotential zu erhöhen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird gleichzeitig helfen, die Annäherung an die Zielsetzungen der EU zu erreichen."

Wie kann man das übersetzen?

Es ist nicht, wie Kemal Dervis der Öffentlichkeit erklärt hat, Wachstum an der Reihe. Zunächst sollen die makroökonomischen Gleichgewichte hergestellt und Widerstandskraft gegen Krisen erreicht werden. Denn sie vertrauen weder ihren Maßnahmen bei den Devisen, dem Bankensektor noch auf irgendeinem anderen Gebiet.

Der grundsätzliche Bedarf der Türkei ist Wachstum, das Beschäftigung bringt und dementsprechend auch die Haushaltseinkommen hebt. Aber im IMF-Programm genießt dies nicht den gleichen Vorrang. Im Grund wird es als überhaupt nicht dringend angesehen.

In der dem IMF zugesandten Absichtserklärung der Regierung heißt es: "Das Programm gibt im Jahr 2002 der Herstellung von Stabilität und der Fortsetzung der Strukturreformen Vorrang. Zu diesem Zweck wird das ehrgeizige Ziel eines 6,5prozentigen Haushaltsüberschusses (ohne Zinsen) aufgestellt und mit einer aktiven, flexiblen öffentlichen Schuldaufnahmestrategie die Bewältigung des öffentlichen Schuldendienstes erleichtert."

Die Aussage in diesem Paragraphen lautet: Der öffentliche Sektor schrumpft, die Schulden werden bezahlt. Die Schrumpfung des öffentlichen Sektors bedeutet die Sozialausgaben zu senken, das Personal durch Pensionierung und Reorganisation zu verringern, die Löhne nicht unter Beachtung der Inflation, sondern gemäß des Inflationszieles einzurichten. Als Ergebnis werden die öffentlichen Dienstleistungen in Qualität und Quantität verringert, Tausende von Menschen dem Heer der Arbeitslosen hinzugefügt.

Die Türkei braucht Wachstum. Aber das IMF-Programm sagt zuerst 'Inflationsbekämpfung' und nichts anderes.

Wie schlägt sich dies in der Absichtserklärung der Regierung nieder?

In der Erklärung wird gesagt: Nachdem im Februar der Kurs der Türkischen Lira freigegeben wurde, und nach der starken Abwertung sowie dem Schock vom 11. September der Anstieg der Verbraucherpreise ein Niveau von 68,5 % erreicht hat, wird für 2002 in der Geldpolitik ein Inflationsziel von 35 % angemessen sein.

Sind 35 Prozent realistisch?

Anzunehmen, daß eine Türkei, die im Januar eine Inflation von 5,3 % zu verzeichnen hatte, das Jahr mit 35 % abschließen wird, ist nichts anderes als Träumerei. Aber diese 35 % werden zum Anlaß zur Verringerung von Löhnen, Pensionen, Renten und Mindestlöhnen genommen. Das wird auch in der Erklärung an einer Stelle offen gesagt: "Mit der Freigabe der Wechselkurse wird gleichzeitig auch zur Inflationszielsetzung übergegangen. Deren Umsetzung beinhaltet für einen mittleren Zeitraum den Weg zur Inflationsbekämpfung bekanntzugeben. Die Türkische Zentralbank wird ihre Geldpolitik an einem Inflationsniveau von 35 Prozent im Jahr 2002, 20 Prozent im Jahr 2003 und 12 Prozent im Jahr 2004 orientieren. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Regierung während der Laufzeit des Programms entschiedene Schritte unternehmen, damit die Orientierung der Preise und Gehälter an vorherige Phasen aufgehoben wird."

Kurzgefaßt kann festgestellt werden, daß das vom IMF mit einer Laufzeit bis 2004 entworfene Programm nicht vordringlich auf Wachstum, sodnern zuerst auf Stabilität und Schuldendienst besteht. Nach einer Schrumpfung von 8,5 % im Jahr 2001 konnte für 2002 gerade ein Ziel von 3 % eingesetzt werden. Weil aber die öffentlichen und privaten Ausgaben gedrosselt werden, bleibt die Antwort auf die Frage, mit welcher Nachfrage ein Wachstum von 3 % erreicht werden kann, offen.