Politisches "aus" für Necmettin Erbakan?

Am vergangenen Mittwoch sprach das 9. Strafgericht in Ankara das Urteil über verschwundene Trillionenbeträge aus den Kassen der per Verfassungsgerichtsbeschluß geschlossenen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi). Der ehemalige Vorsitzende der Partei, Necmettin Erbakan, wurde dabei wegen Urkundenfälschung in 139 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Erbakan ist eine Schlüsselfigur in den seit Ende der 60er Jahren aufgetretenen islamisch orientierten Parteiprojekten und war 1996 für einige Monate in einer Koalitionsregierung mit der Partei des richtigen Weges (DYP) Ministerpräsident. Sollte die Verurteilung rechtskräftig werden, verlöre Erbakan sein passives Wahlrecht und könnte weder ein Amt in einer politischen Partei ausüben noch ins Parlament gewählt werden. Erbakan ist aufgrund des verfassungsgerichtlichen Schließungsbeschlusses gegen die Wohlfahrtspartei ohnehin zur Zeit nicht wählbar, machte sich aber Hoffnungen auf eine Aufhebung der Beschränkung seiner bürgerlichen Rechte.

Gegenstand des Prozesses ist der Verbleib von staatlichen Parteifinanzierungsgeldern in einer Höhe von umgerechnet 6 Millionen Dollar. Während der fast dreijährigen Prozeßzeit standen 78 Führungskräfte der ehemaligen Wohlfahrtspartei vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt in Revision zu gehen, da ihrer Ansicht nach neben dem Tatbestand der Urkundenfälschung auch der des Betrugs erfüllt sei.