Nach der Aufnahme von PKK und DHKP/C in die Liste terroristischer Organisationen

Mit der Aufnahme beider Organisationen in die Liste terroristischer Organisationen der EU ist einer der wichtigsten Konfliktpunkte zwischen Türkei und EU entschärft. Nach der Veröffentlichung der ersten Liste terroristischer Organisationen seitens der EU hatte sich die Türkei tief enttäuscht gezeigt, daß die beiden Organisationen nicht aufgeführt worden waren. Seitens der türkischen Militärs war die Nichtaufnahme mit großer Irritation aufgenommen worden und hatte unter anderem als Ausgangspunkt für die Debatte gedient, ob in der Außenpolitik neben einer EU-Beitrittsstrategie nicht auch Alternativen entwickelt werden sollten. Wie die Tageszeitung "Radikal" (4.05.02) meldet, ist die PKK aber unter ihrem bisherigen Namen aufgenommen worden. Es sei darum zu erwarten, daß die Umsetzung von Maßnahmen gegen die KADEK unionsweit erst dann zu erwarten sei, wenn die Organisation auch unter diesem Namen aufgeführt werde. Hiergegen bestehen aber seitens einer Reihe von EU-Ländern Sicherheitsbedenken. Zwar wurde von verschiedenen Medien mit Berufung auf EU-Kreise gemeldet, daß dieses Verbot sich automatisch auch auf die KADEK bezöge, da aber der Beschluß in das Recht der Mitgliedsländer umgesetzt werden müsse, kann mit Konflikten gerechnet werden. Die Rechtsfolge der Aufnahme von Organisationen auf die Terrorliste ist die Einfrierung des Vermögens und das Verbot der Organisationen.

In Reaktion auf die Aufnahme der PKK und DHKP/C auf die Liste der Terrororganisationen hat nun Außenminister Cem vorgeschlagen, seitens der Türkei umgehend Schritte zu vollziehen, die weitere Konfliktpunkte mit der EU beseitigen. Vorgeschlagen hat er nach einem Beitrag von Fikret Bila (Milliyet, 4.05.02) zum einen die Todesstrafe endgültig abzuschaffen und zum anderen die Sendeverbote in kurdischer Sprache aus dem Gesetz über die Aufsichtsbehörde von Funk und Fernsehen (RTÜK) vorzunehmen. Nach Cems Ansicht würden beide Schritte im Grunde nur eine Angleichung der alltäglichen Wirklichkeit an das Rechtssystem bedeuten. In der Türkei ist die Todesstrafe seit 1984 nicht mehr vollzogen worden. Auch seien Sendungen in kurdischer Sprache faktisch vorhanden. Cems Vorschläge waren Gegenstand einer Gesprächsrunde der Koalitionsspitzen und werden der Meldung von Fikret Bila zufolge von Ministerpräsident Ecevit und dem ANAP Vorsitzenden Mesut Yilmaz geteilt. Vorbehalte wurden vor allem vom dritten Koalitionspartner, dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli formuliert. Gleichwohl sei das Ergebnis des Koalitionsgipfels, daß eine Kommission aus Beamten des Außenministeriums umgehend mit der Ausarbeitung von Schritten beauftragt wird, die der EU die Ernsthaftigkeit des Beitrittswillens der Türkei ein weiteres Mal deutlich machen sollen.