• (Aksam, 12.04.02) Untersuchungsverfahren gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Erbakan eingeleitet. Nachdem türkische Medien gemeldet hatten, daß der mit Politikverbot belegte ehemalige Vorsitzende der Wohlfahrtspartei und frühere Ministerpräsident Erbakan einen Aufruf zur Aufnahme des 'Heiligen Krieges' (Cihat) gegen Israel zusammen mit Organisationen wie Hizbullah und Hamas unterzeichnet habe, wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erbakan und der ihm nahestehende Vorsitzende der Saadet Partisi bestreiten, daß sich Erbakan an dem Aufruf beteiligt habe.
• (Aksam, 12.04.02) Schwere Strafen wegen religiöser Heirat. In der Provinz Kütahya wurden ein Paar sowie die Person, die die Trauung vollzogen hatte, zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Dem "Imam", der die Trauung vollzog wurde eine Strafe von 142,365 Millionen TL auferlegt. Das Paar wurde mit je zwei Monaten Haftstrafe belegt, die jedoch in eine Geldstrafe von je 237,276 Millionen TL umgewandelt wurde. Das türkische Strafrecht verbietet eine religiöse Trauung, wenn nicht zuvor eine standesamtliche vorgenommen worden ist.
• (Aksam, 11.04.02) Widerstand gegen Aufnahme des Internets ins Presserecht. Parallel zur Wiedervorlage des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen (RTÜK) wurde außerdem in der parlamentarischen Verfassungskommissung eine Änderung des Pressegesetzes beschlossen, die das Internet in den Geltungsbereich des Pressegesetzes aufnimmt. Gegen einen solchen Versuch hatte es bereits im vergangenen Jahr massive Proteste gegeben und die diesbezüglichen Änderungsvorschläge waren zurückgenommen worden. Der Internet-Provider Superonline machte am gestrigen Tage durch eine Aktion auf die anstehende Gesetzesänderung aufmerksam: Wer die Eingangsseite von Superonline aufrief, wurde zunächst mit einem Bildschirm konfrontiert, der sich verdunkelte und auf dem dann in weißer Schrift der Hinweis auf die drohende Zensur des Internets erschien. Insbesondere Superonline zeigte sich empört über die geplante Gesetzesänderung, hatte man dort doch bereits 1999 einige Anstrenungen unternommen, um zu einer zeitgemäßen Rechtsentwicklung für das Internet beizutragen.
  Wie der Kommentator von Aksam Ergun Babahan anmerkt, birgt demgegenüber das geplante RTÜK-Gesetz nicht nur Gefahren für die Rundfreiheit insgesamt, sondern führt erneut ein Sendeverbot in anderen Sprachen außer Türkisch ein. Damit würde die Regierung einen Teil ihrer Reform im Hinblick auf eine Rechtsangleichung an die EU sofort wieder zunichte machen.
• (Bianet, 10.04.02) Haftstrafen für Parteitagsreden. Für Redebeiträge während des 4. ordentlichen Parteitages der HADEP wurden vier Politiker mit einer jeweils zehnmonatigen Freiheitsstrafe belegt. Während dem ehemaligen HADEP-Vorsitzenden Bayar zur Last gelegt wird, "Propaganda zur Spaltung des Landes" betrieben zu haben, wurden Aydemir Güler (TKP) und Turgut Kocak (TSIP) wegen "Aufwiegelung zum Unfrieden zwischen Klassen" verurteilt. Gegen Demir wurde außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 833,333 Millionen TL verhängt.
• (Bianet, 10.04.02) Journalistenvereinigung beschließt Preis für Internet-Journalismus. Die Türk Gazetecier Cemiyeti hat beschlossen, neben den bereits vorhanden Preisen für Presse, Funk und Fernsehen, nun auch einen Preis für den Journalismus im Internet zu vergeben. Anwärter auf den Preis können Internet-Journale sein, die zwischen dem 15. Dezember 2001 und dem 15. Dezember 2002 regelmäßig Berichterstattung leisteten.
