• (Aksam, 25.05.02) Erstes Freitagsgebet mit Frauenbeteiligung. Nachdem eine Konferenz des Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Bakanligi) am vergangenen Wochenende ein religiöses Gutachten (Fetva) verabschiedete, nachdem Frauen auch am Freitagsgebet teilnehmen können, erschienen am vergangenen Freitag erstmals auch Frauen in den Moscheen. Das das religiöse Urteil nicht von allen Muslimen sofort geteilt wurde, zeigte sich an den Äußerungen einiger Abgeordneter, als auch Frauen am Freitagsgebet in der Parlamentsmoschee teilnahmen.
• (Aksam, 24.05.02) Staatspräsident Sezer reicht beim Verfassungsgericht Klage gegen Amnestiegesetz ein. Nach seiner Umgehenden Bestätigung des Gesetzes, gegen daß er bereits einmal Veto eingelegt hatte, erklärte der Staatspräsident, daß er Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben habe. Das Gesetz habe für ein Amnestiegesetz nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die Regierungsparteien vertreten jedoch den Standpunkt, es handele sich bei dem Gesetz nicht um ein Amnestie-, sondern um ein Strafverkürzungsgesetz ("Aussetzung einer Strafe zur Bewährung").
• (Bianet, 23.05.02) 51. Toter im Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Am 240. Tag seines Hungerstreiks verstarb Okan Külekci.
• (Milliyet, 22.05.02) Prozeß zur zwangsweisen Durchsetzung von Namensänderungen abgeschlossen. Das Gericht in Dicle, Provinz Diyarbakir wies den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Namen von 23 Kindern zu ändern, weil sie Kod-Namen, die von der PKK verwendet würden, entsprächen, zurück.
• (Aksam, 22.05.02) Tschetschenischer Terrorist profitiert von Amnestiegesetz. Der tschetschenische Terrorist Abdurrahmanov, der wegen seiner Beteiligung an der Entführung der Fähre Avrasya zunächst eine Haftstrafe verbüßte, dann aber 1997 fliehen konnte, wurde aufgrund des Amnestiegesetzes auf freien Fuß gesetzt. Abdurrahmanov war in einem Haus im Istanbuler Stadtteil festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht kam zu dem Schluß, daß die ausstehende Haftstrafe im Rahmen des Amnestiegesetzes geprüft werden müsse und überwies die Angelegenheit an das 7. Strafgericht Istanbul, das die Freilassung Abdurrahmanows veranlaßte.
• (Aksam, 22.05.02) Staatspräsident erhebt Klage gegen RTÜK-Gesetz. Einen Tag nach Bestätigung des Gesetzes erhob Staatspräsident Sezer Klage vor dem Verfassungsgericht. Der 16-seitige Antrag zielt auf die sofortige Aussetzung einiger Bestimmungen sowie die Aufhebung einzelner Paragraphen. Der Antrag richtet sich gegen mögliche Monopolisierungsgefahren, die Höhe der Strafen und die Wahl der RTÜK-Aufsichtsratsmitglieder durch das Parlament.
• (Milliyet, 21.05.02) Schwierigkeit bei der Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst in Istanbul. Das hohe Preisniveau, Verkehrsprobleme und Erdbebenangst haben dafür gesorgt, daß die staatlichen Arbeitgeber Probleme haben, offene Beamtenstellen in Istanbul zu besetzen. Es werde nun überlegt, ob eine Zulage gezahlt werden solle. In Istanbul sei jede 5. Planstelle unbestetzt.
• (Milliyet, 21.05.02) RTÜK-Gesetz bestätigt. Staatspräsident Sezer hat das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz über die Aufsichtsanstalt für Funk und Fernsehen (RTÜK) gestern bestätigt. Das hochumstrittene Gesetz mußte seitens des Präsidenten bestätigt werden, weil ihm laut Verfassung ein zweites Vetorecht gegen ein Gesetz, das nach einem Veto unverändert erneut verabschiedet wird, nicht zusteht.
• (Aksam, 21.05.02) Bewässerungswirtschaft statt Regengebete. Da in den vergangenen 2 Monaten in Edirne und Kirklareli weniger Niederschlag fiel als erwartet, haben die Bauern begonnen, öffentliche Regengebete abzuhalten. Der Gouverneur der Region Yücel erklärte, daß es jedoch wirksamer sei, wenn die Bauern zunächst zur Bewässerungswirtschaft übergingen. Bewässerungswirtschaft erhöhe nicht nur den Ertrag, sondern mache auch unabhängiger von den Wechselfällen des Wetters.
