Für und wieder die EU - Deklarationen zivilgesellschaftlicher Organisationen

Im Vorfeld des Spitzengesprächs der im türkischen Parlament vertretenen Parteien mit Staatspräsident Sezer am vergangenen Freitag haben sich zunehmend auch zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort gemeldet. Neben der Unternehmerorganisation TÜSIAD, zu deren Mitgliedern die Inhaber der größten Wirtschaftsbetriebe des Landes gehören, nahmen zugunsten des EU-Beitrittsprojekts eine Reihe weiterer Organisationen Stellung. Während TÜSIAD mit einer ganzseitigen Zeitungsanzeige sowie der Veröffentlichung einer Modellrechnung zum Wohlstandseffekt eines EU-Beitritts auftrat, veröffentlichte die türkische Wirtschaftsentwicklungsstiftung (Iktisat Kalkinma Vakfi, IKV) eine Deklaration, die 175 Unterschriften trägt. Ungefähr zeitgleich erschien eine Deklartion anderer Organisationen, die gegen einen EU-Beitritt Stellung nehmen.

Zweifelsohne haben die gesellschaftlichen Diskussionen über das Beitrittsprojekt zugenommen. Dennoch gibt es Ungereimtheiten. In einem Beitrag für Bianet (7.06.02) weist Özge Gözke zunächst darauf hin, daß Unklarheiten über von der IKV veröffentlichte Liste bestehen. Einige Organisationen erklären, weder an der Veranstaltung teilgenommen noch eine Unterschrift abgegeben zu haben. Mit Verweis auf Prof. Ahmet Insel stellt Gözke jedoch noch einen wichtigen Aspekt heraus: Sind die Unterzeichnenden tatsächlich Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ahmet Insel hatte gerade zu diesem Thema bereits im Frühjahr einige kritische Anmerkungen gemacht und sowohl die Begriffsverwendung als auch die Arbeitsweise vieler Organisationen kritisiert. Bezogen auf die Deklaration erscheinen dabei zwei Probleme: Die aufgeführten Medien beispielsweise können nach allgemeinen Maßstäben nicht als zivilgesellschaftliche Organisationen gelten, da jene "keine Gewinnabsichten" verfolgen. Auch Universitäten können als staatliche Organisationen keinen NGO-Status für sich beanspruchen. Hinzu kommt das Problem, inwieweit die Unterzeichner tatsächlich autorisiert waren, im Namen der jeweiligen Organisation zu handeln.

Wenn an die unter dem Stichtwort "zivilgesellschaftliche Organisationen" zusammengefaßten Gebilde Hoffnung im Sinne einer funktionierenden demokratischen Öffentlichkeit geknüpft werden, so ist die Voraussetzung dafür natürlich auch, daß sie in ihrem Innenverhältnis transparent und unter Beteiligung ihrer Mitglieder arbeiten. Dementsprechend kann eine Erklärung einer solchen Organisation nur dann Legitimität für sich beanspruchen, wenn sie auf satzungsgemäßer Grundlage erfolgt ist. Hinzu kommt, daß mit der Popularität des Begriffs "Zivilgesellschaft" sowohl legitime politische Macht diskreditiert als auch durch die Aneignung des Attributes "zivilgesellschaftlich" versucht werden kann, sich Funktionen anzueignen, die der jeweiligen Organisation nicht zusteht.

Die Gegenerklärung

Die in der Tageszeitung Cumhuriyet am 6. Juni veröffentlichte Erklärung der EU-Gegner ist nicht minder bemerkenswert. Da ist zunächst die Tatsache, daß für die Veröffentlichung die "Cumhuriyet" gewählt wurde. Als eine der ältestens existierenden türkischen Tageszeitungen gilt sie als eher linksstehend und (insbesondere von den großen Medienkonzernen) unabhängig. Einem Beitrag in Bianet (7.06.02) zufolge legt die Erklärung ihren Akzent auf die Ablehnung einer "Auslieferungspolitik" und fordert eine Politik, die der "nationalen Ehre" gerecht werde. Der EU wird vorgeworfen, die Türkei ausrauben und das Sevr-Abkommen verwirklichen zu wollen. Das Sevr-Abkommen sah nach dem ersten Weltkrieg die Aufspaltung des heutigen Territoriums der Türkei in mehrere unabhängige Staaten vor. Teile des Gebietes sollte Griechen, Armeniern und Kurden zugesprochen werden. Gegen das Sevr-Abkommen und die Sultans-Regierung, die es unterzeichnet hatte, formierte sich unter Mustafa Kemal Atatürk eine Befreiungsbewegung, die die heutige türkische Republik hervorbrachte.

Zu den interessanten Eigenheiten der Erklärung gehört, daß sie sowohl von linken als auch rechten Intellektuellen und Organisationen unterschrieben worden ist. In einem Beitrag der Tageszeitung Hürriyet (9.06.02) wird hervorgehoben, daß selbst in der Begriffswahl der Deklaration versucht wurde, den Jargon beider Lager zu vereinigen. Auch wenn es bei dieser Erklärung Ungereimtheiten hinsichtlich der Unterzeichner gibt (der Vorsitzende von Türk Is, des größten türkischen Gewerkschaftsbundes, unterzeichnete beide Erklärungen. Auf Nachfrage erklärte er dazu, daß er die Gegenerklärung bereits vor zwei Monaten unter dem Eindruck der EMail-Affäre um die EU-Botschafterin Fogg unterzeichnet habe), so wird es sinnvoll sein wahrzunehmen, wie weitreichend das EU-Beitrittsprojekt in die politisch-ideologische Struktur der Türkei eingreift.

In der Sonntagsbeilage der Tageszeitung Radikal vom 17. März 2002 hatte Mesut Yegen unter dem Titel "Kemalismus - Westorientierung und Natioanlismus" eine interessante Deutung der Entwicklung vorgestellt: Yegen geht in seinem Beitrag der Frage nach, was in der letzten Zeit eigentlich den Kemalisten zugestoßen sei, wenn Teile von ihnen plötzlich beginnen, die traditionelle Westorientierung in Frage zu stellen. Zur Beantwortung dieser Frage geht Yegen den ideologischen Wurzeln des Kemalismus nach, den er als Fortsetzung einer seit 200 Jahren auf den Westen ausgerichteten Politik begreift. Der Nationalismus als Ideologie hielt erst auf dem Wege der Westorientierung Einzug in der Türkei. Im Kemalismus werden beide Elemente, Nationalismus und Europaorientierung aufgegriffen und über Jahrzehnte konfliktfrei als zentrale Politikkonzepte verarbeitet. Dabei war das Primat der Europaorientierung jedoch stets unwiedersprochen. Da nun jedoch die Europaorientierung als Integration in die EU auf die Tagesordnung gelangt ist, beginnen sich Konfliktlinien zwischen beiden Ideologieelementen abzuzeichnen.