• (Bianet, 10.04.02) Verdunklung für den Frieden. Als ein Aufruf, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete sofort einzustellen und zu einer Friedenslösung zu kommen, wurde am Dienstag gegen 21.00 Uhr wieder mit einer Aktion begonnen, bei der möglichst viele Menschen um 21.00 Uhr die Lichter ausschalten, um damit ihre Unterstützung für den Aufruf zu demonstrieren. Die Aktion wurde international in Städten wie Jerusalem, Berlin, Paris, Sydney und Stockholm ebenfalls genau um 21.00 Uhr jeweiliger Ortszeit durchgeführt. In der Türkei wird eine Beteiligung aus Istanbul, Izmir, Ankara und Bursa gemeldet. Am Dienstag hatten außerdem rund 1000 Rechtsanwälte der Istanbuler Rechtsanwaltskammer an einem Protestmarsch zum Taksim-Platz teilgenommen und ebenfalls zu einer Beteiligung an der Aktion aufgefordert. Bei einer Veranstaltung der Istanbul Kültür ve Sanat VAkfi erklärte Prof. Gülersoy, daß die Friedensbewegung der ganzen Welt durch ihre Beteiligung an der Aktion ihren Stimme gegen den Terror erhebe. Er erklärte weiter, daß die Aktion vielleicht kindlich und naiv wirken könne. Aber die Gewalt, die das palästinensische Volk erlebe sei alles andere als banal. Wenn auf der ganzen Welt Friedensaufrufe ertönten, werde auch in Palästina Frieden einkehren.
• (Aksam, 9.04.02) Streit um Erdbebenforscher Prof. Isikara. Gegen Ende vergangener Woche trat der Leiter der Erdbebenforschungsstätte der Bosporus-Universität Prof. Dr. Isikara mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit, daß geplant sei, daß Forschungszentrum der Universität zu Entziehen und der zentralen Katastrophenschutzeinheit im Amt des Ministerpräsidenten zuzuordnen. Er erklärte weiterhin, daß er für einen solchen Transfer nicht zur Verfügung stehen werde und sein Amt gegebenenfalls niederlegen werde. Bei der gestrigen Kabinettssitzung kam das Thema ebenfalls zur Sprache. MHP-Kabinettsmitglieder warfen Isikara vor, durch seine kontinuierlichen Warnungen vor einem Istanbul-Erdbeben die Bevölkerung zu verunsichern und durch seine Medienauftritte eigene Ziele zu verfolgen.
• (Aksam, 9.04.02) Staatlicher Sozialhilfe-Fond schreibt 332 Stellen zur Armutsbekämpfung aus. Gefördert werden sollen Projekte, die Schulabbrüche verhindern, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung ermöglichen und solche, die für die ärmsten Bevölkerungskreise ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung aufbauen helfen. Bewerben können sich qualifizierte Personen bis zum 3. Mai bei den Niederlassungen des Sosyal Yadimlasma ve Dayanismayi Tesvik Fonu.
• (Bianet, 8.04.02) Kritik am Regierungsbeschluß, das Gesetz über die Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen ungeändert erneut ins Parlament einzubringen. Nach dem Veto von Staatspräsident Sezer zum Gesetz über die Aufsichtsbehörde von Funk und Fernsehen (TRÜK) hat die Regierung beschlossen, den Gesetzentwurf ein zweites Mal ungeändert dem Parlament vorzulegen. In diesem Fall hat der Staatspräsident keine Möglichkeit mehr, ein Veto einzulegen. Kritisiert wird an dem Gesetz u.a., daß Geldstrafen in einer Höhe vorgesehen sind, die für lokale und regionale Medien nicht aufzubringen sind und damit ihre Schließung verursachen würden. Der Vorsitzende der Istanbuler Niederlassung des Cagdas Gazeticiler Dernegi Baris Yarkadas erklärte, daß RTÜK ohnehin als Zensurbehörde aufträte und dementsprechend zunächst grundsätzlich diskussionsbedürftig sei.

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