• (Aksam, 19.04.02) Türk Telekom senkt Gebühren. Mit einer Senkung der Tarife für Ortsgespräche um 50 % wurde eine bedeutende Reduzierung eingeleitet. Über Senkung der Gebühren für Ferngespräche werde nachgedacht.
• (Aksam, 19.04.02) Besteuerung von Steuern ... Nach Darstellung der Aksam birgt der Gesetzentwurf zur 'Privaten Verbrauchssteuer' (ÖTV), die gemäß des Abkommens mit dem IMF zum 1. Juni 2002 inkraft treten soll und auf eine Verienfachung der Steuersätze zielen soll, entgegen den Zusicherungen der Regierung eine versteckte Steuererhöhung. Das Problem steckt in der Steuerberechnung. Die ÖTV wird als zusätzliche Steuer neben der Mehrwertsteuer erhoben, deren Steuerklassen gleichzeitig verrringert werden. Dabei wird die ÖTV eine Reihe produktspezifischer Steuern ersetzen. Da jedoch zunächst die Mehrwertsteuer auf den Verkafuspreis aufgeschlagen und danach auf den sich ergebenden Bruttopreis die ÖTV erhoben wird, ergibt sich das Paradox, daß auf den Mehrwertsteueranteil im Bruttopreis ebenfalls Steuern bezahlt werden müssen. Scheint der Gesetzentwurf zur ÖTV auf den ersten Blick zunächst Steuersenkungen zu bewirken, werden durch das Berechnungsverfahren höhere Steuern herauskommen. So liegt der aktuelle Steuersatz für Haushaltsgeräte bei 26 %. Da diese Steuerklasse aufgehoben werden soll, wird die Mehrwertsteuer in Zukunft nur noch 18 % betragen. Hinzu tritt ein ÖTV-Satz von 7 %. Auf den ersten Blick ergibt sich also eine steuerliche Belastung von 25 % auf Haushaltsgeräte. Da aber zunächst die 18 % auf den Preis und auf das Ergebnis wiederum 7 % aufgeschlagen werden, ergibt sich ein realer Steuersatz von 26,26 % auf Haushaltsgeräte - also eine Steuererhöhung.
• (Milliyet, 18.04.02) Union Bancaire Privee beginnt Parnterschaft mit Eczacibasi Menkul Deger. Die größte schweizerische Investmentbank UBP gründet zusammen mit der türkischen Anlageagentur Eczacibasi eine gemeinsame Anlagefirma mit einem Startkapital von 2 Millionen Dollar. Diese erste internationale Partnerschaft beim Aktienhandel zielt auf eine Vermarktung türkischer Fonds auf dem internationalen Markt. Vorstandsmitglieder der UBP erklärten, daß sie davon ausgingen, daß die Börse "ihren Tiefstpunkt gesehen" habe, eine Erhohlung jedoch ohne weiteres zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könne. Der Vorstandsvorsitzende der Eczacibasi Holding, Bülent Eczacibasi, bewertete die Partnerschaft als einen wichtigen Vertrauensbeweiß für die türkische Wirtschaft.
• (Staatliches Statistikinstitut, 17.04.02) Verbesserung der Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe. Lag die Kapazitätsauslastung im März 2001 bei 70,7%, so ist sie im März 2002 auf 75,2 % gestiegen. Als wichtigste Gründe für die fehlende Auslastung werden immer noch eine fehlende Binnennachfrage (März 2002 = 54,9 %, März 2001 = 57,2 %) und eine fehlende ausländische Nachfrage (März 2002 = 12,5%) angegeben. Die Umfrageergebnisse zeigen außerdem eine deutlich positivere Produktions- und Absatzerwartung für die Monate März und April.
• (Milliyet, 17.04.02) Weltbank bewilligt Kredit zur Harmonisierung von öffentlichem und Finanzsektor. Im Anschluß an die Freigabe der nächsten Kreditrate durch den IMF wurde auch seitens der Weltbank der Beschluß gefaßt, den 1,35 Milliarden Dollar-Kredit freizugeben. Der Kredit soll in drei Raten zu je 450 Millionen Dollar ausgezahlt werden.
