Zur Krankheit von Ministerpräsident Ecevit

Am Freitagnachmittag wurde Ministerpräsident Ecevit zum zweiten Mal ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Krankheit dauert nun bereits seit zwei Wochen an. Die vergangene Woche hatte er eigentlich bereits seine Arbeit wieder in seinem Amtssitz aufnehmen wollen, es dann aber doch vorgezogen, von zu Hause aus zu arbeiten. Über die Erkrankung selbst gab es unterschiedliche Auskünfte. Gestern wurde vom Krankenhaus mitgeteilt, daß sich Ministerpräsident Ecevit eine Rippe gebrochen habe und außerdem eine Entzündung am linken Bein vorliege. Die Behandlung werde voraussichtlich zwei Wochen beanspruchen. Als Reaktion auf diese Nachricht schloß die Istanbuler Börse mit einem Verlust von 600 Punkten. Der Dollarkurs stieg innerhalb von Minuten um 50.000 TL. Was könnten die möglichen Folgen der Erkrankung sein?

Ministerpräsident Ecevit hat nach wie vor die Frage seiner Nachfolge offengelassen. Seine Partei wird von ihm und seiner Frau Ravsan geführt. Die politischen Einschätzungen türkischer Kolumnisten gehen dahin, daß die DSP allein mit Bülent Ecevit identifiziert wird. Schiede Ecevit aus Gesundheitsgründen aus der Regierung aus, geriete die DSP in ernsthafte Probleme, wen sie für die Nachfolge benennen sollte. Hinzu kommt, daß Devlet Bahceli (MHP) vor kurzem bereits angekündigt hat, daß er jederzeit bereit sei, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Angesichts der aufgehäuften Sprengstoffes in der Koalition - Fragen wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den Südost-Provinzen sowie die Zulassung der kurdischen Sprache in Radio- und Fernsehsendungen sowie die immer wieder aufflackernden Konflikte mit Staatsminister Dervis - lassen es aber wenig wahrscheinlich werden, daß eine solche Lösung von den beiden anderen Koalitionsparteien akzeptiert würde.

Nicht zu übersehen sind auch die Probleme, die die Bildung einer neuen Koalitionsregierung angesichts der politischen Differenzen im Parlament und der Verteilung der Mandate ergeben würde. Darüberhinaus ist der politische Spielraum jeder amtierenden Regierung in der Türkei zur Zeit äußerst klein: Durch das laufende Wirtschaftsprogramm - abgesichert durch langfristige Verträge mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank und überwacht durch die bei jeder Abweichung massiv reagierenden Finanzmärkte - sind bis hin zur Haushaltsaufstellung die grundsätzlichen Weichenstellungen bereits gelegt. Jeder Versuch, eine alternative Politik zu beginnen, würde voraussichtlich eine neue Finanzkrise heraufbeschwören. Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sind durch das Nationale Programm zur Heranführung der Türkei an die EU grundsätzliche Reforminhalte nicht nur allgemein, sondern zum Teil bis in kleinere Details hin benannt. Da das Bestreben, dem Westen anzugehören, nicht nur auf hohe Zustimmung bei allen Meinungsumfragen stößt, sondern zugleich eine Art "roter Faden" 200-jähriger türkischer Politik ist, wird auch hier jede amtierende Regierung genau überlegen müssen, ob sie die zur Zeit vorhandene Option aufs Spiel setzt.

Dementsprechend erklären auch Staatsminister Dervis und der zuständige IMF-Referent Kahkonen, daß Neuwahlen in der Türkei das Wirtschaftsprogramm nicht gefährden könnten. Insbesondere die gewonnene Autonomie von Schlüsselinstitutionen wie Zentralbank, Banken- oder Finanzmarktaufsicht werden dieser Position zufolge verhindern, daß die türkische Politik die Wirtschaft nachhaltig beeinflussen könne.

Gleichwohl besteht kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Zunächst mögliche Zeitverzögerungen. Sowohl Wirtschats- als auch EU-Programm können nur Erfolg haben, wenn weiterhin kontinuierlich Reformschritte unternommen werden. Dies war bisher bereits schwierig und erfolgte vielfach unter massiven äußeren Druck oder Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollte in der Türkei nun eine Phase des Nachfolgestreites einsetzen, könnte die wertvolle Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause für Fragen vergeudet werden, die keines der Probleme des Landes lösen. Das zweite mögliche Problem ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Politische Instabilität war in den vergangenen 10 Jahren immer auch ein wirtschaftlicher Krisenfaktor. Neuwahlen waren immer ein Anlaß, politischorientierte Stellenbesetzungen vorzunehmen und Geschenke an die eigenen Wahlkreise einzusammeln. Rechnet die Bevölkerung jedoch mit einer Krise und beginnt beispielsweise erneut, Devisen aufzukaufen, kann dies nicht ohne Folgen für die weitere Wirtschaftsentwicklung bleiben. Sollte auch das Programm nicht zusammenbrechen, so besteht jedoch eine massive Gefahr der Verspätung - insbesondere des ersehnten Wirtschaftswachstums. Dies bedeutet auch, daß die Lasten für die Bevölkerung immer weiter anwachsen. Und schließlich ist da noch das dritte Problem. Man kann zwar rationalistisch - wie oben skizziert - erklären, daß sich selbst durch eine völlig andere Regierung nichts an den aktuellen Leitlinien türkischer Politik ändern werde. Dies gilt jedoch nur, wenn sich die Akteure an die Spielregeln halten und persönliche Interessen den staatlichen und gesellschaftlichen Interessen gegenüber nachordnen.