Die Woche vom 2. bis 8. März

Auch in dieser Woche stand die EU-Diskussion wieder weit oben auf der Tagesordnung, auch wenn die Unruhen in der Istanbuler Siedlung Esenler einigen Stoff zum Nachdenken gaben. Am vergangenen Wochenende waren in Esenler Straßenkämpfe zwischen den Bewohnern ausgebrochen, die mit äußerster Härte geführt wurden und zu einem Todesopfer führten. Die befragten Experten zeigten sich einig, daß ein solcher Ausbruch nicht überraschend kam: zwar wurde auch die anhaltende Wirtschaftskrise als eine der möglichen Ursachen ausgemacht - stärker jedoch ist das Problem nach überwiegender Einschätzung mit der Stadtentwicklung verbunden.

In der Diskussion über die EU-Politik sorgte die Meinungsäußerung des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates, General Kilinc für einiges Aufsehen. Kilinc hatte erklärt, daß man auch darüber nachdenken müsse, ob als Alternative zu einem EU-Beitritt eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Iran und Russland denkbar seien. Diese Äußerungen trafen überwiegend auf Ablehnung und wurden positiv bisher nur aus Kreisen von MHP und AKP aufgegriffen.

Ein anderes Ereignis dürfte wohl noch für Diskussionsstoff sorgen: Die Verurteilung des Vorsitzenden der ehemaligen Wohlfahrtspartei wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verschwinden von umgerechnet 6 Millionen Dollar staatlicher Parteienfinanzierungsgelder. Die Folge der Verurteilung ist ein weiteres mal der Verlust der Wählbarkeit und damit voraussichtlich das politische Aus für Erbakan, der darauf gehofft hatte, seine Wählbarkeit wiederzuerrigen. Interessant dürfte die Verurteilung wohl aber auch in anderer Hinsicht sein. Bisher hat niemand behauptet, Erbakan und andere verurteilte Spitzenfunktionäre der ehemaligen Wohlfahrtspartei hätten sich die Gelder in die eigene Tasche gesteckt. Sind sie also in die Gründung der Nachfolgepartei, der Tugendpartei (FP) geflossen? Seit Jahren wird darüber diskutiert, daß das Parteiengesetz geändert und für mehr Transparenz, insbesondere auch im Hinblick auf die Parteienfinanzierung gesorgt werden muß.

Keinen Eingang in diese Ausgabe der Istanbul Post konnten die Aktivitäten zum Frauentag finden. Der 8. März wurde in verschiedenen Städten der Türkei begangen und wurde von politischen Erklärungen von Frauenorganisationen begleitet. In Istanbul wurde u.a. unter Schirmherrschaft der Großstadtverwaltung eine Frauenwoche veranstaltet. Näheres dazu hoffentlich in der nächsten Ausgabe ...

Im Bereich Wirtschaftspolitik geben die niedrigen Inflationswerte für den Monat Februar der Hoffnung auf Zinssenkungen Nahrung. Die Devisenpreise sind weiter zurückgegangen. Dabei hält die Diskussion über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung des produktiven Sektors weiter an. Die Delegation des IMF hält sich zu Beratungen und Inspektionen weiter in der Türkei auf. Es muß wohl davon ausgegangen werden, daß eine Neubewertung der Kreditnoten des Landes erst nach Abschluß dieser Konsultationen vorgenommen werden wird.