Wochenspiegel 3 Juni 2002

Die Woche vom 8. bis 14. Juni 2002

In der Buchbeilage der Tageszeitung Radikal vom vergangenen Freitag fand sich ein Beitrag über das Buch des türkischen Journalisten Kemal Aslan. In dem dazugehörigen Interview erklärt Aslan, daß es eine Aufgabe der Medien sei, die "Agenda" festzulegen. Worüber wurde nun in der vergangenen Woche in der Türkei gesprochen? Zumindest ab vergangenem Donnerstag, nachdem die türkische Nationalmannschaft den Aufstieg bei der Fußballweltmeisterschaft geschafft hatte, vor allem vom Fußball. Auf den Straßen wurde am Freitag auch viel von den Zeugnissen gesprochen, die es gegeben hat. Und dann die täglichen Nachrichten über den Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten und die voranschreitenden Verhandlungen über die Abschaffung der Todesstrafe. Krisenwarnungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, die - so zumindest mein Eindruck - von den "Menschen auf der Straße" langsam für so selbstverständlich gehalten werden, daß Fußball und Sommerferien weit vordergründiger sind ...

Tatsächlich hatte das Unentschieden im Spiel gegen El Salvador zunächst die Chancen für einen Aufstieg bei der Fußballweltmeisterschaft deutlich gesenkt. Nachdem aber das Spiel gegen China gewonnen wurde, klappte es dann doch. Während des Spiels waren die Straßen wie leergefegt, danach fanden vielerorts Straßenfeste statt.

Den Verlautbarungen zufolge verbessert sich der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten tagtäglich. Gleichwohl machte Bülend Ecevit deutlich, daß er auch den Juli zu Hause zu verbringen gedenke. Er habe vor, vor allem zum Thema der erforderlichen EU-Reformen zu arbeiten, war in den Zeitungen zu lesen. Fest steht auf jeden Fall, daß die Türkei beim EU-Gipfel von Madrid in der kommenden Woche durch Staatspräsident Sezer vertreten wird.

Hatte nach dem Gespräch der Parteivorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien beim Staatspräsidenten in der vorherigen Woche zunächst noch der Eindruck geherrscht, daß eine weitgehende Einigkeit zwischen ANAP, DSP, SP und AKP über die Vornahme der zur Vorbereitung des EU-Beitritts erforderlichsten Reformen hergestellt werden konnte, so zeigte der Verlauf dieser Woche, daß in der Politik von Klarheit erst gesprochen werden kann, wenn die entsprechenden Entscheidungen vollzogen wurden. Für steigende Spannungen sorgen dabei die Erklärungen von Mesut Yilmaz (ANAP) und Devlet Bahceli (MHP), die wiederholt über Bedingungen für den Verbleib in der Regierung diskutieren. Am Montag hieß es dann, die AKP unterstütze vorbehaltlos auch eine Minderheitsregierung ohne ihre Beteiligung, wenn es noch in diesem Jahre Neuwahlen gäbe... Gleichzeitig hieß es in der Tageszeitung Radikal vom vergangenen Mittwoch, daß es der AKP bei ihren Unterstützungserklärungen für die Aufhebung der Todesstrafe und der Ermöglichung von Sendungen und Unterricht in kurdischer Sprache unter der Hand auch um das Schicksal ihres Vorsitzenden gehe: Man wolle die Unterstützung entsprechender Gesetzesvorlagen von einer Änderung des Wahlgesetzes abhängig machen und so sicherstellen, daß ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan seine Wählbarkeit fürs Parlament zurückerhält. Erdogan ist nach § 312 Türkisches Strafgesetz (TSGB, Aufwiegelung zum Unfrieden zwischen Bevölkerungsgruppen, Religion etc.) verurteilt. Auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe ist er nach wie vor nicht wählbar. Ein Urteil des Kassationsgerichtshofes vom vergangenen Mittwoch läßt zudem wahrscheinlich erscheinen, daß Erdogan kein Recht auf Wiederaufnahme seines Verfahrens aufgrund der Änderung des § 312 TSGB geltent machen kann. Die größte Oppositionspartei, die DYP, wiederum macht ihre Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe von einem Gesetzesentwurf der Regierung abhängig. Da jedoch die MHP erklärt hat, daß sie eine solche Änderung nicht mittragen werde, ist offensichtlich, daß zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Unterstützungserklärung nicht zu rechnen ist.

Die türkischen Finanzmärkte reagierten auf all diese Turbulenzen mit massiven Verlusten. Devisen und Zinsen stiegen stark an und die Börse ist massiv gefallen. Positive Daten des produzierenden Gewerbes, eine sinkende Inflationserwartung sowie ein über die Erwartungen positiver Bericht der Bankenaufsicht über die Kapitalausstattung der Banken vermochten nicht die Stimmung aufzuhellen.

Die Wirtschaftsverwaltung reagiert mit zunehmender Sorge auf diese Entwicklung. Es dürfte fraglich sein, ob der positive Trend bei der Inflationsentwicklung angesichts in schneller Folge eintreffender Preiserhöhungen insbesondere des staatlichen Sektors sowie der gestiegenen Devisenkurse beibehalten werden kann.

Im Parlament wurde in der vergangenen Woche das "kleine Steuerpaket" verabschiedet. Zusammen mit der Einführung der "Speziellen Verbrauchssteuer" (Özel Tüketim Vergisi), die ab August in Kraft treten und eine Reihe Sondersteuern ersetzen soll, sind damit die gesetzlichen Vorbedingungen für die Freigabe einer weiteren Kreditrate durch den Internationalen Währungsfond geschaffen.