Maßnahmen gegen Menschenschmuggel

Die Tageszeitung Aksam veröffentlichte in ihrer Internet-Ausgabe am 21. Februar eine Erklärung der obersten Polizeibehörde (Emniyet Genel Müdürlügü) zum Menschenschmuggel.

Die Erklärung lautet wie folgt:

Aufgrund der Lage unseres Landes zwischen den Ausgangsländern der Migration und den Zielländern im Wesen, betrifft illegale Migration die Türkei sowohl als Transit- als auch als Zielland in besonderer Weise.

Maßnahmen in unserem Land zeigen, daß seit 1995 illegale Einwanderung in starkem Maße anhält. Aufgrund der getroffenen Vorkehrungen und eingeleiteten Maßnahmen ergeben sich folgende Zahlen festgenommener illegaler Einwanderer (vgl. Tabelle).

Zusammen mit diesen Personen wurden wegen ansteckender Krankheiten, Prostitution, Verstoß gegen Visabstimmungen, illegaler Ein-/Ausreise, Fälschung, Rauschgift und Waffenschmuggel, illegaler Erwerbstätigkeit, Raub und Betrug insgesamt folgende Anzahl von Abschiebungen vorgenommen (vgl. Tabelle oben).

Die Kosten für die Ernährung und Unterbringung sowie die Abschiebung der festgenommenen illegalen Einwanderer betrug: (TL)

Wegen Pass- und Visafälschung, unzureichenden materiellen Verhältnissen, Prostitution und ansteckenden Krankheiten wurde 1999 6069 Personen, 2000 24502 Personen und im Jahr 2001 15208 Personen die Einreise verweigert.

Die Aktivitäten zur Bekämpfung der illegalen Einreise lassen sich unter drei Überschriften zusammenfassen:

* Festnahme der illegalen Einwanderer im Land sowie Verhinderung der illegalen Ein- und Ausreise.

* Internationale Zusammenarbeit

* Gesetzliche Vorkehrungen.

Die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung innerhalb des Landes werden von den zuständigen Institutionen sowohl zu Land als auch in den Hoheitsgewässern koodriniert fortgesetzt. Sie konzentrieren sich auf die Provinzen im Osten, wo die meisten illegalen Einwanderer die Grenze überschreiten.

Es ist bekannt, daß Istanbul nach der illegalen Einreise swohl für Unterbringung als auch Arbeit eine Zwischenstation ist. Danach wir mit HIlfe von Organisatoren entweder über die ägäische Küste oder auf dem Landweg über Edirne versucht, die Grenze nach Griechenland zu überschreiten.

Um illegale Migration zu verhindern, werden auf dem Weg von Istanbul zu den Küstenprovinzen Kontrollen durchgeführt. Verdächtige Schiffe, die als Transportmittel genutzt werden könnten, werden - ob in den Hoheitsgewässern oder auch außerhalb - durch ein Frühwarnsystem festgestellt und verfolgt. Aber durch die ungünstige geographische Struktur unserer Ägäis Küste und der großen Nähe der griechischen Inseln, läßt sich trotz aller durchgeführten Maßnahmen der Menschenschmuggel nicht ganz verhindern.

Im Jahr 2001 wurden in der Ägäis Region 24314 illegale Migranten beim Versuh, das Land auf dem Seewege zu verlassen, fstgenommen und ungefähr 120 Schiffe an dieser Tätigkeit gehindert.

Damit zusammen wurden im Jahr 2001 67 Seefahrzeuge, davon 19 Schiffe mit großer Tonnage, beim Transport illegaler Migranten gestellt.

Seit 1997 sind 187 Schiffe unter dem Verdacht, illegale Migranten zu befördern, verfolgt worden. 52 Schiffe sind im Ausland, 36 Schiffe in Istanbul aufgegriffen worden. Mit diesen Schiffen zusammen befinden sich noch von 64 Schiffen, bei denen keine Straftat festgestellt werden konnte, 38 unter aktiver Überwachung bei ihren Bewegungen in unseren Hoheitsgewässern.

Der Aufbruch der Migranten in einem Land, das Passieren geographischer Distanzen und die illegale Einreise in ein anderes Land sind offensichtlich keine individuellen Bewegungen. Diesen Personen wird von organisierten Verbrecherbanden gegen hohe Entgelte (wie etwa 3000 bis 5000 Dollar) geholfen. Diese Banden erzielen damit große illegale Gewinne.

Als Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen der Sicherheitskräfte sind 1998 98, 1999 187, 2000 850, 2001 1155 - insgesamt 2290 Organisatoren des Menschenschmuggels festgenommen worden.

Es ist bekannt, daß die Organisatoren des Menschenschmuggels gleichzeitig auch Verbindungen zur Terrororganisation PKK und dem Rauschgiftschmuggel unterhalten.

Das zweite Standbein der Maßnahmen gegen illegale Migration ist die internationale Zusammenarbeit. Dei anhaltenden internationalen Maßnahmen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Im Rahmen des Frühwarnsystems werden mit anderen Ländern entweder mittels Verbindungsbeamter oder der CIREFI von Interpol Warnungen sowie Informationen über die auf den Schiffen aufgegriffenene Personen ausgetauscht.

Mit Griechenland und Syrien wurden Rückführungsabkommen unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Bulgarien halten an.

Einen Anreiz für illegale Migration stellen die Arbeitskräftedefizite einiger entwickelter westlicher Länder in Landwirtschaft und Industrie dar, die von ausländischen Arbeitern an Familieangehörige ihrer Heimatländer weitergemeldet werden. Außerdem rufen Angehörige einiger Länder für Tätigkeiten, die von im Land legal lebenden Ausländern nicht getan werden, vor allem illegale Einwanderer. Dies hat nachteilige Auswirkungen auf die Wirksamkeit der getroffenen Vorkehrungen.