Jahrgang 2 Nr. 10 vom 9.03.2002
Kurzmeldungen

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  • (Aksam, 5.03.02) Staatsanwaltschaft beantragt Freisprüche in Prozeß gegen HADEP-Vorstand. Im Prozeß wegen der Veröffentlichung eines "spalterischen Kalenders" unter dem Vorwurf der Beihilfe für eine Terrororganisation vor dem 2. Staatssicherheitsgericht Ankara beantragte die Staatsanwaltschaft die Angeklagten teils wegen Mangel an Beweisen, teils wegen des zwischenzeitlich erlassenen Amnestiegesetzes freizusprechen.
  • (Bianet, 4.03.02) Heftige Kritik der Frauenplattform am Parlament. 127 Frauenorganisationen kritisierten in einem gemeinsamen Aufruf das türkische Parlament wegen der im neuen Standesgesetz vorgesehenen Gütertrennungsregelung im Scheidungsfalle. Die Frauen werfen dem "Männer-Parlament" vor, "Männer-Interessen" zu schützen und erklären, daß sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um einen Wiedereinzug der amtierenden Parlamentarier ins Parlament zu verhindern.
  • (Milliyet, 3.03.02) Drogenhandelsbericht des amerikanischen Außenministeriums. Der Bericht schätzt, daß monatlich 4 bis 6 t illegaler Betäubungsmittel über die Türkei weitergeschmuggelt wird. Im vergangenen Jahr gelang es türkischen Sicherheitsdiensten 16,9 t Rauschmittel zu beschlagnahmen. In diesem Zusammenhang wurden 9064 Personen festgenommen. Der Bericht weist die Türkei zusammen mit einer Reihe weiterer Länder als ein Zentrum der Geldwäsche aus. Gleichwohl erklärt sich das amerikanische Außenministerium äußerst zufrieden mit der türkischen Kooperation im Rahmen der internationalen Rauschgiftbekämpfung.
  • (Milliyet, 2.03.02) Knapp 21.000 Schüler in Istanbul sind im vergangenen Jahr nicht regelmäßig zur Schule gegangen. Nach einer Untersuchung des Großstadtschulamtes gingen im Schuljahr 2001/2002 20.827 Schülerinnen und Schüler nicht zur Schule, obwohl sie eingeschrieben waren. Das Schulamt droht den Eltern mit rigorosen Strafen, die mit Bußgeldern anfangen und bis zu Gefängnisstrafen reichen können. Als Probleme werden im Bericht der Schulverwaltung genannt: Hohe Kinderzahlen in einkommensschwachen Familien; Mädchen werden ab Einsetzen der Pubertät nicht mehr in die Schule geschickt; Familien ohne standesamtliche Trauung haben Schwierigkeiten mit den Meldestellen; illegales Bauen erschwert die Überwachung, weil die Melderegister unvollständig sind; manche Familien schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie der Auffassung sind, daß diese schon "groß" seien; Kinderarbeit. Der Artikel enthält eine Zahlenaufstellung nach Stadtbezirken.
  • (Bianet, 2.03.02) Abriß von illegalen Bauten in Mersin geplant. Einer Unterstützungserklärung der Architektenkammer Mersin zufolge, plant der Gouverneur der Provinz in Mersin und dem bis nach Adana reichenden Küstenstreifen, alle Bauten ohne Baugenehmigung abreißen zu lassen. Die Maßnahme betrifft 486 Gebäude.

 

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Staatsanwaltschaft beantragt Freisprüche in Prozeß gegen HADEP-Vorstand


Heftige Kritik der Frauenplattform am Parlament


Drogenhandelsbericht des amerikanischen Außenministeriums


Knapp 21.000 Schüler in Istanbul sind im vergangenen Jahr nicht regelmäßig zur Schule gegangen


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