Die Forderungen der EU werden nicht bei der Abschaffung der Todesstrafe bleiben.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Milliyet gibt Fikret Bila (16.06.02) die Position von Parlamentspräsident Izgi zur Todesstrafendiskussion wieder. Das Zitat zeigt - meiner Ansicht nach mustergültig - die Befürchtungen türkischer Politiker in der Beitrittspolitik zu EU:

"Das Thema Todesstrafe befindet sich eigentlich unter den mittelfristigen Zielen. Aber der Grund, warum die EU und einige Parteien hier schnell handeln wollen, liegt meiner Meinung nach darin, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September/Oktober sein Urteil zum Öcalan-Verfahren fällen wird. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, geht die Akte ans Parlament (das vor der Vollstreckung der Todesstrafe das Urteil bestätigen muß, Anmerkung d. Übers.) Aus diesem Grund wird auf Eile bei der Aufhebung der Todesstrafe noch vor dem Urteil gedrängt.

Aber ich glaube nicht, daß sic die Forderungen der EU darauf beschränken werden. Danach wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Zypern-Thema auf die Tagesordnung kommen. Danach wird die Frage des Kontinentalsockels und der Hoheitsgewässer aufkommen (Probleme über die Grenzverläufe zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis, Anmerkung d. Übers.). Wenn dies nicht genügt, wird vielleicht noch die Behauptung eines Völkermordes an den Armeniern auf die Tagesordnung kommen. Und zunehmend werden dem Status des spanischen Baskenlandes ähnelnde Forderungen auf die Tagesordnung kommen. Als Ergebnis wird auf einer dieser Stufen oder auf allen diesen die Beitrittsphase wieder blockiert. Aus diesem Grund denke ich, daß wir die Neuregelung nicht mit Blick auf die Beziehungen zur EU sondern zur Aktualisierung unseres Rechts vornehmen sollten."