Wo ist bei uns die extreme Rechte?

von Ahmet Insel

(zuerst erschienen in Radikal 2, 12.05.2002. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

Die Beunruhigung weiter gesellschaftlicher Kreise in Europa über das Anwachsen der extremen Rechten, ihr Verhalten dazu, die Demonstatioen, für leise vor uns hinlächelnd mit zustimmender Bescheidenheit an. Unsere hochintelligenten Experten, die beinahe soetwas wie Stolz angesichts der Rekordstellung der Türkei seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 bei den Parteienverboten empfinden, maßen sich an, die Wähler aufzufordern, sich verantwortungsvoll gegenüber chauvinistischen, rassistischen und ethno-nationalistischen Bewegungen zu verhalten, und Europa, das versucht dieses Strömungen zu isolieren, Lektionen zu erteilen. Sie stellen einem Europa, das den wahren Wert eines "ausbalancierten Systems der nationalen Sicherheit", die Maßnahmen vom 28. Februar oder gar das Politikverständnis des 12. September nicht kennt, die Weisheit des nationalen türkischen Führungsmodells mit Stolz als Beispiel vor. Diejenigen, die dieses Modell bisher für den Balkan und den Nahen Osten als beispielhafte Praxis darstellten, denken, daß es in Zukunft auch für Europa geeignet sein wird.

Mit Verweis auf die gesellschaftlichen Reaktionen auf das Verbleiben des rechtextremen Kandidaten in der 2. Tour der Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird als Gelegenheit ergriffen, die Maßnahmen des türkischen politischen Systems gegen die zentrumsorientierten islamischen Parteien zu legitimieren. Der Hauptakzent bei dieser Opposition liegt darauf, Akzeptanz dafür zu erreichen, daß islamische Parteien in der Türkei mit der ausgegrenzten Nationalen Front in Frankreich gleichzusetzen seien.

Weil in der Türkei die islamischen Parteien sich in konservativen und autoritären Ideologien verorten, können sie von Zeit zu Zeit in extrem rechte Positionen abgleiten. Aber sie bilden nicht die extreme Rechte. Im Hinblick auf die vertretenen Prinzipien, verwendeten Parolen und politischen Aktionsformen ist in der Türkei die extreme Rechte strukturell anderen Parteien und Organisationen näher. Diese radikal nationalistischen Kreise, die einen Nationalismus in chauvinistischen Maße vertreten, Macht und Autorität verehren und bis in die jüngste Vergangenheit ihre Fähigkeit zur Gewalt in aussichtsloser Weise demonstriert haben, die auch heute nicht davor zurückschrecken, diese Tradition zu pflegen, stehen der extremen Rechten in Europa viel näher. Äquivalente zur Parole"Entweder du liebst dein Land, oder du verläßt es" sind bei mehr oder weniger allen Parteien der extremen Rechten in Europa verhanden.

Lassen wir einmal das Programm der MHP von vor 1980 außer Betracht. Im heutigen Programm, von spezifischen regional-kulturellen Akzenten einmal abgesehen, ist der einzige Bereich, den sich europäische rechtsextreme Parteien nicht zueigen machen könnten, das Wirtschaftsprogramm. Die europäische extreme Rechte vertritt nach außen protektionistische Zollschranken, nach innen eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die MHP jedoch vertritt nach innen eine stärker staatsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Hauptgrund für diesen Unterschied liegt darin, daß die extreme Rechte in Europa gegen den Sozialstaat kämpft. Demgegenüber lebt die MHP mit der herrschenden Staatseinstellung in vollkommener Harmonie. Die MHP ist eine Staatspartei, die rechtsextremen Parteien Europas nicht.

Diese Besonderheit geht auf den Nährboden des 12. Septembers zurück und gewann seit Mitte der 90-er Jahr an Schwung. Das Kraftzentrum der politischen Mitte näherte sich Schritt für Schritt der MHP an. Das die MHP Koalitionspartner wurde, ist eine natürliche Etappe in diesem Prozeß. In dem Maße, wie das Zentrum sich der MHP annäherte, wrude natürlicherweise auch die MHP aufgewertet. Sie wurde zu einer Partei, die nicht außerhalb des Systems steht, sondern die mehr oder weniger im Zentrum angesiedelt ist.

Bei uns ist alles möglich ...

