Heftige Diskussionen über EU-Politik

Bereits bei der Verabschiedung des ersten Paketes zur Gesetzesangeleichung nach den Verfassungsänderungen im Oktober vergangenen Jahres war es verschiedentlich zum Streit gekommen: Die europäischen Staaten hatten durchblicken lassen, daß die eingeleiteten Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit nicht ausreichend seien. Gleichwohl erwuchs ein massiver politischer Widerstand gegen weitergehende Reformen. Nach der EMail-Krise um die EU-Botschafterin Fogg, deren Mails in die Hände der türkischen Arbeiterpartei gerieten, und einem EU-Parlamentsbeschluß, der die Türkei u.a. dazu auffordert, einen Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg anzuerkennen, sind die Spannungen weiter gewachsen. Hinzu kommt, daß die Türkei gerade dabei ist, ein zweites Reformpaket zu schnüren, das zum einen weitere Rechtsanpassungen aufgrund der vollzogenen Verfassungsänderung vollziehen und zum anderen alle als kurzfristig im Nationalen Programm zur Erreichung der EU-Beitrittsfähigkeit deklarierten Ziele einlösen soll. Hinzu kommt die Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe und die Ermöglichung von Unterricht in kurdischer Sprache.

Am vergangenen Sonntag trat dann Außenminister Cem (DSP) im Fernsehsender CNN Türk auf und versuchte die Wogen zu glätten. Es mache überhaupt keinen Sinn, das Thema EU zu einem innenpolitischen Streitthema zu machen. Vielmehr müsse es darum gehen, einen Konsens über die weitere türkische Politik zu finden. Dementsprechend sei es unglücklich zum jetzigen Zeitpunkt über Themen wie Todesstrafe und kurdischsprachigen Unterricht zu diskutieren.

Die Intervention des Außenministers war nicht von Erfolg gekrönt: Bereits am nächsten Tag lieferten sich die Vorsitzenden der beiden Koalitionsparteien ANAP und MHP einen heftigen Disput, der in Reden zu verschiedenen Anlässen bis Mittwoch fortgesetzt wurde. Am Mittwoch berief Ministerpräsident Ecevit dann eine außerplanmäßige Koalitionsrunde ein, die durch eine gemeinsame Erklärung aller drei Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien über ihre Übereinstimmung in der Europa-Politik endete.

Hätte man meinen können, daß damit die Diskussion vorläufig beendet sei, sorgte am Donnerstag ein Redebeitrag von General Kilinc (Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates), der die Auffassung vertrat, die Türkei müsse neben ihrer EU-Politik auch eine Alternative verfolgen und diese könne in einer Annäherung an Russland und dem Iran bestehen, für neue Aufregung.

Betrachtet man die Zusammenstellungen der Reaktionen in den Tageszeitung Radikal und Aksam (9.03.02), so zeigt sich eine breite Front von EU-Befürwortern, die es in ihren Beiträgen ablehnen, die EU-Beitrittspolitik in Frage zu stellen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und dem Iran alternativ zu dieser Politik zu betrachten. Mit mehr Interesse wurden die Gedanken von General Kilinc demgegenüber bei MHP und AKP aufgenommen.

Die Tageszeitung Radikal meldet in ihrer Ausgabe vom 9. März jedoch auch, daß die Auseinandersetzungen um die EU-Politik dazu geführt haben, daß das Natioanle Programm am 19. März nicht neu aufgelegt wird, obwohl dies im vergangenen Jahr bei seiner Verkündung angekündigt worden war. Dies könnte zu neuen Konflikten mit der EU führen, da diese angemahnt hatte, die im Programm aufgeführten Ziele mit einem klaren Terminplan zu versehen.