• (CNN Türk 9.05./Aksam, 10.05.02) Staatspräsident Sezer fordert Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU noch in diesem Jahr. Im Rahmen eines Essens, daß Staatspräsident Sezer für Botschafter der EU-Staaten und andere wichtige Repräsentanten gab, erklärte er, daß die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur Forderungen der EU, sondern auch Erwartungen des Volkes entspräche. Außerdem forderte Sezer, daß in diesem Jahr der Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU festgelegt werden müsse.
• (Aksam, 10.05.02) DHKP-C Sprecher erklärt, daß Aufnahme auf EU-Terror-Liste ohne Konsequenzen bleibe. Die Organisation trete in Europa unter den Namen DHKC und DHKP auf und sei darum von einem Verbot der DHKP-C nicht betroffen. Außerdem sei die einzige Folge eine Beschlagnahme der Bankkonten der betreffenden Organisation. Da diese jedoch über keine Konten verfüge, sei diese Maßnahme wirkungslos. Außerdem sei in Groß Britanien die DHKP-C zwar verboten, DHKP und DHKC-Büros könnten jedoch ungestört arbeiten. Der Sprecher kündigte außerdem an, daß der bisherige Kampf gegen die USA nun auch auf die EU ausgedehnt werde.
• (Aksam, 10.05.02) Europatag und neue Verärgerung über EU-Botschafterin Fogg. Als am Dienstag von einer Äußerung der Botschafterin der EU in der Türkei Karen Fogg berichtet wurde, fielen die Reaktionen heftig aus. Frau Fogg soll bei einem Abendessen erklärt haben, daß die türkischen Zyprioten gut daran täten, wenn sie auf die Straße gingen, um sich von der Bevormundung durch Ankara und von Raulf Denktas zu befreien. Eine Veranstaltung zum Europatag, bei der die EU-Vertreterin Hausherrin war, wurde nach Meldung der Tageszeitung "Aksam" boykottiert, so daß die für Ehrengäste reservierten Plätze leer blieben. Frau Fogg hatte bezogen auf die Äußerungen erklärt, sie sei falsch wiedergegeben worden. Ihre Amtszeit endet im März.
• (Aksam, 10.05.02) Aktivisten der Isci Parti verdecken Karte von "Reporter ohne Grenzen". Eine Gruppe junger Aktivisten der kommunistischen Isci Parti hat in Paris die in einer Metrostation ausgestellte Karte von "Reporter ohne Grenzen" stellenweise übermalt. Neben dem Bild von Generalstabschef Kivrikoglu wurden auch andere Portraits übermalt.
  Außenminister Cem wurde in den CNN-Abendnachrichten bezogen auf die Aktion von "Reporter ohne Grenzen" mit den Worten wiedergegeben, daß dies eine Angelegenheit der Franzosen sei.
• (Bianet, 9.05.02) Menschenrechtsverein (IHD) ruft Hungerstreikende zum Abbruch der Aktion auf. Im Anschluß an ein Gespräch mit Justizminister Türk erklärte der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins Hüsnü Öndül, daß sich an der Haltung des Justizministers nichts geändert habe und daß es besser sei, die Aktion abzubrechen, weil auf diese Weise mehr Interesse in der Öffentlichkeit erreicht werden könne. In der Meldung von Bianet heißt es weiter, daß sich noch 55 Personen im Todesfasten gegen die Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnisse (F-Typ) befinden. Bei 15 von ihnen ist der Gesundheitszustand 'ernst'. Weiterhin teilte Öndül mit, daß sich 306 weitere Personen einem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen haben. Seit dem 20 September 2000 sind im Zusammenhang mit der Hungerstreikaktion 91 Personen gestorben. Mehr als 400 Personen erlitten schwere körperliche Schäden. Der IHD erklärte außerdem, daß er Todesfasten als Aktionsform ablehne. Zur dauerhaften Lösung der Probleme in den Gefängnissen regte der IHD eine Konferenz an, bei der neue Ideen entwickelt werden sollten.
• (Bianet, 9.05.02) Verwaltungsgericht hebt Schließungsstrafe gegen "Anadolu Sesi" auf. Die Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen (RTÜK) hatte gegen die von Istanbul aus sendende Station wegen eines Beitrags in einer Diskussionssendung eine Schließung von 180 Tagen verhängt. Die Schließung wurde mit Ausführungen zum "oppositionellen Charakter" des Alevitentums begründet. Der Aufhebungsbeschluß der Strafe durch das Verwaltungsgericht hat vorläufigen Charakter, bis eine rechtskräftige Entscheidung gefällt wird.
• (Aksam, 9.05.02) Aufregung um Aktion von "Reporter ohne Grenzen". Eine Europakarte vor einer Pariser Metrostation, auf der die internationale Journalistenorganisation die Bilder von Verantwortlichen für die Verletzung von Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern zeigt, hat für eine heftige Reaktion in Ankara gesorgt. Unter den abgebildeten Personen befindet sich auch Generalstabschef Kivrikoglu, dessen Bild nun "mit Füßen getreten werde". Nachdem zunächst seitens der türkischen Botschaft in Paris und des türkischen Außenministeriums keine Reaktion erfolgt war, geriet Bewegung in die Angelegenheit, nachdem General Kivrikoglu den französischen Militäratachee zu sich bestellte. Kivrikoglu kündigte außerdem an, in Frankreich Klage gegen die Organisation zu erheben. Dann wurde auch der französische Botschafter einbestellt. Dieser erklärte, daß es sich um die Aktion einer Nichtregierungsorganisation handele, er aber den türkischen Standpunkt seiner Regierung übermitteln werde. Die türkisch-französischen Beziehungen sind nach dem Beschluß des Pariser Stadtparlaments zur Aufstellung eines Denkmals zum Gedenken des "Völkermordes an den Armeniern" im vergangenen Jahr gespannt.
