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- (Aksam, 5.03.02) Staatsanwaltschaft beantragt Freisprüche
in Prozeß gegen HADEP-Vorstand. Im Prozeß
wegen der Veröffentlichung eines "spalterischen Kalenders"
unter dem Vorwurf der Beihilfe für eine Terrororganisation vor
dem 2. Staatssicherheitsgericht Ankara beantragte die Staatsanwaltschaft
die Angeklagten teils wegen Mangel an Beweisen, teils wegen des zwischenzeitlich
erlassenen Amnestiegesetzes freizusprechen.
- (Bianet, 4.03.02) Heftige Kritik der Frauenplattform am Parlament.
127 Frauenorganisationen kritisierten in einem gemeinsamen Aufruf das
türkische Parlament wegen der im neuen Standesgesetz vorgesehenen
Gütertrennungsregelung im Scheidungsfalle. Die Frauen werfen dem
"Männer-Parlament" vor, "Männer-Interessen"
zu schützen und erklären, daß sie alles in ihrer Macht
stehende tun werden, um einen Wiedereinzug der amtierenden Parlamentarier
ins Parlament zu verhindern.
- (Milliyet, 3.03.02) Drogenhandelsbericht des amerikanischen Außenministeriums.
Der Bericht schätzt, daß monatlich 4 bis 6 t illegaler Betäubungsmittel
über die Türkei weitergeschmuggelt wird. Im vergangenen Jahr
gelang es türkischen Sicherheitsdiensten 16,9 t Rauschmittel zu
beschlagnahmen. In diesem Zusammenhang wurden 9064 Personen festgenommen.
Der Bericht weist die Türkei zusammen mit einer Reihe weiterer
Länder als ein Zentrum der Geldwäsche aus. Gleichwohl erklärt
sich das amerikanische Außenministerium äußerst zufrieden
mit der türkischen Kooperation im Rahmen der internationalen Rauschgiftbekämpfung.
- (Milliyet, 2.03.02) Knapp 21.000 Schüler in Istanbul sind
im vergangenen Jahr nicht regelmäßig zur Schule gegangen.
Nach einer Untersuchung des Großstadtschulamtes gingen im Schuljahr
2001/2002 20.827 Schülerinnen und Schüler nicht zur Schule,
obwohl sie eingeschrieben waren. Das Schulamt droht den Eltern mit rigorosen
Strafen, die mit Bußgeldern anfangen und bis zu Gefängnisstrafen
reichen können. Als Probleme werden im Bericht der Schulverwaltung
genannt: Hohe Kinderzahlen in einkommensschwachen Familien; Mädchen
werden ab Einsetzen der Pubertät nicht mehr in die Schule geschickt;
Familien ohne standesamtliche Trauung haben Schwierigkeiten mit den
Meldestellen; illegales Bauen erschwert die Überwachung, weil die
Melderegister unvollständig sind; manche Familien schicken ihre
Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie der Auffassung sind, daß
diese schon "groß" seien; Kinderarbeit. Der
Artikel enthält eine Zahlenaufstellung nach Stadtbezirken.
- (Bianet, 2.03.02) Abriß von illegalen Bauten in Mersin geplant.
Einer Unterstützungserklärung der Architektenkammer Mersin
zufolge, plant der Gouverneur der Provinz in Mersin und dem bis nach
Adana reichenden Küstenstreifen, alle Bauten ohne Baugenehmigung
abreißen zu lassen. Die Maßnahme betrifft 486 Gebäude.
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Staatsanwaltschaft beantragt Freisprüche
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am Parlament
Drogenhandelsbericht des amerikanischen
Außenministeriums
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sind im vergangenen Jahr nicht regelmäßig zur Schule gegangen
Abriß von illegalen Bauten in
Mersin geplant
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