• (Milliyet, 19.06.02) 2,5 Millionen Unterschriften für Hinrichtung von PKK-Vorsitzenden Öcalan. Der Verein der Kriegsopferfamilien (Sehit Ailelerin Dernegi) hat in 46 Provinzen des Landes 2,5 Millionen Unterschriften für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten ehemaligen Vorsitzenden der PKK Öcalan gesammelt und zur Weiterleitung an das Parlament der MHP übergeben.
• (Bianet, 17.06.02) Neues Klärwerk in Konya soll Salzsee retten. Durch die Errichtung eines neuen Klärwerkes, das durch einen spanischen Kredit finanziert werden soll, will die Stadtverwaltung Konya zur Rettung des Tuz Gölü (Salzsee) beitragen. Das Projekt zielt zugleich auch auf die Gewinnung von sauberem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Das Kreditvolumen beträgt 26,45 Millionen Dollar.
• (Milliyet, 16.06.2002) Mehr als 1,5 Millionen Schüler nehmen an Universitätsaufnahmeprüfungen teil. In insgesamt 145 Zentren wurde die landesweit einheitliche Universitätsaufnahmeprüfung durchgeführt. In der dreistündigen Prüfung waren 180 Fragen zu lösen. Die Ergebnisse sollen in der letzten Juli-Woche bekanntgegeben werden.
• (Milliyet, 16.06.2002) Frachter rammt Ausflugsboot auf dem Bosporus. Das unter kambodschanischer Flagge fahrende Frachtschiff "Modisk" rammte in der Nacht zum Sonntag ein mit 30 Personen besetztes Ausflugsboot. 26 Personen konnten gerettet werden. Am 17. Juni wurde bekanntgegeben, daß die Leichen von zwei Opfern des Unfalls erreicht werden konnten. 2 weitere Personen werden weiter vermißt. Die Kapitäne beider Schiffe wurden vorläufig festgenommen. Der Unfall brachte erneut die Frage der Sicherheit des Bosporus auf die Tagesordnung.
• (Aksam, 16.06.2002) Pläne der Großstadtverwaltung Istanbul. Bis zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik im Jahr 2023 will die Großstadtverwaltung Istanbul ehrgeizige Ziele verwirklichen. Geplant ist beispielsweise der Bau einer neuen Straßenbahnverbindung zwischen Vezneciler und Sultanciftligi - der Grundstein soll in naher Zukunft gelegt werden. Außerdem wird angestrebt, die Fahrscheine der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinheitlichen. Außerdem befinden sich 26 neue Hauptstraßen im Bau. Der Verkehr soll zunehmend durch automatische Kameras überwacht werden. Eine Lösung für die Parkplatzprobleme soll geschaffen werden. Außerdem wird das großangelegte Projekt zur Sanierung der Flußläufe im Stadtgebiet fortgesetzt, während die Sanierung des Goldenen Horns weitgehend abgeschlossen ist. Oberbürgermeister Gürtuna gab außerdem bekannt, daß die Großstadtverwaltung zur Zeit schuldenfrei sei.
• (Milliyet, 15.06.02) Vorschlag des Staatspräsidenten zur Lösung in der Diskussion über die Todesstrafe. Staatspräsident Sezer hat in einem Gespräch mit Parlamentspräsident Izgi angeregt, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe durch die Anerkennung des 6. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu lösen. In Paragraph 2 des Protokolls werden den beigetretenen Ländern Ausnahmen zugestanden, in denen die Todesstrafe doch verhängt werden kann. Genannt werden Krieg und drohender Krieg. Bei der Verfassungsänderung im vergangenen Jahr wurde neben diesen genannten Ausnahmen noch Terror als Tatbestand aufgenommen. Die Frage des Amnestieausschluß könnte durch eine Verfassungsänderung gelöst werden. Parlamentspräsident Izgi wandte zu letzterem Vorschlag ein, daß zur Zeit für eine Verfassungsänderung im Parlament keine ausreichende Mehrheit vorhanden zu sein scheine. Im Milliyet-Artikel wird zum Schluß angemerkt, daß, während die Türkei noch über die Anerkennung des 6. Protokolls diskutiere, der Europarat inzwischen dabei sei, daß 13. Protokoll vorzubereiten, in dem die Todesstrafe vollkommen abgeschafft wird. In einem Beitrag von Fikret Bila in derselben Ausgabe wird außerdem der DSP Abgeordnete Içli wiedergegeben, der eine Verfassungsänderung für überflüssig hält, da eine Amnestie ohnehin an einen Parlamentsbeschluß mit 3/5-Mehrheit gebunden sei - d.h. an eine Hürde, die ebenso hoch ist, wie die zur Änderung der Verfassung.
• (Aksam, 15.06.02) "Beyaz Enerji"-Akte verschwunden. Wie Justizminister Türk bestätigte, ist die Gerichtsakte zur "Beyaz Enerji"-Affäre nach Ankunft bei der Ankaraner Justiz verschwunden. Die Affäre hatte im vergangenen Jahr zum Rücktritt des ANAP-Energieministers geführt.
• (Aksam, 15.06.02) Erschwerte Gefängnisstrafe für Öcalan? In der Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe spielt zur Zeit die Position, diese in eine erschwerte Haftstrafe umzuwandeln, eine große Rolle. Durch einen Sonderstatus soll unmöglich gemacht werden, daß der ehemalige PKK-Vorsitzende Öcalan durch ein Amnestiegesetz freigelassen werden kann. Vorbild ist die Haftstrafe gegen Rudolf Hess. Die MHP wiederum legte nun ein juristisches Gutachten vor, demzufolge Öcalan, der zum Tode verurteilt ist, im Falle einer gesetzlichen Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe ohne Amnestiemöglichkeit eventuell nicht unter diese neue Bestimmung fallen könnte. Der Grund ist nach Auffassung der MHP-Juristen, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem Öcalan die Straftaten, für die er verurteilt wurde, begangen hat, diese Form der Strafe nicht bestand.
• (Bianet, 14.06.02) Menschenrechte in Schulbüchern. Unter Koordination durch die Tarih Vakfi, in Zusammenarbeit mit der Türk Bilimler Akademisi (Türkische Akademie der Wissenschaften) und der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) begann ein Projekt, bei dem Schulbücher unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrages zur Vermittlung eines modernen Menschenrechtsverständnisses untersucht werden sollen. Untersucht werden sollen Inhalt, Form und Methodik. Das Projekt strebt an, neben der Formulierung allgemeiner Grundsätze für einen menschenrechtsorientierten Unterricht, zur Verbesserung von Schulbüchern beizutragen.
• (Bianet, 14.06.02) Generalswitwe spendet Bibliothek. Durch eine Spende an den Cagdas Yasam Destekleme Dernegi ermöglichte die Witwe von General Ugur die Einrichtung einer Bibliothek im Stadtteil "450 Evler" von Diyarbakir, in dem hauptsächlich Menschen wohnen, die im Zuge der Kämpfe gegen die PKK dorthin umsiedelten. In seiner Eröffnungsrede wies der Vorsitzende des Vereins darauf hin, daß zur Verwirklichung solcher Projekte Zusammenarbeit von Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen nötig sei.

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