Die Woche vom 18. bis zum 25. Mai

Die Zukunft der Regierung und die EU-Politik rangierten in dieser Woche auf den ersten Plätzen der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seit der Erkrankung von Ministerpräsident Ecevit haben sich die Diskussionen darüber, ob die amtierende Regierung noch handlungsfähig ist, beständig verstärkt. Von einem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Dienstag hatte man allgemein ein Zeichen erwartet, daß neue Reformen vorangetrieben werden. Mehr als eine Botschaft, daß die Regierung unverändert weiterarbeiten werde, konnte als Ergebnis der Besprechung jedoch nicht mitgeteilt werden. Die Vertagung der Reformbeschlüsse für die Einlösung der Kopenhagener Kriterien weckte nun massive öffentliche Befürchtungen, daß durch den Widerstand der MHP gegen die Abschaffung der Todesstrafe, die Ermöglichung muttersprachlichen Unterrichts, von Sendungen in kurdischer Sprache sowie gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den Südostprovinzen der Türkei ein Termin für den Beginn der Aufnahmeverhandlungen in weite Ferne rücken könnte. Am Donnerstag erklärte nun Staatspräsident Sezer, daß er mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien sprechen werde, da eine parteiübergreifende EU-Politik nötig sei. Als Termin nannte er die erste oder zweite Juni-Woche.

Diskussionen lösten auch die Vorstöße des für die Koordination der Wirtschaftspolitik zuständigen Staatsministers Dervis zu vorgezogenen Neuwahlen aus. Nachdem Dervis bereits in der vergangenen Woche erklärt hatte, daß Neuwahlen die wirtschaftliche Erhohlung nicht gefährden könnten, hatte er in dieser Woche eine Modellrechnung vorgelegt, nach der eine baldige Festsetzung eines Termins für vorgezogene Wahlen Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen würden. Aus dem Kabinett erntete Dervis für diese Vorstöße heftige Kritik. Es wurde ihm bescheinigt, daß er keinerlei Erfahrung mit Wahlen habe. Demgegenüber fordern die Oppositionsparteien umgehende Neuwahlen.

Staatspräsident Sezer bestätigte beide jüngst vom Parlament verabschiedete Gesetze: RTÜK und Amnestiegesetz. Beide Gesetze sind hochumstritten und gegen beide hatte der Staatspräsident bereits einmal Veto eingelegt. Da dem Präsidenten ein zweites Veto-Recht nicht zusteht, hat er gegen beide Gesetze nunmehr Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben.

Nachdem das Bauministerium einige Zeit Widerstand gegen Gerichtsbeschlüsse zur Absenkung von Autobahn- und Brückengebühren geleistet hatte, wurden mit Wirkung vom 25. Mai die im vergangenen Jahr vorgenommenen Preiserhöhungen aufgehoben. Dadurch sank der Preis für das Überqueren der Bosporus-Brücke von vorher 2 Millionen TL auf 1,5 Millionen.

Ökonomisch hält die Wirkung der durch die Erkrankung von Ministerpräsident Ecevit ausgelösten Verunsicherung an. Der Dollarkurs ging auf ein Niveau um 1,4 Millionen TL zurück. Die Börse blieb auf einem Niveau unter 11.000 Punkten. Demgegenüber zeigten die zu Wochenanfang veröffentlichten Daten des Staatlichen Statistikinstitutes zum Auslastung im Produzierenden Gewerbe, daß der Trend zur wirtschaftlichen Erhohlung auch hier anhält. Eine Erhebung der türkischen Zentralbank zu den Zins- und Inflationserwartungen zeigte jedoch, daß erstmals seit Jahesbeginn wieder die Einschätzungen von Zinsniveau und Inflationsrate wieder ein steigendes Niveau zeigten.

Mit Spannung erwartet werden können die ersten Ergebnisse des "Istanbul Yaklasim" - einem großangelegten Umschuldungsprojekt für Wirtschaftsbetriebe. Hintergrund dieser Zusammenarbeit von Privatbanken, Bankenverband, Bankenaufsicht, Weltbank und Wirtschaftsverwaltung ist es, durch Umschuldung Betriebe zu retten. Hintergrund des Ansatzes ist es, einerseits die Verluste der Banken durch "verlorene Kredite" zu reduzieren und andererseits den wertschöpfenden Sektor der Volkswirtschaft zu sanieren. Am vergangenen Freitag wurde mit dem Abschluß des Rahmenabkommens die letzte Voraussetzung für den Einsatz des Modells geschaffen.