• (Milliyet, 8.05.02) 10.000 Erguvan-Bäume für Istanbul. Oberbürgermeister Gürtuna erklärte bei der Eröffnung des jährlichen Erguvan Festes, daß bis zum Jahresende 10.000 neue Bäume in der Region um die Fatih Sultan Mehmet Brücke und im Gebiet von Kücükarmutlu gepflanzt werden sollen. Die Judasbäume (Erguvan) mit ihrer zarten rosa Blütenfarbe sind im Frühjahr eine besondere Attraktion der Stadt.
• (Milliyet, 7.05.02) Bericht des nationalen Erdbebenrates vorgelegt. Der vor zwei Jahren auf Anweisung von Ministerpräsident Ecevit ins Leben gerufene Erdbebenrat hat seinen Bericht vorgelegt. Gefordert wird eine überparteiliche Mobilisierung und die Entwicklung eines Umsetzungsplans für die vorgesehenen Schadenspräventionsmaßnahmen. Gefordert wird u.a. daß vordringlich Schlüsseleinrichtungen wie Brücken, Tunnel, sonstige Infrastruktureinrichtungen (Strom, Gas, Wasser) sowie Krankenhäuser, Feuerwehrstationen, Schulen und Sportstadien baulich gesichert werden müssen. Überall in der Türkei befinden sich schlecht gebaute Häuser, die im Falle eines Erdbebens eine große Gefahr darstellen. Angeregt wird darum, daß der Staat Hauseigentümern günstige Kredite zur Sicherung ihrer Häuser zur Verfügung stellen sollte (Aksam, 7.05.02). Gefordert wird auch die Einrichtung einer Erdbebendatenbank sowie die Vernetzung der Meßstationen. Außerdem sollen die Bebauungspläne unter Erdbebengesichtspunkten neu untersucht werden. Außerdem müssen regionale Schutzpläne aufgelegt, der Rahmenplan in die Fünf-Jahres-Planung aufgenommen werden (Aksam, 7.05.02). Auch muß die Unterweisung von Schülern zum Verhalten bei Erdbeben fortgesetzt werden. Bei der Präsentationspressekonferenz wurde außerdem erklärt, daß das Erdbebenrisiko für Istanbul in den nächsten Jahren ungefähr 60 Prozent erreiche. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß das zur Zeit im Aufbau befindliche Frühwarnsystem für die Stadt voraussichtlich im Juli einsatzbereit sein wird.
• (Aksam, 7.05.02) Türkische Colleges in Afganistan wiedereröffnet. Nachdem im vergangenen Jahr die türkischen Schulen in Afganistan gegen Ende der Taliban-Ära schließen mußten, konnten sie nun neu eröffnet werden. Staatspräsident Karza lobte die gute Ausstattung der Schulen.
• (Bianet, 6.05.02) Möbelfabrik im Köy-Kent Projekt Mesudiye (Ordu) arbeitet mit voller Kapazität. Das von Ministerpräsident Ecevit favorisierte Köy-Kent Modell, das darauf zielt, den ländlichen Raum zu entwickeln, scheint mit der als Kooperative betriebenen Möbelfabrik im Projekt im Landkreis Mesudiye (Ordu, Schwarzmeer) einen Erfolg verbuchen zu können. Das Modell zielt auf eine Kooperation mehrerer Dörfer, die eine gemeinsame verbesserte Infrastruktur erhalten. Die Fabrik, die im Rahmen eines am 2. September 2000 ins Leben gerufenen Projektes entstand, stellt Schul- und Gartenmöbel her. Sie arbeitet mit voller Kapazität und verfügt dennoch über einen Überhang an Bestellungen, so daß eine Erweiterung geplant ist.
• (Aksam, 6.05.02) Orthodoxes Osterfest. Am vergangenen Wochenende begingen die türkischen orthodoxen Christen das Osterfest. In Izmir, Mardin und Istanbul wurden dazu besondere Messen veranstaltet.
• (Aksam, 6.05.02) Vereinte Nationen: Istanbul ist schlecht auf ein Erdbeben vorbereitet. Ein Bericht der schweizer "Sonntagszeitung" verweist auf eine Untersuchung im Auftrag der Vereinten Nationen, die im Falle eines schweren Erdbebens in Istanbul von 55.000 Toten und Tausenden Schwerverletzten ausgeht. In dem Zeitungsbericht wird außerdem ein deutscher Berater zitiert, der erklärte, daß im Falle einer Verbesserung der Notfallplanung und medizinischer Hilfen, die Zahl möglicher Opfer um 80 % gesenkt werden könne.

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