• (Aksam, 14.06.02) Nach neuem Beispielurteil bleibt Tayyip Erdogan nicht wählbar. Nach einem Urteil des Kassationsgerichtshofes im Fall des Besitzers der Yeni Asya Zeitung Mehmet Kutlular ist durch die Änderung des § 312 Türkisches Strafgesetzbuch (TSGB) im Rahmen des zweiten Anpassungspaketes kein Wiederaufnahmegrund für das Verfahren eingetreten. Eine Verurteilung nach § 312 TSGB führt nach dem geltenden Wahlgesetz zugleich zum Verlust der Wählbarkeit zum Parlament. Hiervon ist insbesondere der Vorsitzende der AKP, Tayyip Erdogan, der ebenfalls nach dieser Bestimmung verurteilt wurde, betroffen. Erdogans Partei würde Meinungsumfragen zufolge bei Neuwahlen stärkste Partei.
• (Milliyet, 13.06.02) 1 Million illegaler Einwanderer in der Türkei. Der Oberkommandierende der Gendamerie Orgeneral Aytaç Yalman erklärte, daß sich schätzungsweise eine Million illegaler Einwanderer in der Türkei aufhielten. Nach Yalmans Einschätzung ist der amerikanische Vorwurf, die Türkei unternehme nicht genug gegen Menschenhandel und -schmuggel, ungerecht. Im vergangenen Jahr seien 92.000 illegale Einwanderer festgenommen worden.
• (Aksam, 13.06.02) Neue Ausländerpolitik in Holland: Politik gegen ausländische Familien. Im Koalitionsprotokoll der zukünftigen niederländischen Regierungsparteien findet sich ein Maßnahmepaket, das auf die Verringerung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten zielt. Betroffen werden nach Einschätzung der Aksam vor allem Marokkaner und Türken. Die Pläne sehen vor, die Einreise von Ehegatten an ein Mindesteinkommen des in den Niederlanden lebenden Ausländers zu binden. Außerdem muß die Kursgebühr für den verpflichtenden Eingliederungskurs in Höhe von 6600 Euro zunächst bezahlt werden. Nach Abschluß des Kurses soll die Hälfte der Gebühr erstattet werden. Das Mindestalter für den nachziehenden Ehegatten soll von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Höchstalter für den Familiennachzug von Kindern von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
• (Bianet, 12.06.02) Journal.net eingestellt. Journal.net wurde am 1. April 2000 als Nachrichten-Site eröffnet. Weil es nicht gelang, eine ausreichende finanzielle Basis zu sichern, mußte das Projekt zum 12. April seine Arbeit einstellen.
• (Bianet, 11.06.02) Türkei im DEP-Verfahren zu 650.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei wegen des Mandatsentzuges von Abgeordneten der kurdischorientierten DEP zu einer Schadenersatzleistung von 650.000 Euro. Der Entzug der Parlamentsmandate der DEP-Politiker sei angesichts eines fehlenden eigenen Verschuldens an der Schließung der Partei unverhältnismäßig und verstoße darum gegen das Protokoll Nr. 1 der Europäischen Menschenrechtserklärung.
• (Milliyet, 11.06.02) Gesetzentwurf für "staatliche Stiftungen" soll "Zwangsspenden" abschaffen. Im Zuge der Kabinettssitzung vom vergangenen Montag wurde der Entwuf eines Gesetzes zur Regelung der Tätigkeit von Stiftungen, die in das Gefüge staatlicher Institutionen eingebettet sind, beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß zukünftig keine zwangsweisen Spenden erhoben werden dürfen. Bisher müssen bei vielen öffentlichen Institutionen neben den anfallenden Gebühren auch Spenden an solche Stiftungen abgegeben werden.
• (Milliyet, 11.06.02) SHP und HADEP erklären enge Zusammenarbeit. Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der Vorsitzenden der neugegründeten SHP (Murat Karayalçin), und der HADEP (Murat Bozlak) wurde erklärt, daß die SHP zur Verwirklichung von Demokratie und sozialer Demokratie mit der HADEP zusammenarbeiten wolle. Die HADEP wiederum erklärte, daß mit der Zusammenarbeit zugleich das Ziel eines schnellen Abschlusses des Demokratisierungsprozesses verbunden sei.
• (Aksam, 9.06.02) Prüfungen für den Übergang zur gymnasialen Oberstufe durchgeführt. Die landesweiten Prüfungen zum Übergang von der orta okul zum lise (gymnasiale Oberstufe) wurden am 9. Juni durchgeführt. Teilgenommen haben 562165 Schülerinnen und Schüler. Die Prüfung dauerte 2 Stunden. Die Ergebnisse werden in der letzten Juli-Woche bekanntgegeben. Von der erreichten Punktzahl hängt ab, ob ein Schüler berechtigt ist, eine bestimmte weiterführende Schule zu besuchen.
• (Milliyet, 8.06.02) Neues Schuljahr beginnt am 9. September. Das Bildungsministerim gab bekannt, daß das neue Schuljahr am Montag, 9. September beginnt und am 13. Juni 2003 endet. Das erste Halbjahr endet am 31. Januar. Das zweite Halbjahr beginnt am 17. Februar.
• (Aksam, 8.06.02) Deutsches Außenministerium: Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor unbefriedigend. In dem von Außenminister Fischer vorgestellten Bericht wird insbesondere kritisiert, daß nach wie vor Folter auf Polizeirevieren vorkomme und die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sei.

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