• (Milliyet, 26.04.02) Yilmaz: Stärkung der Religionsfreiheit Voraussetzung für EU-Beitritt. Bei einer Rede auf einer Konferenz "Alevismus - Türkei - EU" der Hacibektas Kultur Stiftung erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz, daß ein wirklich laizistischer Staat keine Religion kennen dürfe. Die Lehre der Religion müsse den religiösen Gemeinschaften vorbehalten bleiben und auf diesem Gebiet auch Freiheit herrschen. Außer zur Sicherung der öffentlichen Ordnung dürften auf diesem Gebiet keine Verbote ausgesprochen werden.
• (Milliyet, 26.04.02) DHKPC und PKK auf europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Wie der spanische Botschafter während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 4. internationalen Versammlung türkischer Geschäftsleute in Istanbul erklärte, werden beide Organisationen auf die Liste aufgenommen. Auch seien gute Beziehungen zu den USA keine Alternative zur Beitrittspolitik der Türkei zur EU. Die Nichtaufnahme beider Organisationen auf die erste Liste der Terrororganisationen hatte für Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gesorgt.
• (Aksam, 26.04.02) RTÜK-Gesetz kommt nächste Woche ins Parlament. Der der türkische Presserat übte scharfe Kritik an der Wiedervorlage des Gesetzes über die Aufsicht von Funk und Fernsehen, die in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Plenums genommen werden soll. Für das Internet sähe das Gesetz eine Zensur wie zu Zeiten Sultan Abd-ül-Hamids vor.
• (Aksam, 26.04.02) Verwaltungsgericht hebt Preiserhöhung für Bosporus-Brücke und Autobahnen auf. Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins TÜKODER hat das 4. Verwaltungsgericht Ankara eine einstweilige Anordnung erlassen, die die Preiserhöhungen im vergangenen Jahr stoppt. Der Anordnung zufolge muß nun innerhalb einer Woche der vorherige Zustand wiederhergestellt werden. Am 23. Juni 2001 war beschlossen worden, die Kurzstreckentarife auf Autobahnen von 350.000 TL auf eine Millionen TL, die Langstreckentarife von 2 auf 6 Millionen TL sowie die Brückengebühr in Istanbul von 1,5 Millionen auf 2 Millionen TL zu erhöhen.
• (Milliyet, 26.04.02) HADEP Bürgermeister von Diyarbakir legt Blumen auf Soldatengräber nieder. Die Geste hat vor allem deshalb Aufmerksamkeit erregt, da die HADEP vielfach als separatistisch angesehen und der Zusammenarbeit mit der PKK verdächtigt wurde.
• (Bianet, 25.04.02) Untersuchung gegen deutsche Stiftungen vor dem Staatssicherheitsgericht. Im Zuge der Untersuchungen gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei machten am Mittwoch der Leiter des Konrad Adenauer Stiftungsbüros in Ankara Wulf Schönbohm und sein Stellvertreter Dirk Troendle ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft. Wulf Schönbohm erklärte im Anschluß an die Vernehmung, daß die Vorwürfe, daß die Konrad Adenauer Stiftung Tätigkeiten gegen die Interessen der Türkei oder Spionage betreibe, vollkommen haltlos sei. Als weitere Stiftungen werden in der Meldung die Heinrich Böll, die Körber und die Friedrich Naumann Stiftung sowie das Orient Institut genannt. Im vergangenen Jahr hatte ein Buch über die Tätigkeit der deutschen Stiftungen in der Türkei für einiges Aufsehen gesorgt. Der Autor hatte den Stiftungen vorgeworfen, deutsche Interessen zu vertreten und Spionage zu betreiben.
• (Milliyet, 24.04.02) Ab nächsten Schuljahr Hosen auch für Schülerinnen. Beim Empfang von Schülern im Zuge des Kindertages erklärte Bildungsminister Bostancioglu, daß ab dem kommenden Schuljahr auch Schülerinnen die Möglichkeit gegeben wird, Hosen zu tragen.
• (Milliyet, 24.04.02) Irakischer Ölschmuggel nützt der PKK. Einem Bericht des Oberkommandos der türkischen Armee erklärt, daß der Schmuggel zu einem Schaden von 330 Trillionen TL führe. Im Jahr 2001 seien 120.000 t Rohöl in die Türkei geschmuggelt worden. Zur Besorgnis der türkischen Armee trägt außerdem bei, daß der Schmuggel überwiegend in den Händen der PKK und ihrer Sympathisanten liege.
• (Milliyet, 23.04.02) Bauverbot während der Sommermonate in Tourismusgebieten. In einer Verordnung, die vom Tourismusministerium an die Provinzregierungen geschickt wurde, wird für die Sommermonate in einer Reihe von Provinzen mit hohem Tourismusaufkommen im Zeitraum von April bis Oktober ein Bauverbot ausgesprochen. Damit soll eine Belästigung der Gäste durch Lärm und Verschmutzung vermieden werden.
• (Milliyet, 23.04.02/Radikal, 24.04.02)) EU-Kommission präsentiert türkische Politik anhand verbotener Parteien. In einer Broschüre, die die Vielfalt innerhalb der EU und der Beitrittskandidaten wiedergeben soll, wird, nach Angaben der Milliyet, auf einer Grafik zur Parteienlandschaft die Parteienlandschaft in der Türkei unter Einbeziehung der DHKP-C, der TKEP-L und der Fazilet Partisi dargestellt. Dies wird als großer Affront bewertet, setzt sich die Türkei doch seit Monaten dafür ein, daß die DHKP-C auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt wird. Außerdem seien bei keinem sonstigen Land verbotene Parteien aufgeführt worden. Wie die Tageszeitung Radikal meldet, hat sich die EU-Kommission für den Druck der Broschüre entschuldigt und angekündigt, das entsprechende Kapitel zu entfernen. Die Broschüre sei von einem Komitee europäischer Intellektueller entwickelt und vor der Drucklegung nicht überprüft worden.
• (Aksam, 21.04.02) Armenischer Erzbischof fordert Priesterausbildung an türkischen Universitäten. Auf einer Veranstaltung der "Marmara Grubu" im Dedeman-Hotel kündigte Erzbischof Mesrob Mutafyan an, daß ab kommenden Jahr die Archive der armenischen Gemeinde über die Bibliothek des Bischofssitzes zugänglich sein werden. Das Archiv umfasse die kompletten Gemeindeaufzeichnungen seit 1951. Die alten Archive sind 1916 unter staatliche Kontrolle genommen worden. Ein Teil sei nach Jerusalem (damals Teil des Osmanischen Reiches) transportiert worden, wo es weitgehend verbrannte. Ein anderer Teil sei nach Paris geschafft worden. Nach Angaben des Bischofs umfaßt die armenische Gemeinde in der Türkei noch 50-60.000 Mitglieder, habe aber große Schwierigkeiten, Priester zu finden. So seien 38 Kirchen aus Pristermangel Sonntags geschlossen.

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