Die Woche vom 22. bis 29. Juni 2002

Wenn auch die Niederlage der türkischen Nationalmannschaft gegen Brasilien den allgemeinen Enthusiasmus etwas gedämpft hat, so herrscht nach wie vor große Begeisterung über den Erfolg der türkischen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft. Heute ist nun das Spiel gegen Süd-Korea um den dritten Platz ...

Am Freitag ist das türkische Parlament bis Anfang Oktober in seine Sommerpause gegangen. Bis zur letzten Minute haben die Bemühungen, noch vor der Sommerpause eine Einigung über die anstehenden Reformgesetze zur Vorbereitung des EU-Beitritts zu erzielen, angehalten, aber keine greifbaren Ergebnisse gezeigt. Zur Vorbereitung der Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments hat die Mutterlandspartei (ANAP) 70 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt - erforderlich sind 110 (Radikal, 29.06.02). Die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der EU-Gesetzgebung ist ebenfalls noch nicht geklärt: Nach wie vor herrscht Uneinigkeit über die Prioritätensetzung. Während DSP und ANAP vordringlich das Problem der Abschaffung der Todesstrafe lösen wollen, fordern DYP und SP einen umfassenderen Auftrag an die Arbeitsgruppe, während die MHP die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe als "illegitim" ansieht.

Für einige Diskussion dürften sicher noch die Untersuchungsergebnisse der Türksichen Stiftung für sozialwissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung (TESEV) zur Haltung der Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt sorgen. Allein die bisher veröffentlichten Präsentationsdaten sowie die starke Beteiligung von Spitzenpolitikern bei der Präsentationsveranstaltung am vergangenen Freitag unterstreichen die Bedeutung, die dieser Untersuchung beigemessen wird.

Am Mittwoch unterzog sich Ministerpräsident Ecevit einer umfassenden Untersuchung. Als Ergebnis wurde mitgeteilt, daß sich der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten gebessert habe, er aber noch einer Genesungsphase von zwei bis drei Wochen bedürfe. Dennoch besuchte Ecevit am Donnerstag erstmals seit seiner Erkrankung wieder das Parlament und nahm an der DSP-Fraktionssitzung teil. Sein Redebeitrag beinhaltete u.a. auch eine Äußerung über mögliche Neuwahlen, die vorübergehend zu großer Verunsicherung auf den Finanzmärkten führte, so daß sich der Ministerpräsident anschließend zu einer klarstellenden Stellungnahme gezwungen sah.

Für Verwirrung sorgten außerdem die Äußerungen Griechenlands über eine angeblich erzielte Einigung über die Streitpunkte bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim Europäischen Rat von Sevilla. Es sei gelungen, die griechische Position zu verbessern... Das türkische Außenministerium teilte demgegenüber mit, daß von einem diesbezüglichen Beschluß nichts bekannt sei und man nach dem Ankaraner Protokoll davon ausgehe, daß die weitere Klärung eine innere Angelegenheit der EU sei. Am Freitag meldete der Fernsehsender CNN-Türk, daß in Sevilla eine Einigung zwischen Griechenland und Spanien erfolgt sei und daß diese Einigung im wesentlichen auf dem Ankaraner Protokoll beruhe ... Gegenstand des Streits ist der Geltungsbereich der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie die Beteiligung von Nicht-Eu-Mitgliedern in der Entscheidungsfindung. Eine Einigung über diese Frage ist Voraussetzung für die Nutzung von NATO-Infrastruktur durch den militärischen Teil der GSVP.

Auf den türkischen Finanzmärkten herrschte auch in dieser Woche wieder starke Verunsicherung. Das Zinsniveau kletterte auf 75 % und der Dollarpreis stieg bis 1.650.000 TL. Die Istanbuler Börse erlebte - bezogen auf Dollarpreise - ihren bisherigen absoluten Tiefststand, erholte sich dann jedoch wieder. Zum starkten Verfall der Aktienindexe soll insbesondere die Yapi Kredi Bankasi beigetragen haben, deren Ansehen durch die staatliche Übernahme der Pamukbank stark gelitten hat. Am Donnerstag und Freitag trat jedoch eine deutliche Erholung ein. Zu einem drastischen Kurseinbruch am Mittwoch trug außerdem die Absenkung der Kreditnote der Türkei durch das Kreditbewertungsinstitut Standard&Poor bei.