Susurluk-Diskussion und kein Ende

In der vergangenen Woche meldeten sich sechs pensionierte Generale der türkischen Armee zu Wort und erklärten ihre Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung von Oberst Korkut Eken im Susurluk-Verfahren. Die Äußerungen haben zu einer breiten Diskussion in den Medien geführt.

Die Äußerungen der Generale

General Dogan Güres (ehemaliger Oberbefehlshaben): In seiner aktiven Dienstzeit von 1993 bis 1996 hat Oberst Eken große Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus errungen und der PKK schwere Schläge versetzt. In dieser Zeit sindalle seine Aktivitäten von uns genau überwacht worden. Er ist eine Führungspersönlichkeit und ein Soldat, der jede Form von Auszeichnung verdiente. Er ist zu keinem Zeitpunkt außer Kontrolle geraten und hat die ihm erteilten Befehle mit großem Sinn für Disziplin tadellos erfüllt.

General Necati Özgen: Korkut Eken ist zu einem Symbol des Antiterrorkampfes der türkischen Armee geworden. Mit seiner Hingabe und Opferbereitschaft war er für seine Kameraden ein Beispiel und Vorbild. Ich glaube nicht, daß er seine Funktion mißbraucht haben könnte. Sein überragender Patriotismus und Disziplin, die ich kennenlernen und verfolgen konnte, sind damit nicht vereinbar.

General Hasan Kundakci: Korkut Eken ist einer der wertvollsten Offiziere, die die türkische Armee hervorgebracht hat. Ein wirklicher Held. Er besaß zuviel Disziplin, um einen erteilten Befehl zu übertreten. (Alle drei Äußerungen nach "Aksam" vom 14.03.02)

General Teoman Koman: Ich hatte vor, ihn wieder in den MIT (militärischer Geheimdienst) aufzunehmen, aber das Schicksal hat es nicht gewollt. Daß dieser Offizier, der die Anerkennung aller Kommandanten erreicht hat, in eine schlechte Angelegenheit verwickelt sein könnte, halte ich für ausgeschlossen.

General Adnan Dogu: Korkut Eken, dessen Heldentum und Führungsgeist ich selbst verfolgen und kennenlernen konnte, war einer meiner besten Offiziere. Dieser Offizier war mit seiner Hingabe und seinem Mut ein Symbol für die Terrorismusbekämpfung in der Türkei.

General Atilla Kurtaran: Er ist im Osten und Südosten Schritt für Schritt und Wache für Wache vorgegangen und aht im Kampf gegen den Terrorismus Disziplin hergestellt. Er hat Tag und Nacht gearbeitet. Er hat nie seine Befehle überschritten und die ihm erteilten Befehle vollkommen ausgeführt. Ich bin dankbar, einen so mutigen Offizier wie Eken kennengelernt zu haben. (Alle drei Äußerungen nach "Aksam" vom 15.03.02)

Der Ruf der Armee könnte Schaden nehmen ...

Ergun Babahn (Aksam, 15.03.02): "Die pensionierten Generale verhalten sich angesichts der Verurteilung von Korkut Eken wie Emigranten, die gerade in die Heimat zurückgekehrt sind. ... Als ob jemand auf den Knopf gedrückt hat, gerät die Angelegenheit in Bewegung. Ein vorbereiteter Plan kam zur Anwendung. Jeden Tag übernahmen drei oder vier Generale die Verteidigung von Korkut Eken. Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, daß die Generale die Möglichkeit, daß Korkut Eken verurteilt werden könnte, ausgeschlossen hatten. ... Die pensionierten Generale haben mit ihrer Erklärung einer Diskussion Anlaß gegeben, bei der der Anschein entstehen könnte, daß die Armee als Institution in dunkle Angelegenheiten verwickelt wäre. Es kann dadurch eine Phase beginnen, in der die Armee als Institution diskreditiert erscheint."

Eine Kumpanei gegen das Recht ...

Tuncay Özkan (Milliyet, 15.03.02): "Was versuchen sie zu erklären? Wenn ich hier nur die Abschrift des zwischen Alaatin Cakici und Korkut Eken am 18.06.1998 um 23.56 Uhr geführten verschlüsselten Telefongesprächs wiedergäbe, die sich in den Gerichtsunterlagen befindet, würde jedem die Schamröte ins Gesicht steigen. Was hatte Korkut Eken mit dem Kauf der Türk Ticaret Bankasi zus chaffen? Haben ihm das auch die Generale befohlen? Haben sie zu Eken gesagt: 'geh und hilf der Mafia, sich die Türk Ticaret Bankasi anzueignen'? ... In all diesen dunklen Angelenheiten wird das Verfahren um die verschwundenen Waffen eine Menge Masken lüften. Ich fordere dazu auf, die Ergebnisse der Untersuchung des MIT und der Rechnungsprüfungsabteilung im Amt des Ministerpräsidenten über das Verschwinden von Waffen in einem Wert von 50 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Susurluk-Skandal zu veröffentlichen. Der Direktor der Herstellungsfirma Hospro hat stundenlang vor den Rechnungsprüfern Aussage gemacht. Sollen sie die Aussage veröffentlichen. Was soll versteckt werden? Sollen sie doch endlich reden. Wollen wir sehen, wie sie die Rechtsverstöße verteidigen. Es gibt eine Entwicklung gegen das Recht. Die Staatsanwaltschaft darf dies nicht ignorieren. Sonst wird die Türkei dem Despotismus ausgeliefert.

