Die Woche vom 16. bis 23. März 2002

Der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Cheney am vergangenen Dienstag zum Abschluß seiner Nahost-Reise betraf die Türkei in sehr zentraler Weise. Erwartet wurden von den Gesprächen Aufschlüsse über die amerikanischen Angriffspläne auf den Irak, die auf türkischer Seite zum einen Befürchtungen im Hinblick auf die Entstehung eines kurdischen Staates im Nordirak und zum anderen Ängste um die Stabilität der sich langsam erholenden türkischen Wirtschaft weckten. Die türkischen Gesprächspartner Cheneys erklärten übereinstimmend ihre Ablehnung einer militärischen Aktion gegen den Irak. Cheney wiederum erklärte, daß kurzfristig an keine Militäroperation gedacht sei. Verwirrung entstand hinsichtlich der Übernahme der internationalen Friedenstruppe in Afganistan seitens der Türkei. Hatte Cheney erklärt, daß eine Einigung erzielt worden sei und die Türkei sich bereit erklärt habe, die Aufgabe zu übernehmen, wurde dies von türkischer Seite dementiert. Türkische Oppositionsparteien kritisierten, daß Cheney auf ein Gespräch mit dem türkischen Generalstabschef bestanden habe. Dies stünde einem Staatsgast nicht zu.

Ein anderes zentrales Thema betrifft die Nevruz-Feiern. Das Frühlingsfest zur Sonnenwende, das vor allem von Kurden gefeiert wird, zeigte in diesem Jahr zwei Gesichter. Während die erlaubten Feiern weitgehend ohne Zwischenfälle verliefen und an verschiedenen Orten (beispielsweise Diyarbakir und Siirt) Symbolcharakter für eine Befriedung des Landes haben könnten, ereigneten sich in Mersin schwere Straßenschlachten. Zwei Polizisten starben, als sich ihr Panzer überschlug, ein Bürger wurde von einem Panzer angefahren und starb. Allein in Mersin gab es 50 Verletzte, an verschiedenen Orten kam es zu umfangreichen Festnahmen.

Nachdem eine Neuauflage des "Nationalen Programms" (zur Anpassung an die EU) zum 19. März - dem Jahrestag der Verkündung - nicht erfolgte und das zweite Gesetzespaket zur EU-Anpassung am vergangenen Donnerstag an der fehlenden Beschlußfähigkeit des Parlaments vorläufig scheiterte, darf die kommende Woche im Hinblick auf die Beziehungen von Türkei und EU mit Spannung erwartet werden. Warf Mesut Yilmaz, stellvertretender Ministerpräsident und zuständiges Regierungsmitglied für die Beziehungen zur EU, den Europäern "egoistisches Verhalten" vor, so sorgten die Äußerungen des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissars Verheugen vor einem Ausschuß des griechischen Parlaments, daß im Falle türkischer Drohungen in der Zypernfrage die Beitrittspartnerschaft aufgekündigt werden könne, für Aufsehen. Zweifellos kann mit weiteren Spannungen im beiderseitigen Verhältnis gerechnet werden.

Kritik von Wirtschaftsverbänden zog sich der für Wirtschaftsfragen zuständige Staatsminister Dervis für seine Äußerung auf dem türkisch-amerikanischen Ratstreffen zu. Dervis hatte erklärt, daß die Türkei die Krise weitgehend überwunden habe und daß der schwierigste Teil ihrer Bewältigung überwunden sei. Demgegenüber erklärten insbesondere Vertreter der Industriekammern, daß solange kein Wirtschaftswachstum einsetze und das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst werde, auch nicht davon gesprochen werden könne, daß die Krise überwunden sei.

Die Gespräche mit der IMF-Delegation wurden am vergangenen Montag abgeschlossen. IMF-Delegationsführer Kahkonen bewertete in einer Pressekonferenz die Entwicklung positiv, warnte jedoch, daß ohne Personalentlassungen im öffentlichen Dienst und staatlichen Betrieben die Auszahlung der nächsten Kreditrate gefährdet sein könnte. Ein diesbezüglicher Maßnahmeplan solle, hieß es in türkischen Medien, bis zum Monatsende erarbeitet werden.

In einer Erklärung zur Vorlage des Februar-Berichts zur Menschenrechtssituation in der Türkei übte der türkische Menschenrechtsverein heftige Kritik am staatlichen Vorgehen. In der Erklärung wird insbesondere auf die Aktionen gegen Schüler, Studenten und Eltern, die kurdischen muttersprachlichen Unterricht an türkischen Schulen beantragt hatten; auf die Maßnahmen gegen kopftuchtragende Schülerinnen sowie anhaltende Folterpraxis bei Verhören hingewiesen.