Die Woche vom 9. bis 15. März 2002

Susurluk und kein Ende. Seit Jahren schwelt die Diskussion über die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen. Durch öffentliche Erklärungen mehrerer pensionierter Generale ist diese Diskussion nun erneut aufgeflackert, nachdem die juristische Behandlung eigentlich abgeschlossen und die Verurteilten größtenteils ihre Haftstrafen angetreten haben.

Ebenfalls breiten Wiederhall haben die Ereignisse beim Meisterschaftsspiel Rom-Galatasaray gefunden. Die Schlägereien auf dem Platz im Anschluß an das Spiel wurden mit großer Empörung aufgenommen. Der sonst gelassene Außenminister Cem warf der italienischen Polizei vor, an das faschistische Italien Mussolinis erinnert zu haben. Beide Länder bestellten die Botschafter ein und tauschten Protestnoten aus. Das weitere wird sich beim gerichtlichen Nachspiel erweisen. Die Entscheidung des Vorsitzenden des türkischen Fußballverbandes, das Spiel Galatasaray-Trabzonspor an diesem Wochenende abzusagen, sorgte dabei wohl für fast ebenso hohe Wellen der Empörung.

Der griechisch-türkische Dialog zur Lösung der Streitfragen in der Ägäis ist offiziell mit einer ersten Sitzung in Ankara begonnen worden. Beide Seiten betonten, daß der Beginn ermutigend sei.

Nachdem die EU-Diskussion in der vergangenen Woche durch die Äußerungen des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Kilinc erneut heftig aufbrauste, wirkt mit der Einigung über das zweite Gesetzespaket zur EU-Anpassung die Szenerie überraschend konsensorientiert. Alle Parteien erklären, daß es keine Alternative zum Weg in die EU gäbe und daß eine Verbesserung der Beziehungen mit anderen Nachbarstaaten diesem Ziel nicht entgegenstünde. Hinsichtlich des Gesetzespaketes wird von verschiedenen Seiten Enttäuschung geäußert, da weitergehende Reformen erwartet worden waren, die - anscheinend - auf Initiative der MHP abgesetzt wurden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik konzentrieren sich die Erwartungen auf den Abschluß der Inspektion der IMF-Delegation, die für die kommende Woche erwartet wird. Der Fernsehsender CNN-Türk meldete am Freitag, daß in den meisten Fragen Einigkeit erzielt worden sei. Die Tageszeitung Radikal meldete zuvor, daß Unstimmigkeiten hinsichtlich des Personalabbaus im öffentlichen Dienst und staatlichen Betrieben bestünden. Nach Einschätzung des Delegationsvorsitzenden Kahkonen seien die volkswirtschaftlichen Daten befriedigend und mit einem baldigen Übergang zum Wachstum zu rechnen. Erstmals führte die Delegation auch Gespräche mit dem Gewerkschaftsverband Türk-Is.

Mit einer Senkung der Kurzfristzinsen um 3 Prozent kam die Zentralbank einer langgehegten Erwartung nach. Gleichwohl besteht die Auffassung, daß Spielraum für weitere Zinssenkungen bestünden. Auf dem Bono-Markt wirkte sich die Zinssenkung deswegen kaum aus. Die Devisenpreise sind weiter zurückgegangen, während die türkische Börse einen kräftigen Rückgang hinnehmen mußte. Als Gründe für den Börsenrückgang werden vor allem der Streit in der Regierungskoalition über die EU-Politik, Unsicherheit über eine mögliche amerikanische Afganistan-Aktion sowie das Ausbleiben "frischen" Geldes angegeben.

Zu Anfang der Woche sorgten Meldungen in verschiedenen Medien über Rechtsfehler bei der Ausbürgerung des international berühmten Dichters Nazim Hikmet für neue Diskussionen über seine mögliche Wiedereinbürgerung. Zuletzt nahm Innenminister Yücelen dazu Stellung, indem er erklärte, daß seiner Ansicht nach die Wiedereinbürgerung durch einfachen Kabinettsbeschluß erfolgen könne.