Eine Gelegenheit die Aufklärung weiterzuführen ...

Derya Sazak (Milliyet, 15.03.02): Eine Gelegenheit, Defizite in der Aufarbeitung nachzuholen. Der Prozeß muß wieder aufgerollt werden. Die parlamentarische Immunität der Beteiligten muß aufgehoben werden.

Ahmet Tasgetiren (Yeni Safak, 15.03.02): Zwar gibt es ein rechtskräftiges Urteil, aber die Angelegenheit selbst ist nicht abgeschlossen. Die Wiedereröffnung des Verfahrens könnte dazu dienen, diejenigen, die bisher nicht in das Verfahren einbezogen waren, ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Der Autor zählt Aussageverweigerungen vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, Aussagen der Angeklagten vor Gericht sowie die parlamentarische Immunität zweier Hauptangeklagter als wesentliche Anzeichen dafür auf, daß die Susurluk-Angelegenheit noch nicht erledigt ist. In einem Zwischenresumee schreibt Tasgetiren: "Was schließlich bis nach Susurluk führte war staatliche Politik. Wenn es sich um Straftaten handelte, dann hat jeder, vom Befehlshaber bis zum Ausführenden eine Straftat begangen. Mehmet Agar hat nicht umsonst gesagt: 'Würde ich hier eine Aussage machen, müßten Sie auch einen Staatspräsidenten, drei Ministerpräsidenten und fünf Generale herbestellen.' Wenn die Gerichtsentscheidung richtig ist, dann müssen alle Beteiligten angeklagt werden. Wenn Eken kein Sündenbock sein soll, müssen alle auch die Verantwortung teilen. Wenn man es so betrachtet, dann haben die Generale es genauso gemacht, wie die Intellektuellen auf dem Gebiet der Verteidigung von Meinungsdelikten: man kann sagen, daß sie sich im gewissen Sinne selbst angeklagt haben ..."

Die (strafrechtliche) Verantwortung der Generale ...

Mehmet Barlas (Yeni Safak, 15.03.02): Haben sich die Generale gut überlegt, ob sie wirklich die gesamte Verantwortung teilen wollen? Natürlich liegt seit der Geschichte der Teskilati i-Mahusa die Gescichte der türkischen Geheimdienste, ihrer Aktionen und die Befehle, auf denen sie beruhten, weitgehend im dunkeln. Aber in einer Zeit, wo neben nationalem Recht zunehmend auch internationales Recht wirksam wird, müssen sich die Generale überlegen, ob sie wirklich die gesamte Verantwortung übernehmen wollen ...

Gibt es geheime Gesetze in den Tresoren im Amt des Ministerpräsidenten? ...

Erklärung des Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins Öndül (Bianet, 15.03.02): "'Susurluk' ist nicht einfach der Name für eine aus einigen öffentlichen Bediensteten mit einigen Mördern und Rauschgifthändlern gebildeten Bande. Es ist der Name für diejenigen im Hintergrund. Diejenigen, die Strategien entwickeln, Akten anfertigen und die Ausführung veranlassen. Listen wurden vorbereitet. Tausend Operationen wurden durchgeführt. Diejenigen, deren Namen sich auf den Listen befanden, wurden mit auf den Rücken gebundenen Armen am Straßenrand aufgefunden. Manche gefoltert, manche mit einer Kugel im Kopf."

Die Aufgabe der Medien ...

Ertugrul Kürkcü (Bianet, 13.03.02): "Wenn Medien zu einem Spiegel der Gesellschaft werden sollen, müßten sie aufhören in dieser Auseinandersetzung eigenen Zielen hinterherzulaufen und falsche Helden aufzubauen. Sie müßten aufhören, sich als eine Art Revisionsgericht zu betrachten. Sie müßten die Speichelleckerei gegenüber den Generalen einstellen. Sie müßten den Abgrund aus Gewalt beleuchten, in den die Söhne des Volkes als Kriegsopfer geworfen wurden und wie sie aus dem Sumpf von Gewalt und Hoffnungslosigkeit herausgezogen werden könnten."