Die Woche vom 24. Februar bis 2. März

Es war eine verkürzte Arbeitswoche, weil das Opferfest am Montag endete. Politisch spielte die Auseinandersetzung um die Todesstrafe als ein seit ungefähr drei Wochen andauerndes Thema weiterhin eine Rolle, ohne daß sich eine Klärung abzeichnete. In der Affäre um die EMails der EU-Botschafterin Fogg ist es still um die Ermittlungen geworden - mit dem Beschluß, eine Ausgabe der Aydinlik, der Zeitung der Isci Parti, zu beschlagnahmen, wurde jedoch deutlich gemacht, daß staatlicherseits versucht werde, eine weitere Veröffentlichung der Briefe zu verhindern. Der Beschluß des Europa Parlaments am Donnerstag mit zwei Aufforderungen an die Türkei, den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen, sorgte in der Türkei für tiefgreifende Verstimmungen. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für ein zweites Gesetzespaket zur Rechtsanpassung an die EU auf vollen Touren. Konflikte dürfte es dabei vor allem bei der Neufassung einzelner Bestimmungen des RTÜK-Gesetzes geben. RTÜK - die Aufsicht für Funk und Fernsehen - spielt auch eine Rolle bei der Unterbindung von Sendungen in kurdischer Sprache. Durch die Gesetzesänderung sollen solche Sendungen zugelassen werden.

Heftigen Angriffen sah sich Staatsminister Kececiler (ANAP) wegen seiner Äußerungen zur Politisierung der PKK ausgesetzt. Kececiler hatte sinngemäß gesagt, daß es ihm lieber sei, wenn die Militanten aus den Bergen kommen und sich die weitere Auseinandersetzung auf politischem Gebiet entfalte. Damit hat er jedoch gegen den herrschenden politischen Common Sense verstoßen, nachdem ehemaligen Terroristen keine Zugeständnisse gemacht werden dürften. Statt dessen wurde am Freitag gemeldet, daß ein neues Gesetz in Vorbereitung ist, das PKK-Militanten, die sich freiwillig stellen und mit den türkischen Behörden kooperieren, Strafermäßigungen in Aussicht stellt. Von einem solchen Gesetz erhofft man sich eine weitgehende Auflösung der PKK.

Das neuen Bestimmungen zur Kleiderordnung an Schulen, die mit Beginn des 2. Schulhalbjahres in Kraft getreten sind und das Tragen von Kopftüchern verbieten, haben zu Schülerprotesten geführt. Am Dienstag und am Freitag kam es in verschiedenen Stadtteilen zu Demonstrationen. Am Freitag verhinderte die Polizei eine Kundgebung auf dem Sultanahmet-Platz in Istanbul.

Das Erdbeben im Marmara Meer am vergangenen Donnerstag, das auch in Istanbul deutlich zu spüren war, zeigte ein weiteres Mal, daß die Bruchspalte in unmittelbarer Nähe der Stadt aktiv ist. Geologen erklärten, man solle dieses Beben als Warnung auffassen: Zwar könne niemand voraussagen, wann ein starkes Beben auftreten werde, doch sei gewiß, daß eines bevorstehe. In einer Veranstaltung bei den großen Fußballclubs der Stadt kritisierte der Leiter der Erdbebenbeobachtungsstelle der Bosporus Universität Isikara die mangelnde Erdbebensicherheit der Stadien und forderte dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen umgehend zu verbessern.

Auf wirtschaftlichem Gebiet zeichnet sich ab, daß bei den Verhandlungen der gemeinsamen türkisch-amerikanischen Wirtschaftskommission die qualifizierten Industriegebiete in den Mittelpunkt rücken. Bei den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch wurde eine Einigung darüber erzielt, daß diese Zentren trilateral unter Einbeziehung Israels entwickelt werden sollen. Unstimmigkeiten gab es vor allem bei der Frage, für welche Produktionszweige das Abkommen gelten solle. Bei den Textilquoten und anderen Handelserleichterungen zeichnet sich keine Einigung ab. Die Verhandlungen werden Ende März fortgesetzt.

Die Finanzmärkte konzentrierten sich in der vergangenen Woche auf die Erwartungen hinsichtlich der Februar-Inflation. Schätzungen gehen von einer Inflation in Höhe von 3 Prozent aus. Die Zahlen werden am Sonntag bekanntgegeben.