Trotzdem wäre es ungerecht, die Parallele zur europäischen Rechten auf die MHP zu reduzieren, denn in der Türkei ist die der extremen Rechten gleichzusetzende Einstellung nicht eine Eigenheit eines engen politischen Kreises. Auch steht diese Gesinnungnicht außerhalb des herrschenden politischen Systems. Die Themen und Forderungen der extremen Rechten in Europa hasben ihren Platz im Zentrum des türkischen politischen Systems. Aus diesem Grund ruft auch das Gefüge der extremen Rechten in der Türkei keine bedeutende Reaktion hervor. In diesem Regime ist es nicht nur bei BBP und MHP, sondern auch bei DYP, Saadet Partisi, AKP oder auch DSP jederzeit möglich, daß sie rechtsextrem getönte Initiativen ergreifen. Weil der Ausdehnungsraum der Politik in der Türkei nach rechts neigt, ist in der Türkei angemessene, ja geschätzte Politik, rechtsextreme Politik.

Die extreme Rechte in Europa befindet sich in einer Abrechnung mit dem republikanischen Staat und den darauf beruhenden demokratischen Prinzipien. In der Türkei gibt es für eine solche Abrechnung keinen Grund. Die herrschende Staatspraxis der Republik entspricht in macher Hinsicht dem, wonach sich die europäische Rechte sehnt.

Sie werden es in den Zeitungen gelesen haben. Der Provinzgouverneur von Osmaniye hat die 1. Mai Feier verboten. Der Gouverneur hat sein Verbot prägnant begründet: "Wir haben gefordert, daß die Teilnehmer an der 1. Mai Feier Atatürk-Poster und türkische Fahnen tragen, daß die Nationalhymne gesungen und eine Gedenkminute eingelegt wird." Die, die nicht damit einverstanden waren, seien einfach verschwunden. Der Gouverneur ist natürlich nicht gegen Feiertag und Kundgebung. Aber unter der Bedingung, daß die Nationalhymne ordentlich gesungen und die Fahne gehißt wird. Unter denjenigen, die eine Feier ohne Atatürk-Poster, Fahne, Nationalhymne und Gedenkminute wollen, können nur solche Feinde wie "die aus spatzenhirnigen Lehrern bestehnde Egitim Sen" oder sich selbst zu "demokratisch-politische Institutionen erklärende Organisationen wie HADEP und EMEP" sein. Es ist naheliegend, daß der Gouverneur der großen türkischen Republik mit Feinden nicht zusammenarbeitet und sie auffordert, Osmaniye zu verlassen. Er muß sich wohl als künftigen Innenminister gesehen haben, wenn er, obwohl es seine Befugnisse übersteigt, wünschte, sie mögen gleich die Türkei überhaupt verlassen. Eine Person, die politische Parteien nicht von politischen gesellschaftlichen Organisationen unterscheiden kann, und die die bei Egitim Sen organisierten Lehrer der türkischen Republik als "Spatzenhirne" beschimpft, repräsentiert in Osmaniye die Republik.

Die von diesem Gouverneur für alle öffentlichen Kundgebungen und Feiern aufgestellte Norm ist von solcher Brillianz, wie sie sich die Führer de europäischen extremen Rechten ausdenken können. Außerdem kann diser Gouverneur auch noch diejenigen, die nicht damit einverstanden sind, auffordern, ihre Heimat zu verlassen. Weder von der Straße noch von staatlich Verantwortlichen oder politischen Parteien kommt die kleinste Reaktion.

Ein anderer verantwortlicher staatlicher Funktionär hat vor ein paar Monaten vorgeschlagen, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit alle ausländischen Arbeitskräfte zu verhaften und abzuschieben. Auch dagegen erfolgte keine bedeutende Reaktion.

Unsere Geschichtsbücher sind von einem Inhalt, der Le Pen vor Neid platzen lassen könnte. Die Verehrung der nationalen Werte geört zu den wichtgisten Pflichten des türkischen Staatsbürgers. Es ist verboten in einer anderen Sprache als Türkisch zu unterrichten. Gewerkschaftsmitglieder sind Aussätzige. In den Medien wird eine grobe politische und moralische Zensur unvermindert fortgesetzt. Die Verehrung von Macht und Autorität ist ein vom politischen System hervorgebrachter Verhaltensstil.

In der Türkei ist es nicht nötig, die extreme Rechte hier oder dort zu suchen. Die extreme Rechte ist im Staat, im politischen Zentrum. Die extreme Rechte ist in uns.