Kurze Zwischenbilanzen zum Stand des wirtschaftlichen Erneuerungsprogramms.

In den letzten Wochen treffen nach und nach beruhigendere Daten zur volkswirtschaftlichen Lage in der Türkei ein. Inflation, Zinsen und Devisenpreise sind stark gesunken und es scheint zunehmend wahrscheinlicher, daß die ehrgeizigen Leitziele für dieses Jahr eingehalten werden können. Das Hauptproblem liegt dabei nach wie vor beim Wirtschaftswachstum. Nach wie vor beklagt sich das produzierende Gewerbe, daß Aufträge aufgrund der fehlenden Binnennachfrage fehlten und die Finanzierung von Investitionen äußerst schwierig seien. Die EU-Kommission rechnet in einem in der vergangenen Woche vorgestellten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in der Türkei mit einer Arbeitslosenquote von 12 %. Dementsprechend kann man zwar von verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen, nicht aber davon, daß die Auswirkungen der Krise fühlbar überwunden seien (vgl. auch Beitrag von Walter Helbling).

Inzwischen sind auch die Bilanzen der an der Börse notierten Unternehmen veröffentlicht worden. Deutlich ablesbar sind die gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegenen Gewinnanmeldungen. Dabei ist sowohl das Gesamtvolumen der Gewinne als auch die Zahl der Firmen, die Gewinne erzielten, gestiegen. Kommentatoren bewerten dies jedoch nicht als ein Zeichen dafür, daß eine tatsächliche wirtschaftliche Erhohlung eingesetzt habe. Verantwortlich für die Verbesserung der Bilanzen sei vor allem der gesunkene Dollarkurs, zeige sich doch bei einem detaillierteren Blick in die Bilanzen, daß die Umsätze aus dem Verkauf von Gütern und Leistungen den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht hätten (vgl. Kommentar von Güngör Uras in der "Milliyet" vom 1.05.02, türkisch).

Zu Beginn dieser Woche fanden nun wieder eine Reihe wirtschaftspolitischer Kongresse statt. Auf einer dieser Veranstaltungen hielt der für die Wirtschaft verantwortliche Staatsminister Dervis eine Rede, die die weiteren programmatischen Weichenstellungen umreißt. Dervis erklärte, daß die Türkei sich nicht den Luxus erlauben könne, das 3-prozentige Wachstumsziel durch eine Belebung der Nachfrage zu erreichen. Hierdurch würde die Inflation erneut angefacht und eine niedrige Inflation sei Vorbedingung für ein stabiles, anhaltendes Wirtschaftswachstum. Für die nächsten Jahre rechnet Dervis mit einer Jahresinflation zwischen 10 und 12 Prozent. Die Senkung der Inflation ermöglicht gleichzeitig auch eine Zinssenkung, wobei es insbesondere nötig sei, den hohen Real-Zins auf ein Niveau unter 10 % abzusenken. Als mittelfristiges Wachstumstempo der türkischen Volkswirtschaft gab Dervis 6 bis 6,5 % an. Ein hoher Stellenwert komme dabei ausländischen Investitionen zu. Die Türkei könne statt bisher 1 Milliarde Dollar in den kommenden Jahren 5 Milliarden Dollar, bei steigender Performanz sogar 9 Milliarden Dollar an ausländischen Investionen einwerben.

Der für die Türkei zuständige Weltbankreferent Chibbers erklärte ebenfalls Anfang der Woche, daß die Türkei die höchsten Energiepreise in Europa habe und daß insbesondere die zu hohen Abnahmeverpflichtungen von Erdgas zu einem Problem werden könnten. Dementsprechend sei die Verwirklichung der Energiereform eine vordringliche Aufgabe. Außerdem sprach Chibbers die hohen Sozialversicherungsausgaben als ein Problem an. Die Verwirklichung der Bankenrekapitalisierung, Steuerreform und staatliche Ausgabenkürzungen sowie die Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen werden als weitere Eckpunkte der weiteren Wirtschaftspolitik hervorgehoben.