• (CNN-Türk, 22.03.02) EU-Anpassungspaket scheitert zunächst an Beschlußfähigkeit des Parlaments. Die für Donnerstag Nacht vorgesehene Abstimmung über das zweite Gesetzespaket zur Anpassung rechtlicher Bestimmungen an die EU konnte aufgrund zu geringer Teilnahme der Abgeordneten und dementsprechender fehlender Beschlußfähigkeit nicht vollzogen werden. In der Aussprache im Plenum fiel nach Berichten des Fernsehsenders auf, daß einzelne MHP-Abgeordnete das Gesetz massiv kritisierten.
• (Milliyet, 22.03.02) Feuergefecht mit der DHKP-C. Bei einem fünfstündigen Feuergefecht wurden drei Angehörige der Terrororganisation in der Provinz Ordu getötet.
• (Milliyet, 22.03.02) Verfahren gegen den ehemaligen Sicherheitschef von Istanbul eröffnet. Gegen Kazim Abanoz wurde ein Verfahren wegen Amtsmißbrauch in seiner Zeit in Istanbul eröffnet. Abanoz wird vorgeworfen, ohne ministerielle Zustimmung eine Abteilung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung bei der Polizei eingerichtet zu haben. Der Strafantrag lautet auf drei Jahre Haft.
• (Milliyet, 22.03.02) Konflikt um Reuegesetz. Nach Mitteilung von Justizminister Türk wird eine Neuauflage des "Reuegesetzes" weitgehend den bisherigen Gesetzen dieser Art folgen. Nach dem Gesetzentwurf des Ministeriums sollte der Kreis derer, die das Gesetz nutzen können erweitert und auch PKK-Führungskräfte es nutzen können. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der MHP. Von dem Reuegesetz, das PKK-Angehörigen, die sich freiwillig stellen und mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, Strafnachlässe zusichert, erhofft sich die Regierung eine weitere Schwächung der PKK.
• (Bianet, 21.03.02) Einige Gemeinden in der Provinz Kocaeli am Rande der Pleite. In der Gemeinde Degirmendere traten 135 Beschäftigte in den Streik, nachdem sie seit Monaten keine regelmäßigen Gehaltszahlungen erhalten hatten. Neben Problemen mit der staatlichen Erdbebenhilfe spielen für die kommunalen Finanzprobleme auch planerische und personalpolitische Fehler eine Rolle. Auch die Gemeinden Suadiye, Gölcuk und Yuvacik haben Probleme, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nachzukommen.
• (Bianet, 21.03.02) 49. Toter im Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Nach 236 Tagen Hungerstreik ist Tuncay Yildirim gestorben. Yildirim war einen Monat zuvor wegen Haftunfähigkeit aus dem Gefängnis entlassen worden. Yildirim war 1996 wegen Mitgliedschaft in der MLKP zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bianet-Meldung enthält eine Liste mit Namen und Angaben aller unmittelbar durch die Hungerstreikaktion Gestorbenen (türkisch).
• (Bianet, 21.03.02) Genehmigungen und Verbote von Nevruz-Feiern. Gegen einige vorzeitige Nevruz-Feiern schritt die Polizei ein. In den Städten Adana, Hakkari, Van, Diyarbakir, Siirt und weiteren Orten, wurden die Nevruz-Feierlichkeiten genehmigt. An einigen Orten konnten Verbote der Feiern durch eine Änderung der Schreibweise (von Newroz auf Nevruz) abgewendet werden. In Silopi, Maras, Mersin blieben die Feierverbote bestehen.
• (Aksam, 21.03.02) Türkei wendet Landminenmoratorium weiter an. Nachdem eine Übereinkunft mit Griechenland über einen zeitgleichen Verzicht auf den Einsatz von Landminen erzielt wurde, wird die Ratifizierung des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Einsatz und Vertrieb von Landminen auf die parlamentarische Tagesordnung kommen.
• (Bianet, 19.03.02) Menschenrechtsverein legt Bilanz für Februar vor. Der Bericht beginnt mit dem Vorwurf, daß sich in der Türkei nichts geändert habe. Der Bericht kann in türkischer Sprache heruntergeladen werden.

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