• (Aksam, 21.02.02) Yilmaz: Verbot von Sendungen in kurdischer Sprache nützt nur der PKK. Die Zulassung von Sendungen in kurdischer Sprache würde nach Auffassung des ANAP-Vorsitzenden Mesut Yilmaz der PKK ein wichtiges Thema aus der Hand nehmen.
• (Radikal, 21.02.02) 13595 Schiffe mit gefährlicher Fracht passierten im Jahr 2001 den Bosporus. Nach Angaben der für Seenotrettung zuständigen KEGKI war der überwiegende Teil dieser Schiffe Öl- und Gastanker. Das Radarleitsystem sei zu 80 Prozent fertiggestellt, hätte jedoch bereits im Dezember in Betrieb gehen müssen.
• (Aksam, 20.02.02) Gesetzesplan zur Bekämpfung von Folter. Neben einer Verschärfung der Strafen soll vor allem auch die Anklageerhebung gegen Staatsbedienstete in Folterverfahren erleichtert werden. Außerdem sollen die Verantwortlichen im Falle einer Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auferlegte Entschädigungszahlungen aus eigener Tasche leisten.
• (Aksam, 20.02.02) Kritik am Entwurf des neuen Pressegesetzes. Auf Ablehnung stossen vor allem die erhöhten Geldstrafen im Gesetzentwurf. Aber auch die Neufassung der Verantwortlichkeit des Chefredakteurs wird kritisiert. Der zuständige Minister Karakoyunlu erklärte, daß der Gesetzentwurf in seiner vorläufigen Fassung zur Diskussion gestellt worden sei, damit er in der bestmöglichen Fassung ins Parlament eingebracht und verabschiedet werden könne.
• (Aksam, 19.02.02) Nordzyprischer Präsident Denktas übt heftige Kritik an EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Mit der Äußerung, daß die Republik Zypern auf jeden Fall Mitglied der EU werde, auch wenn bis zum Jahresende 2002 keine Einigung auf der Insel erzielt worden sei, habe Verheugen den Gesprächen zwischen der türkischen und griechischen Seite schweren Schaden zugefügt. Denktas zufolge werde die griechische Republik Zypern keine Zugeständnisse am Verhandlungstisch machen, wenn ihr zugesichert wird, auf jeden Fall der EU beitreten zu können.
• (Radikal, 18.02.02) Schäden an 1300 Gebäuden nach Explosion eines Flüssiggastanks im Istanbuler Stadtteil Kagithane. Die Wirkungen der Explosion erreichten einen Umkreis von 1,5 km. 790 Wohnungen und 508 Arbeitsstätten wurden beschädigt. Die Explosion hatte Diskussionen über die Sicherheit der an verschiedenen Stellen der Stadt eingesetzten Flüssiggastanks ausgelöst (atv-haber).
• (Radikal, 18.02.02) Totschweigen?! Justizminister Türk beantwortete eine parlamentarische Anfrage des SP-Abgeordneten Bekaroglu hinsichtlich des Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Demnach befanden sich am 7. Januar 2002 noch 8 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik, 142 setzten das 'Todesfasten' fort. Justizminister Türk kommentierte diese Zahlen damit, daß es sich um den niedrigsten Stand seit Beginn der Aktion handele und er hoffe, daß wenn die Medien nicht mehr über den Hungerstreik berichteten, er völlig eingestellt werde ...
• (Aksam, 18.02.02) Verhandlungen über Vorgehen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe. Da die MHP nach wie vor gegen die Abschaffung der Todesstrafe eintritt, die EU jedoch deren uneingeschränkte Aufhebung zur Vorbedigung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hat, wird vermutet, daß die Frage - ähnlich wie bei den Gesetzen zur Ausdehnung der Meinungsfreiheit - strittig in das Parlament eingebracht wird. Während ANAP und DSP für eine uneingeschränkte Aufhebung der Todesstrafe eintreten, haben sich DYP und MHP dagegen ausgesprochen. SP und AKP haben erklärt, daß sie zu Beratungen bereit seien.

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