Die Woche vom 13. bis 20. April

Auch in dieser Woche wurde die öffentliche Aufmerksamkeit stark von den Vorgängen in der palästinensischen Autonomiezone in Israel beherrscht (wenn man zumindest den Anteil dieses Themas an den Abendnachrichten der Fernsehstationen zum Maßstab nimmt). Die Reaktionen auf die Verwüstungen differenzieren sich zunehmend: auf der einen Seite Entsetzen und hilfloser Zorn angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der israelischen Armee, auf der anderen Seite auch kritische Bemerkungen dazu, daß es sich bei den Selbstmordattentaten nicht um spontane Aktionen Einzelner handele.

Ein anderes Thema war der Versuch von Mesut Yilmaz, bei seinen Verhandlungen mit Brüssel einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsberhandlungen zwischen der Türkei und der EU zu erreichen. Auch wenn die Details bei Erstellung dieser Wochenauswertung noch nicht vorliegen, scheint klar, daß er nicht mit einem Termin zurückkommen wird. Es ist offensichtlich, daß die EU weitere Reformen zur Bedingung gemacht hat und es ist auch offensichtlich, daß seitens der EU zunächst auch ein Eindruck von der Umsetzung dieser Reformen für nötig befunden wird. Es ist dementsprechend davon auszugehen, daß bis September Themen wie die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den Ost-Provinzen, Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache, die Schleier-Diskussion, das Demonstrationsrecht u.ä. verstärkt auf die Tagesordnung gelangen werden. Dabei ist fraglich, ob die EU sich und der Türkei einen Gefallen getan hat, wenn sich bewahrheiten sollte, daß der Zeitraum für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verlängert werden soll. Wird diese Frage nicht in diesem Jahr gelöst, wird das Thema voraussichtlich Wahlkampftthema werden. Damit jedoch wäre weder der Türkei noch der EU gediehnt...

Auf einer "Hinterbühne" der Öffentlichkeit spielte in der vergangenen Woche auch die Auseinandersetzung um das Gesetz über die Aufsicht von Funk- und Fernsehen (RTÜK) eine wichtige Rolle. Bisher ist die Regierungskoalition von ihrem Ziel, das Gesetz in unveränderter Form nochmals durch das Parlament zu bringen, um Staatspräsident Sezer die Möglichkeit eines erneuten Vetos zu nehmen, nicht abgerückt. Auf Seiten der Gegner des Gesetzentwurfes wird eingewandt, daß das Gesetz der Monopolisierung des Mediensektors Vorschub leisten wird und daß die geplante Statusänderung des Internets die weitere Entwicklung des Mediums in der Türkei gefährden wird. Ob die Tatsache, daß das Gesetz in der vergangenen Woche nicht auf die Tagesordnung des parlamentarischen Plenums gelangt ist, für die Wirksamkeit der Proteste unterschiedlicher Organisationen spricht, wird die nächste Zeit zeigen müssen.

Mit der Veröffentlichung der Steuerergebnisse des ersten Quartals und den Ergebnissen einer Umfrage des Staatlichen Statistikinstituts zur Kapazitätsauslastung des produzierenden Gewerbes mehren sich die Hoffnungen, daß nach einem Rückgang der Inflation auch eine Belebung der Wirtschaft eintreten werde. Es gibt aber auch Stimmen, die vor einer Deflation warnen. Offensichtlich dürfte sein, daß insbesondere die private Nachfrage angesichts der drastischen Kaufkraftverluste kaum Spielräume für vermehrten Absatz industrieller Produkte ermöglichen dürfte. Demgegenüber haben sowohl Internationaler Währungsfond als auch Weltbank mit der Freigabe/Bewilligung von Krediten der Türkei ihr Vertrauen ausgesprochen. Es gibt eine Reihe positiver Botschaften, die darauf hindeuten, daß vielleicht nicht kurzfristig, aber zumindest ab dem zweiten Halbjahr eine spürbare Verbesserung nicht nur der makroökonomischen Rahmenbedingungen eintreten werden. Kurzfristig scheinen demgegenüber Auseinandersetzungen über die Bankenpolitik ein gewisses Unsicherheitspotential hervorzubringen. Eine Veränderung bei der Erstellung der Bankenbilanzen und erhöhte Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine Verunsicherung über die weitere Entwicklung der Devisenpreise waren in der vergangenen Woche Thema einer Reihe von Beiträgen der Wirtschaftskolumnisten der großen türkischen Tageszeitungen.