• (Hürriyet, 17.05.02) Annan-Besuch auf Zypern ein Erfolg für die türkische Seite. Nachdem im Vorfeld des Besuchs des UN-Generalsekretärs Annan auf Zypern erwartet worden war, daß dieser vor allem Druck auf die türkische Seite machen werde, lassen seine Schlußerklärungen eine Einstellungsänderung vermuten. Nach dem Bericht der Hürriyet habe Annan erklärt, daß die Regierung der Republik Zypern nicht die gesamte Insel repräsentiere. Auch habe der UN-Generalsekretär die These unterstützt, daß bei dem neuzugründenden Staat zwei Fahnen und zwei Nationalhymnen vorzusehen seien. Auch im Hinblick auf den Zeitplan der Gespräche folgte der Generalsekretär der türkisch-zypriotischen Vorstellung: bis zum Juni sollten Fortschritte in den grundlegenden Fragen erzielt, ein Vertrag bis Dezember geschlossen werden. (Wie aus einer kleinen Zeitungsauswertung griechischer Zeitungen ersehen werden kann, die in der Tagesezeitung "Radikal" am 18.05.02 wiedergegeben wurde, ist die dargestellte Bewertung des Annan-Besuches sicher nicht ununstritten: Die angeführten Zeitungen werden mit dem Tenor wiedergegeben, daß Annan nichts erreicht habe ...)
• (Milliyet, 17.05.02) Amnestiegesetz erst in kommender Woche. Die Plenarsitzung des türkischen Parlaments über das hochumstrittene Amnestiegesetz mußte aufgrund mangelnder Beschlußfähigkeit abgebrochen und auf die kommende Woche vertagt werden.
• (Bianet, 16.05.02) Ehrendoktorwürde für Yasar Kemal. Im Rahmen eines dreitägigen Symposiums wird dem Schriftsteller Yasar Kemal die Ehrendoktorwürde der Ankaraner Bilkent Universität verliehen. An dem internationalen Symposium nimmt auch der französische Bildungsminister Jack Lang teil, dem ebenfalls die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen wird.
• (Bianet, 16.05.02) Reporter ohne Grenzen zur Ausstellung in Paris. Nach einem Angriff auf die Ausstellung, bei der auch Passanten mit Tränengas angegriffen wurden, zeigte sich die französische Organisation "Reportre Sans Frontiers" beunruhigt. Zwar konnte nach dem Farbanschlag von Aktivisten der Isci Parti die Installation (eine Landkarte mit Portraits von Personen, die im besonderen Maße für Einschränkungen der Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern verantwortlich gemacht werden) wiederhergestellt werden. Als am folgenden Tag aber erneut ein Angriff versucht wurde, entschied sich die Organisation, ihre Ausstellung abzubrechen. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Robert Menard, erklärte, daß seitens der türkischen Regierung, der Privatwirtschaft oder anderer Institutionen kein Druck ausgegangen sei. Das in der türkischen Presse dieser Eindruck habe entstehen könne, erklärte sich Menard damit, daß man wohl, weil in der Türkei Dinge auf diese Weise geklärt werden, auf diesen Gedanken gekommen sei. In der türkischen Presse war vor allem daran Anstoß genommen worden, daß das Portrait des türkischen Generalstabschefs "mit Füßen" getreten werde. Menard erklärte, daß seine Organisation weder in der Einstellung zur Einladung noch sonst in irgendeiner Weise eine solche Assoziation nahegelegt habe und auch nicht dieses Ziel verfolgt. Das erfolgte Einreiseverbot nachdem Reporter ohne Grenzen eine Pressekonferenz in der Türkei durchführen wollte, sei bedauerlich.
• (Hürriyet, 16.05.02) Prozeß wegen EMails von EU Botschafterin Fogg begonnen. An dem Prozeß gegen den Vorsitzenden der Isci Parti Perincek nahmen neben dem zweiten Angeklagten Yalcin auch 40 Rechtsanwälte teil. Zu seiner Verteidigung verwies Perincek darauf, daß auch während des Befreiungskrieges die Post des britischen Geheimdienstes an Ankara weitergeleitet worden sei. Er warf Frau Fogg vor, mit ihren Tätigkeiten der Türkischen Republik und der Türkischen Republik Nord-Zypern zu schaden sowie mit einigen Journalisten und Gewerkschaften eine geheime Verbindung eingegangen zu sein. Aus diesem Grund forderte Perincek, freigesprochen zu werden.
• (Milliyet, 16.05.02) Türkisch-syrische Beziehungen. Eine türkische Delegation unter Führung des ehemaligen türkischen Außenministers Ilter Türkmen wurde im Rahmen eines Damaskus-Besuchs von Präsident Assads Stellvertreter, Abdülhalim Haddam empfangen. Haddam erklärte, daß in den türkisch-syrischen Beziehungen 50 Jahre "vergeudet" wurden. Die "Akte PKK" sei endgültig geschlossen und auch beim Problem um die Wassernutzung der grenzüberschreitenden Flüsse gäbe es keine unlösbaren Probleme. Syrien unterstütze einen Beitritt der Türkei zur EU. Ein amerikanischer Angriff auf den Irak würde zum Zerfall dieses Staates führen und zu einer Gefährdung in der Region, ja der ganzen islamischen Welt führen.
