Wochenspiegel 3 Mai

Die Woche vom 11. bis zum 17. Mai

Daß Ministerpräsident Ecevit in dieser Woche nicht, wie zuvor angekündigt, seinen Dienst wieder aufnahm, sondern von zu Hause weiterarbeitete, hat die Diskussion über mögliche Neuwahlen weiter verstärkt. Auch wenn verschiedene Kommentatoren darlegen, daß eine Reihe von Gründen gegen baldige Wahlen sprechen (beispielsweise die ausstehende Wahlgesetzreform), verunsichern Spekulationen und Gerüchte die Finanzmärkte. Am Donnerstag fiel die Börse auf einen Schlag um 400 Punkte, der Dollarkurs überschritt die 1,4 Millionen-Grenze. Demgegenüber erklärte Staatsminister Dervis sowie der zuständige IMF-Referent Kahkonen, daß aufgrund der vorgenommenen Strukturreformen, das Wirtschaftsprogramm durch Wahlen nicht beeinflußt werde.

Das Gesetz über die Aufsichtsbehörde von Funk- und Fernsehen wurde nach mehreren Anläufen in einer bis in die frühen Morgenstunden gehenden Parlamentsdebatte am Mittwoch verabschiedet. Damit ist die Diskussion jedoch noch nicht beendet. Selbst von Regierungsseite wurde angekündigt, daß weitere Änderungen des Gesetzes erforderlich werden. Das zweite kritische Gesetzesvorhaben zur Strafverkürzung von Gefangenen konnte auch in dieser Woche nicht verabschiedet werden, weil während der Debatte die Teilnehmerzahl unter die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Marge sank.

Mit großem Interesse wurde der Besuch von UN-Generalsekretär Annan auf Zypern verfolgt. Die in türkischen Zeitungen gezogenen Resumees kamen überwiegend zu dem Schluß, daß der Besuch - auch wenn er keine greifbaren Ergebnisse erbracht habe - erfolgreich verlaufen sei. Insbesondere geht die türkische Seite nunmehr davon aus, daß der Druck, bis Juni eine Lösung für die Insel zu erreichen, nachlassen werde.

Ein weiteres Thema war der Vorwurf, daß mit Wissen des ehemaligen Innenministers Tantan die Aussagen eines Zeugen dahingehend manipuliert worden seien, daß politische Gegner getroffen werden könnten.

Die Konrad Adenauer Stiftung Türkei veranstalte Diskussionen in Ankara, Izmir und Istanbul, um eine eigene Studie zur Integration von Türken in Deutschland vorzustellen. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß sich die Orientierungen auf Deutschland zwischen Deutschen türkischer Abstammung und Türken in Deutschland deutlich unterscheiden. Gleichzeitig zeige sich immer deutlicher, daß die Türken in Deutschland ihren Aufenthalt dort als dauerhaft ansehen. Einen detaillierteren Bericht über diese Veranstaltung sowie einen Vortrag zur Lage der Türken in Europa von Can Ünver im ATAUM folgt voraussichtlich in der folgenden Ausgabe der Istanbul Post.

Wirtschaftlich zeigt sich bei aller positiven Entwicklung eine deutliche Verunsicherung wegen der Krankheit von Ministerpräsident Ecevit. Dementsprechend zeigen sich auf den Finanzmärkten ein deutlicher Rückgang der Börse sowie ein Anstieg von Zinsen und Devisenkursen. Gleichzeitig hat eine Delegation des Internationalen Währungsfonds unter Führung des Türkei-Referenten Kahkonen ihre Beratungen in der Türkei aufgenommen. Parallel dazu scheinen die Beratungen über den Istanbul Yaklasim in die entscheidende Phase zu treten. Es wird in den kommenden zwei Wochen mit einer Entscheidung der Weltbank über die Bedingungen für die Unterstützung dieses Umschuldungsmodells für angeschlagene Produktionsbetriebe gerechnet. Auch die Vorbereitungen von Wirtschaftsverwaltung, Bankenaufsicht und Bankenvereinigung sind weitestgehend abgeschlossen.