• (Radikal, 6.06.02) 175 Nichtregierungsorganisationen verabschieden EU-Resolution. In der Resolution heißt es u.a., daß die von der EU geforderten Reformen dem Reformbedarf des Landes entsprächen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern vom Staat, die nötigen Reformen zu vollziehen, von der EU zum Jahresende einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu benennen. Unter den unterzeichnenden Organisationen befinden sich Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere.
• (Aksam, 5.06.02) Türkei bestellt vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Die Gespräche zwischen Boeing und der türkischen Regierung wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Projektvolumen wird mit mehr als 1 Milliarden Dollar angegeben. Da die Kosten aus dem amerikanischen Unterstützungsfond für die Rüstungsindustrie beglichen werden sollen, müssen Regierung und Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen. Mit Schwierigkeiten wird dabei nicht gerechnet.
• (Aksam, 5.06.02) Hacker-Angriffe auf staatliche Websites. Gemeldet wird, daß seit August 2000 44 erfolgreiche Angriffe auf staatliche Websites durchgeführt wurden. Zuletzt hatte ein Angriff auf die Internetseiten des Amtes für religiöse Angelegenheiten Aufsehen erregt.
• (Bianet, 4.06.02) Mazlumder kritisiert Haftbedingungen in F-Typ Gefängnissen. Die türkische Menschenrechtsorganisation Mazlumde hat einen Bericht über Beschwerden von GefaNGENEN IN Hochsicherheitsgefängnissen veröffentlicht, Kritisiert wird u.a., daß die Gefangenen vor einem Transport nackt durchsucht würden. Außerdem würden persönliche Sachen der Gefangenen durcheinander gebracht und zum Teil auch vorenthalten. Die Gefängnisdirektoren beider untersuchter Gefängnisse standen den Raporteuren für ein Gespräch nicht zur Verfügung. (Originalbericht, türkisch)
• (Milliyet, 4.06.02) Geiselnahme im Mamara-Hotel doch als "Terrorismus" bewertet. Das 2. Strafgerich Istanbul erklärte sich im Fall des tschetschenischen Aktivisten Mustafa Yildirim, der am 4. Mai diesen Jahres das Mamara Hotel (Istanbul) gestürmt und Geiseln genommen hatte, für unzuständig und überwies den Fall an das Staatssicherheitsgericht.
• (Aksam, 4.06.02) Preiserhöhung für Schulbücher. Nach einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern des privaten Druckgewerbes wurde erklärt, daß die Preise der vom Privatsektor hergestellten Bücher um 37,28 % angehoben werden. Die Preise werden künftig zwischen 1,5 und 8 Millionen TL liegen.
• (Bianet, 3.06.02) Verwaltungsgericht hebt Verbot von kurdischem Konzert in Adiyaman auf. Ein von der Lehrergewerkschaft Egitim Sen geplantes Konzert einer kurdischen Musikgruppe war vom Provinzgouverneur mit der Begründung verboten worden, daß es "die öffentliche Ruhe" gefährde. Mit Hinweis darauf, daß ein solches Konzert bereits zuvor - trotz des dort nach wie vor geltenden Ausnahmezustandes - in Diyarbakir durchgeführt worden sei, wies das angerufene Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung aus mangel an konkreten Gründen zurück.
• (Hürriyet, 1.06.02) Europaparlamentarier fordert Aufnahme der Kadek in Liste terroristischer Organisationen. Der niederländische Abgeordnete Langendijk, Vorsitzende der gemeinsamen Komission von türkischem und europäischem Parlament, erklärte, daß es unlogisch sei, eine nicht mehr existierende Organisation auf die Terrorliste zu setzen, nicht aber ihre Nachfolgerin. Zwar habe die PKK in den vergangenen drei Jahren keine Anschläge mehr verübt, sich aber das Hintertürchen, wieder anzufangen, aufgehalten.
• (Aksam, 1.06.02) Anklagen wegen Ausschreibungsmanipulation gegen Erdogan und Gürtuna. Mit dem Vorwurf, Ausschreibungen der Großstadtverwaltung Istanbul manipuliert zu haben wurde Anklage gegen den ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Vorsitzenden der AKP Tayyip Erdogan sowie gegen den amtierenden Oberbürgermeister Gürtuna erhoben. Der Vorwurf gegen Gürtuna lautet, in 10 Fällen Ausschreibungen manipuliert zu haben. Gefordert werden 30 Jahre Haft. Der Vorwurf gegen Erdogan bezieht sich auf drei Ausschreibungen, der Antrag beläuft sich auf 9 Jahre Haft.

weitere Kurzmeldungen