• (Bianet, 15.05.02) Bauhausfotographien bis zum 20. Mai im Yapi Kredi Kulturzentrum Istanbul. Die ausgestellten 124 Fotographien tragen weniger einen künstlerischen als vor allem einen dokumentarischen Charakter. Die Ausstellung, die bereits zuvor in Ankara, Izmir und Eskisehir gezeigt wurde, erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Goethe Institut.
• (Bianet, 15.05.02) Freispruch in einem Verfahren wegen Antrag auf kurdischsprachigen Unterricht. Das Staatssicherheitsgericht hat 17 Häftlinge vom Vorwurf der Unterstützung der PKK freigesprochen. Der Freispruch der Häftlinge, die aufgrund verschiedener Verurteilungen einsitzen, erfolgte aus Mangel an Beweisen für eine schuldhafte Absicht.
• (Milliyet, 15.05.02) Bauministerium unterliegt ein weiteres Mal bei Klage wegen Preiserhöhung bei Autobahn- und Brückengebühren. Nachdem zuvor bereits ein türkischer Verbraucherverband vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Aussetzung der Erhöhung von Autobahn- und Brückenbebühren erwirken konnte, entschied nun das 4. Verwaltungsgericht Ankara, daß die im vergangenen Sommer erfolgte Erhöhung rechtswidrig sei. Das Gericht kam zu der Auffassung, daß zwar grundsätzlich Gebühren erhoben werden könnten, daß jedoch Erhöhungen sich an objektiven Kriterien orientieren müßten. Da das Bauministerium sich bisher weigerte der einstweiligen Anordnung Folge zu leisten, bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil durchgesetzt werden kann.
• (Milliyet, 15.05.02) Türkische Regierung verpflichtet sich zu Maßnahmen zur Verbesserung der Meinungsfreiheit. Im vom türkischen Schriftsteller Ahmet Altan wegen einer Schrift aus dem Jahr 1995 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffneten Verfahren erklärte sich die türkische Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung bereit: Sie verpflichtete sich den Paragraphen 312 Türkisches Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz in Einklang mit dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bringen.
• (Aksam, 14.05.02) Positiver Bericht des britischen Parlaments zur EU-Kandidatur der Türkei. Der im außenpolitischen Ausschuß des Parlaments verabschiedete Bericht merkt zwar an, daß die Armut in der Türkei deutlich gesenkt werden müsse, vergleicht aber das Land auch mit Portugal zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Im Bericht wird die britische Regierung außerdem aufgefordert, sollte der Beitritt der Türkei mit Hinweis auf ihre "andere Kultur und Religion" kritisiert werde, dem strikt entgegenzutreten.
• (Milliyet, 14.05.02) Rechnungshof rügt Wohungsbauministerium. In einer Bewertung der Tätigkeiten des Wohnungsbauministeriums nach dem Marmara-Erdbeben und dem von Düzce (1999) kommt der Rechnungshof zu dem Schluß, daß die Schadensfeststellung nach sachgemäß, Transparenz nicht ausreichend hergestellt und durch Verspäte Erteilung von Genehmigungen Baukosten vermehrt wurden.
• (Aksam, 12.05.02) DYP Kommunalmodell für Istanbul. Die DYP-Voristzende Ciller hat ein Modell für Istanbul vorgestellt, nach dem in Zukunft die Bezirksparlamente aufgehoben und unter dem Dach eines Parlaments für die gesammte Stadt zusammengefaßt werden sollte. Dieses Parlament solle den Oberbürgermeister wählen, der zugleich auch die Provinz Istanbul vertreten solle. Das Modell solle nun mit zivilgesellschaftlichen Initiativen diskutiert werden.
• (Istanbul Post, 11.05.02) Grüne Generalsekretärin Claudia Roth spendet Erlös aus Beleidigungsklage an Frauenhäuser-Stiftung. 1995 hatte der damalige Staatsminister Ayvaz Gökdemir (DYP) Frau Roth eine "Hure" genannt. Frau Roth hatte dagegen Klage erhoben und 1997 eine Entschädigung in Höhe von 740 Millionen TL erstritten (Hürriyet, 12.05.02). Damals hatte Frau Roth erklärt, sie wolle dieses Geld einer Organisation stiften, die sich um die Interessen von Prostituierten kümmere. Weil eine solche Organisation jedoch nicht gefunden werden konnte, blieb das Geld bis gestern unangetastet und wuchs mit Zinsen auf einen Betrag von 7 Milliarden TL an. Das Geld wurde nun mit einer kleinen Feier im Haus des deutsch-türkischen Dialogs (Istanbul) an die Frauenhäuser-Stiftung "mor cati" (lila Dach) übergeben.

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