Die Woche vom 5. bis 12. April

Die Besetzung des palästinensischen Autonomiegebietes durch die israelische Armee stand auch in dieser Woche wieder an der Spitze der öffentlichen Diskussion. Neben wachsenden Protesten aus der Bevölkerung und Forderungen der Opposition, die Türkei möge auf deutlichen Abstand zur israelischen Regierung gehen, erscheint die gemeinsame Mission des türkischen und des griechischen Außenministers als ein gelungener Schachzug. Wie weit Papandreu und Cem wirklich zur Förderung eines Waffenstillstandes beitragen können, sei dahingestellt - immerhin ist es ihnen jedoch gelungen durchzusetzen, daß auch sie direkt mit dem palästinensischen Präsidenten Arafat sprechen können. Doch der Vermittlungsversuch hat sicher in mehrerlei Hinsicht Symbolcharakter: unternehmen doch die Repräsentanten zweier Länder, die über Jahrhunderte massive Spannungen miteinander hatten, hier eine gemeinsame Friedensmission. Für die Türkei dürfte diese Mission auch noch eine Botschaft in Richtung Brüssel beinhalten. War die europäische Troika in der vergangenen Woche noch an einem Gespräch mit Arafat gehindert worden, kann nun ein EU-Außenminister durch türkische Vermittlung ein solches Gespräch führen. Die besondere Stellung der Türkei im arabisch-israelischen Konflikt scheint nach wie vor unangefochten. So erklärte der palästinensische Außenminister in einer Nachrichtensendung von CNN-Türk, daß die Palästinenser überhaupt nichts gegen die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel einzuwenden haben. Sie seien im Gegenteil sogar nützlich. Daß auch Israel ein großes Interesse an guten Beziehungen zur Türkei hat, machte wohl die Reaktion auf eine Rede Ecevits deutlich, in der er das israelische Vorgehen als "Völkermord" gekennzeichnet hatte. Bereits am Tag nach seiner Rede bemühte sich Ecevit, seine Worte abzuschwächen. Die israelische Regierung sah dementsprechend von einer diplomatischen Reaktion ab.

Innenpolitisch sorgte die parlamentarische Zustimmung für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen den DSP-Bildungsminister Bostancioglu für Spannungen in der Koalition. Der Antrag war von der oppositionellen AKP eingebracht und nicht nur von der Opposition, sondern auch von Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt worden. Bostancioglu wird vorgeworfen, mit seiner Bildungspolitik zu einer weiteren Entfernung vom EU-Niveau beigetragen zu haben, eine parteiorientierte Personalpolitik zu betreiben und durch seine Maßnahmen gegen das Kopftuchtragen in öffentlichen Schulen unverhältnismäßig zu reagieren. Bostancioglu wies die Vorwürfe zurück und erklärte, daß hinter der Installation des Untersuchungsausschusses die Ablehnung der achtjährigen Schulpflicht stehe, die zulasten der religiösen Schulen gegangen sei. Er lehnte es auch ab, zurückzutreten.

Vertreter des IMF zeigten sich in der vergangenen Woche mehrfach zufrieden mit dem Verlauf des Programmes und hoben hervor, daß mit dem Rückgang der Devisenpreise und Zinsen auch eine baldige Belebung der Wirtschaft zu erwarten sei. Daneben laufen im Hintergrund weiter die Vorbereitungen für den sogenannten "Istanbul Yaklasim", der aufgrund der seit dem vergangenen Jahr drastisch gestiegenen Finanzierungskosten in Schwierigkeiten gekommene Firmen eine Umschuldung ermöglichen soll. Neben diesen positiven Entwicklungen zeichnet sich aber auch ein Konflikt mit den Gewerkschaften ab. Die türkische Regierung mußte sich dem IMF gegenüber zu einem drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und staatlichen Betrieben bereiterklären. Nach einem Gespräch des Vorsitzenden von Türk Is, Meral, wurde deutlich, daß hier mit entschiedenem Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen ist.

In der kommenden Woche beginnt die Tourismus-Woche in der Türkei, bei der insbesondere über Pläne und Perspektiven des Sektors gesprochen wird - vermutlich ein Schwerpunkt der nächsten Ausgabe der Istanbul Post. Außerdem regt sich einiger Widerstand gegen die Wiedervorlage des Gesetzes zur Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen sowie die Einbeziehung des Internets in das Presserecht. Ein genauerer Bericht darüber erfoglt auch in der nächsten Ausgabe.