Ausländer-sein in der Türkei

Natürlich machen jedes Jahr Millionen von Menschen die Erfahrung, dass die Türkei ein gastfreundliches Land ist. DasLand, dass große Hoffnungen auf den Tourismus als ein wichtiges Hilfsmittel zur Rettung aus der anhaltenden Wirtschaftskrise setzt, bemüht sich intensiv um Besucher. So machen einreisende Touristen aus europäischen Ländern meist die Erfahrung, daß der Umgang mit Zoll und Grenzkontrollen äußerst einfach sei. Nichteinmal einen Pass muß man vorzeigen ...

Dabei entsteht leicht ein verfälschtes Bild. Jeder, der versucht hat, länger als die zugestandenen 90 Tage Visumsfreien Aufenthalt im Lande zu bleiben, weiß, daß es auch in der Türkei eine Ausländerbehörde gibt. Auf Antrag kann für deutsche Touristen der Aufenthalt um weitere drei Monate verlängert werden. Man erhält dann gegen eine vergleichsweise hohe Gebühr eine kleines blaues Heftchen, das die Aufenthaltsgenehmigung zu touristischen Zecken beinhaltet und ausdrücklich die Arbeitsaufnahme untersagt. Versteht man Türkisch, so kann man leicht auch aus dem einen oder anderen Gespräch heraushören, daß Ausländern geraten wird, statt der umständlichen Prozedur der Visumserteilung doch einfach für einen Tag das Land zu verlassen und wiedereinzureisen.

Obwohl die Zahl der dauerhaft in der Türkei lebenden Ausländer beständig steigt - binationale Ehen, ausländische Beschäftigte, Flüchtlinge und Dauertouristen, um nur einige Personengruppen zu nennen - hat es bisher keine umfassende Diskussion zum Thema gegeben. Es gibt einige wenige Vereine, die sich den Problemen der Ausländer annehmen und den Charakter von Selbsthilfeorganisationen tragen - die 1990 gegründete "Brücke e.V." (eingetragen ins türkische Vereinsregister) ist einer davon, der sich speziell an die deutschsprachigen AusländerInnen richtet. Und es gibt eine Vielzahl von Problemen. Dabei ist im Kern immer wieder der Vorwurf zu hören, daß die Türkei die Rechte, die Türken in Europa zustehen, den in der Türkei lebenden Ausländern nicht zugestehe.

Eine Recherche in der Datenbank des türkischen Parlaments ergab, daß auch die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema bisher eine äußerst untergeordnete Rolle gespielt hat. Es gibt kaum Gesetzesentwürfe oder Anfragen zum Thema.

Demgegenüber spiegelt das türkische Ausländerrecht in seiner noch heute gültigen Fassung nationalistische Vorstellungen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen, von denen sich der türkische Staat in anderen gesellschaftlichen Bereichen im Zuge seiner Annäherung an die EU schrittweise zu befreien sucht.

Die in diesem Dossier versammelten Beiträge sollen eine Zugang zu Informationen des für Ausländer geltenden Rechts in der Türkei ermöglichen, wichtige Informationen zusammentragen und auf diese Weise einen kleinen Beitrag zur "Selbsthilfe" leisten.