• (Aksam, 16.04.02) Erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung (?) Wie Finanzminister Sümer Oral mitteilte, sind die Mehrwertsteuereinnahmen im März um 145 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Steuereinnahmen im Zeitraum Januar bis März stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum insgesamt um 66 %, was deutlich über dem allgemeinen Steuerhebesatz von 53,6 % liegt. Im selben Beitrag zitiert die Aksam außerdem den stellvertretenden Direktor des Zweiges "langlebige Verbrauchsgüter" der Koc Holding, Aka Gündüz Özdemir, mit den Worten, daß seit Januar die Nachfrage von Monat zu Monat kontinuierlich gestiegen sei.
  Wie aussagekräftig die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer im Hinblick auf eine Belebung der Nachfrage sind, kann jedoch m.E. nur beurteilt werden, wenn andere Faktoren, die dazu beigetragen haben könnten, ebenfalls einbezogen werden. So ist in Istanbul spürbar eine Verstärkung der Steuerkontrollen im Einzelhandel eingetreten...
• (Radikal, 12.04.02) 170 Millionen Dollar Rechnung für nichtbezogenes Gas. Planungsfehler sowie der Verbrauchsrückgang aufgrund von Wirtschaftskrise und hohen Preisen haben dazu geführt, daß der staatliche türkische Gasimporteur BOTAS seinen Abnahmeverpflichtungen gegenüber Rußland und dem Iran nicht vollständig nachkommen konnte. Gemäß der geschlossenen Verträge müssen nun 170 Millionen Dollar gezahlt werden, ohne daß dafür Gas bezogen wird. Zwar versucht BOTAS mit Hilfe des türkischen Außenministeriums in Verhandlung mit Rußland diese Ausfallrechnung zu verringern, jedoch wird berichtet, daß dieses Ansinnen auf russischer Seite nur auf geringes Interesse stößt.
• (Radikal, 12.04.02) Steuerhinterziehungen in Höhe von 13,7 Katrillionen TL festgestellt. Wie seitens der Prüfungsabteilung des Finanzministeriums mitgeteilt wurde, ergab eine Überprüfung von 0,8 % der Steuerfälle ein Volumen von 13,7 Katrillionen TL nichtdeklarierter Einkünfte. Die unterschlagenen Steuern werden mit 4 bis 5 Katrillionen TL angegeben. Eine wirksame Überprüfung der Steuererklärungen wird dadurch erschwert, daß nur ein Viertel bis ein Fünftel der vorgesehenen Planstellen in den Prüfungsabteilungen besetzt werden konnte.
• (Radikal, 12.04.02) Stellenabbau im öffentlichen Sektor in einer Größenordnung von 40-60.000 Personen. In der jüngsten Absichtserklärung gegenüber dem Internationalen Währungsfond verpflichtete sich die türkische Regierung zum Abbau von 40-60.000 Stellen bis Juli 2003. Betroffen sind der Öffentliche Dienst und staatliche Betriebe.
• (Radikal, 12.04.02) Istanbul Yaklasim perfekt. Nachdem im Januar bereits die Rechtsgrundlage für die Refinanzierung angeschlagener Firmen geschaffen wurde, ist mit der Veröffentlichung der Verfahrensvorschrift im Amtsblatt der Vorbereitungsprozeß weitgehend abgeschlossen. Ziel des Istanbul Yaklasim ist es, Schulden angeschlagener, aber potentiell noch wirtschaftlich arbeitender Unternehmen durch Umschuldung bezahlbar zu machen und damit dessen Fortexistenz zu sichern. Dazu sind als Instrumente eine Verlängerung der Kreditlaufzeit, Ergänzungskredite, Zinssenkungen oder Schuldenstreichungen vorgesehen. Voraussetzung für die Beteiligung am Umschuldungsprogramm ist, daß die Firmen nach dessen Abschluß in der Lage sein müssen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Als Aufsichtsinstanz ist dazu der Türkische Bankenverband vorgesehen, der das erforderliche Rahmenabkommen zwischen Schuldnern und Banken vorbereitet. Die vorbereiteten Rahmenabkommen werden nach einer Kontrolle durch die staatliche Bankenaufsicht (BDDK) rechtswirksam.

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