Menschenrechte ...

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: In meinem Kopf verbindet sich die Abnahme von Fingerabdrücken immer mit einem Tatverdacht. Nach Meldung der Tageszeitung Aksam (6.06.02) hat nun Italien gesetzlich festgelegt, daß beim Visaantrag Fingerabdrücke genommen werden sollen. Die NTV-Morgennachrichten meldeten, daß auch die USA bei Visa-Anträgen aus "verdächtigen Ländern" zukünftig Fingerabdrücke sammeln wollen. In einer Anmerkung zur Nachricht hieß es, daß voraussichtlich Muslime von dieser Regelung betroffen sein werden. Aus Österreich wiederum wird gemeldet, daß dort abgeschoben werden soll, wer nicht innerhalb von vier Jahren Deutsch lernt. Der Kursbesuch wird verpflichtend - die "Aksam" geht davon aus, daß innerhalb eines Jahres 18.000 Menschen vom neuen Gesetz betroffen sein werden...

Ich erinnere mich an Diskussionen in Deutschland über die "überdurchschnittliche Kriminalität" unter Ausländern - und wie ein näherer Blick in die Statistik hervorbrachte, daß es vor allem auch Vergehen gegen das Ausländergesetz waren, die die Quote hinauftrieben ...

Aus Östereich heißt es in dem Aksam-Beitrag, daß Ausländer, die nur zwei Jahre im Land blieben und über für die Wirtschaft nötige Schlüsselqualifikationen verfügen, von der Verpflichtung am Deutschkurs teilzunehmen, befreit werden ...

In meinem Kopf entsteht ein Bild: Migration ist ein Verbrechen. Mildernde Umstände gelten nur für diejenigen Migranten, die gerade gebraucht werden ...

Die Terroranschläge vom 11. September haben verheerende Auswirkungen gehabt. In ihrem Gefolge sind in vielen Staaten weitreichende Sicherheitsvorschriften erlassen worden, die im Zweifelsfall zu Lasten von Freiheitsrechten und der Menschenwürde gehen. Gleichzeitig bricht in diesem Jahr voraussichtlich stärker durch, was bereits seit Jahren anwächst: ein Rechts-Populismus mit stark ausschließendem Charakter. Zumindest deuten die bisherigen Wahlergebnisse in Europa darauf hin.

Was das alles mit Menschenrechten und der Türkei zu tun hat? Vollzieht man den Kerngedanken modernen Staatsdenkens nach, daß gemäß des Prinzips der Gewaltenteilung das Recht unabhängig ist von der Politik, die in Parlament und Regierung angesiedelt ist, wird die Gefahr in dert gegenwärtigen Entwicklung offensichtlich. Menschenrechte sind der ordnende Unterbau der Zivilisation. Leichtfertige Einschränkungen, insbesondere die Nichtachtung der Menschenwürde, erzeugt Unrecht. Und Unrecht ist der Nährboden für Gewalt.

Die von den USA aufgestellte Prämisse vom "Kampf gegen den Terrorismus" ist so schwammig, daß sie national und international für jeden Mißbrauch und jede Demagogie offen ist. Da in einem Groß der Politikerreden nicht einmal so weit differenziert wird, daß Terrorismus eine Aktionsform, d.h. eine Ausdrucksform, ist, bemühren sich zur Zeit alle Staaten bei ihren Sicherheits- (und auch Machterhaltungs)strategien darum, sie als Prävention von Terrorismus darzustellen. Wer es aber ablehnt, Probleme zu erkennen und sich nur mit einem mißliebigen Symptom auseinandersetzen möchte, wird mehr Schaden anrichten als Nutzen erzielen.

Im Grunde steht diese Diskusion auch in der Türkei auf der Tagesordnung. Im Zuge der EU-Beitrittsdiskussion geht es letztlich darum, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Die Gewährleistung von Menschenrechte unabhängig von kultureller, ethnischer oder regionaler Zugehörigkeit wird dabei als Maßstab für langfristig tragbare Lösungen vom größten Teil der türkischen Intellektuellen fasvorisiert und eingefordert. Wenn dies in einem Land, dessen Narben aus einem mehr als fünfzehnjährigen Bürgerkrieg möglich ist, sollte man dies auch von aufgeklärten Kreisen in den westlichen Ländern erwarten k,nnen, wo die Situation ungleich einfacher ist.