Gesetz über die Aufsichtsbehörde für Funk- und Fernsehen (RTÜK) verabschiedet.

Am frühen Mittwoch morgen ist das RTÜK-Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien, regionaler Medien, des Internet-Sektors und zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet worden. In einer ersten Stellungnahme erklärte der Sprecher der EU-Kommission Filori, daß mit einer erneuten Beratung des Gesetzes gerechnet werde, da es ein Hindernis bei der Annäherung der Türkei an die EU darstelle. Wie der Fernsehsender CNN-Türk in seinen Abendnachrichten am 16. Mai meldete, zeigte sich auch die EU-Botschafterin enttäuscht über das Gesetz, da es keine Zulassung von Sendungen in kurdischer Sprache zulasse. Das Gesetz wurde in der Fassung verabschiedet, gegen die Staatspräsident Sezer im vergangenen Jahr Veto eingelegt hatte. Auf diese Weise muß der Staatspräsident das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlichen, kann aber vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen.

Zu den Hauptargumenten gegen das Gesetz zählen die Höhe der Strafen bei Gesetzesverstöße, die für Regionalmedien einem Schließungsurteil gleichkommen können, die Berechtigung der Inhaber von Radio- und Fernsehsendern an öffentilchen Ausschreibungen teilzunehmen sowie die das Internet betreffenden Bestimmungen. Demgegenüber verteidigte die Regierung den Gesetzentwurf, indem sie erklärte, daß endlich Transparenz über die Besitzverhältnisse bei Funk und Fernsehen geschaffen würde. Die von den Internetbetreiberfirmen kritisierte Aufnahme der Vorgehensweisen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen aus dem Pressegesetz für Veröffentlichungen im Internet wurde als unbegründet verworfen und erklärt, daß auch die These, daß das Internet systematisch durch den Telekommunikationsrat überwacht werden solle abwegig sei, da die entsprchende Stelle im RTÜK-Gesetz nicht auf das Internet anwendbar sei.

Wie der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz (ANAP) in einem Interview mit dem Fernsehsender TGRT mitteilte, befindet sich auch seiner Meinung nach das RTÜK-Gesetz nicht in einem EU-konformen Zustand und werde voraussichtlich, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern beigelegt seien, wieder auf die Tagesordnung kommen.