• (Aksam, 16.03.02) Preiserhöhung für einheimische Medikamente um 10 bis 12 Prozent. Das Gesundheitsministerium gab bekannt, daß gemäß des drei- bis viermonatigen Rhythmus die Preise für in der Türkei produzierte Medikamente mit Wirkung ab 2. April um 10 bis 12 Prozent erhöht werden.
• (Radikal, 15.03.02) Verbrauchergerichte entscheiden zu 90 % zugunsten der Kunden. Im vergangenen Jahr sind Verbrauchergerichte eingerichtet worden, die Streitfälle aufgrund des Verbraucherschutzgesetzes (von 1985) bearbeiten. Die Gerichte sind nur mit einem Richter besetzt. Inzwischen sind aber Tausende von Verfahren eingegangen. Nach Auskunft des Türkischen Verbraucherschutzverbandes werden 90 % der Klagen zugunsten der Kunden entschieden. Der Verband fordert den Einsatz weiterer Richter und die Vermehrung der Gerichte.
• (Radikal, 15.03.02) Zentralbank senkt die Kurzfristzinsen um 3 Prozent. Mit einer Entscheidung vom 14. März senkte die Zentralbank die Over-Neight-Zinsen von 57 auf 54 %. Die Zinssenkung war bereits erwartet worden, blieb jedoch hinter den Erwartungen vieler Marktakteure zurück.
• (Milliyet, 15.03.02) Koc: Schrumpfungsprozess hält an. In seiner Eröffnungsrede bei der TÜYAP-Industriemesse erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der Koc-Holding, daß zwar zurückgehende Inflation, Zinsen und Devisenpreise für eine positive Stimmung gesorgt hätten, daß diese aber nur bleibender Natur sein könne, wenn auch Beschäftigung und Produktion wieder anstiegen.
• (imedya, 14.03.02) Realitäten im Bankensektor. Der Generaldirektor der Garanti Bankasi erklärte, daß bei einer durchschnittlichen Festeinlage von 45 Tagen bei Sparkonten die Banken nicht in der Lage seien, langfristige Kredite zu gewähren. Außerdem würde die staatliche Eigenkapitalhilfe nicht als Geld, sondern in Form von Schuldscheinen gewährt. Die Äußerung wirft ein interessantes Licht auf die Vorwürfe gegen den Bankensektor, ausschließlich auf bequeme Lösungen zu setzen und Anleihen nur an den Staat, nicht aber an die Wirtschaft zu geben.
• (Milliyet, 13.03.02) Umfrageergebnisse der Zentralbank zeigen steigendes Vertrauen zum Wirtschaftsprogramm. Nach den Ergebnissen der Umfrage ist die Erwartung hinsichtlich des Anstiegs der Verbraucherpreise von 3,7 % im Februar auf 2,6% im März gesunken. Auch die Erwartungen auf die Jahresinflation sind deutlich zurückgegangen. Zurückgegangen sind aber auch die Erwartungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, die auf 2 Prozent sanken.
• (Aksam, 13.03.02) Gehaltsreform im öffentlichen Dienst. Nachdem Staatspräsident Sezer am Mittwoch die Verordnung zur Neuregelung der Beamtengehälter abgezeichnet hat, erklärte Finanzminister Oral, daß das Ziel der Verordnung weniger in einer einfachen Gehaltserhöhung, sondern vor allem darin bestünde, in einem Zeitraum von 5 Jahren das Gehaltsgefüge im Staatsdienst auf eine neue Grundlage zu stellen.
• (Aksam, 12.03.02) Ernährungsausgaben einer vierköpfigen Familie jetzt bei 362,583 Millionen TL. Nach Angaben der Gewerkschaft Kamu Sen liegt die Armutsgrenze jetzt bei 1,031 Milliarden TL. In der Erklärung der Gewerkschaft heißt es außerdem, daß ca. 16 Millionen Menschen in der Türkei über ein Einkommen unterhalb der Hungergrenze verfügten.
• (Aksam, 12.03.02) Verschärfte Kontrollen und Aufwertung der Lira behindern Export. Staatsminister Toskay erklärte, daß dringend ein rationelleres Verfahren für die Kontrolle der korrekten Besteuerung von Exporten gefunden werden müsse, da das zur Zeit angewandte Verfahren einen starken psychologischen Druck auf die Exporteure ausübe. Auch behindere die Aufwertung der Türkischen Lira in den vergangenen Monaten die Exporte. Die Exportkontrollen sind nach einer Reihe von Skandalen um vorgetäuschte Exporte verschärft worden.
• (Aksam, 11.03.02) Weltbank- und IMF-Präsidenten sagen Teilnahme an Konferenz zur Werbung für ausländische Investitionen zu. Die Konferenz soll am 18. Juli 2002 stattfinden. In einem Gespräch mit der Istanbul Post hatte der Generalsekretär des Vereins ausländischer Direktinvestoren Ariman erklärt, daß eine Teilnahme der Präsidenten beider Organisationen vor allem davon abhänge, ob die nötigen Rahmenbedingungen für die Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen geschaffen werden konnten. Die Meldung in der Tageszeitung Aksam kann darum als ein positives Signal beider Organisationen im Hinblick auf die Arbeiten zur Verbesserung des Investitionsklimas gewertet werden. Demgegenüber heißt es in der Aksam-Meldung jedoch auch, daß die gemischten Komitees aus Ministerien und Wirtschaftsverbände bisher ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hätten.
• (Radikal, 11.03.02) Umrisse der Reform des staatlichen Finanzwesens bekanntgegeben. Für Mai sind umfangreiche Gesetzesänderungen im staatlichen Finanzwesen geplant. Zu den geplanten Regelungen gehört, daß die Laufzeit des Haushalts auf drei Jahre verlängert werden soll. Außerdem sollen die verselbständigten Institutionen wie die Banken- und die Finanzmarktaufsicht unter parlamentarische Kontrolle genommen werden. Hinzukommt eine jährliche Publikationspflicht der Ausgaben via Internet. Geplant ist außerdem eine Effektivierung der Rechnungsprüfung sowie eine Vereinheitlichung des Abrechnungssystems. Die geplanten Neuregelungen erweckten zum Teil Befürchtungen, ob dadurch die Selbständigkeit der Aufsichtsgremien beeinträchtigt werden könnten (z.B. Meldungen von Aksam (11.03.02) und imedya (11.03.02)).
• (Bianet, 8.03.02) Steigender Export von Haselnüssen - niedrigere Erlöse. Der Haselnußpreis ist von 349 Dollar/100 kg auf 256 Dollar/kg zurückgegangen. Damit konnte trotz der Steigerung seit Saisonbeginn am 1. September 2001 der Exportgewinn deutlich geringer gesteigert werden als die Menge. Der größte Abnehmer für türkische Haselnüsse sind EU-Staaten.

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