• (Aksam, 21.05.02) Staatsminister Dervis zur Diskussion über vorgezogene Wahlen. Auch wenn sich Kemal Dervis in der Regierung mit seiner These, daß vorgezogene Wahlen der wirtschaftlichen Stabilisierung keinen Schaden zufügen würden, keine Freunde macht, vertritt er öffentlich die Auffassung, daß in einer Situation, in der die Öffentlichkeit ohnehin beständig über Neuwahlen spekuliert, eine Terminierung mehr Sicherheit für langfristige Investitionen schaffen würde. In einem Interview mit der Agentur Reuters erklärte Dervis außerdem, daß der aktuelle Wechselkurs für die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft günstig sei. Im Hinblick auf die andauernden Beratungen mit dem IMF erklärte er, daß es bei der Erfüllung der bis Ende Mai vorgesehenen Aufgaben eine Verzögerung von 8 bis 10 Tagen geben könne. Staatsminister Tunca Toskay (MHP) und Finanzminister Vural (DSP) sprachen sich gegen weitere Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen aus.
• (Hürriyet, 20.05.02) Falsche Versprechungen bei Haustürgeschäften können als Betrug bewertet werden. Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofes können künftig falsche Versprechungen bei Haustürgeschäften als Betrug bewertet und mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden.
• (Bianet, 20.05.02) Kommunale Arbeitgeber kommen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Nach einer Erklärung der Gewerkschaft der kommunalen Beschäftigten TÜM Kamu Sen wurden in vier Istanbuler Stadtbezirken die Leistungen für eine Art "vermögensbildende Leistungen" (zorunlu tassaruf) nicht gezahlt. In zwei weiteren Stadtbezirken wurden die laut Gesetz fälligen Gewerkschaftsbeiträge nicht überwiesen.
• (Bianet, 20.05.02) Arbeitsbedingungen bei den Medien verschlechtern sich. Einer Erklärung des Cagdas Gazetici Dernegi zufolge, gehen die Entlassungen im türkischen Mediensektor weiter. Gleichzeitig haben die Arbeitgeber den Arbeitsmarktdruck genutzt, um vielerorts die Löhne massiv zu senken.
• (Milliyet, 19.05.02) Van-See könnte GAP-Projekt gefährden. Eine der letzten Arbeiten des im Januar verstorbenen Geologen Aykut Barka beschäftigte sich mit dem Van-See. Er kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, daß der kontinuierliche Anstieg des Wasserspiegels des Sees nicht auf geologische Veränderungen, sondern auf die Wetteränderungen in Folge des Staudammprojekts GAP zurückzuführen sei. Nach Barkas Anaylse sei der Wasserspiegel durch vermehrte Regenfälle in den letzten Jahren um 75 Meter gestiegen. Da der Van-See keinen natürlichen Abfluß hat, sei abzusehen, daß der Anstieg des Wasserspiegels anhalte. Sollte der See um weitere 75 m ansteigen, sei zu befürchten, daß sich das salzhaltige Wasser in einen Quellfluß des Tigris ergieße und die Stauseen erreiche.
• (Aksam, 18.05.02) Asik Mahzuni Serif gestorben. Im Alter von 63 verstarb der türkische Volksmusiker in einem Krankenhaus in Köln. Mahzuni brachte mehr als 500 Platten und ca. 50 Kassetten heraus. Der der alevitisch-bektaschischen Musiktradition folgende Mahzuni hatte in den 70er Jahren auch politische Musik herausgebracht und im Gefängnis gesessen.
• (Bianet, 17.05.02) "Woche der Verschwundenen" begonnen. Vom 17. bis zum 31. Mai wird international durch Aktionen und Veranstaltungen auf das Schicksal von im Polizeigewahrsam "Verschwundenen" hingewiesen. Der 4. internationale Kongreß zum Thema findet in diesem Jahr in Nürnberg statt. In Istanbul ist für den 19. Mai geplant, vor dem Galatasaray Lisesi Nelken niederzulegen, am 26. Mai im BEKSAV eine Versammlung abzuhalten und am 26. Mai im "Kayiplar Ormani" Bäume für die Verschwundenen zu pflanzen.

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