Kommentar

Es ist alles in Ordnung ...

von Stefan Hibbeler

Am Donnerstag meldeten die türkischen Medien, daß Staatsminister Tunca Toskay sowohl die Kreditriskobewertungsagentur Standard&Poors als auch den bekannten Großindustriellen Sakip Sabanci kritisierte. Es bestehe überhaupt kein Grund zur Aufregung und Herr Sabanci möge bedenke, daß auch er darunter zu leiden hätte, wenn er durch Panikmache die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtige. In den CNN-Abendnachrichten wurde Toskay außerdem mit dem Vorwurf zitiert, die Absenkung der türkischen Kreditnote sei nicht ökonomisch gerechtfertigt, sondern stelle eine politische Stellungnahme dar.

Tatsächlich hatte Standard & Poors in der Entscheidungsbegründung angemerkt, daß die derzeitige politische Verunsicherung wohl nur durch Wahlen zu überwinden sei. Sabanci wiederum hatte am Mittwoch erklärt, er denke nicht, daß Wahlen eine Lösung darstellten und - auf das Parlament bezogen - daß nur derjenige in Urlaub gehen solle, der seine Arbeit geleistet habe ...

Tatsächlich sind einige besorgniserregende Entwicklungen zu verzeichnen. Parallel mit der Krankheit des Minsterpräsidenten und den zunehmenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aufgrund der Uneinigkeit über den weiteren Reformweg zur Vorbereitung des EU-Beitritts sind Zinsen und Devisenpreise drastisch gestiegen, die Börse stark gefallen. Da die Probleme zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht gelöst werden konnten, muß davon ausgegangen werden, daß die Instabilität der Finanzmärkte sich schlimmstenfalls bis in den Oktober hinein fortsetzt.

Nun kann eingewandt werden, daß die Finanzmärkte nicht unbedingt die tatsächliche volkswirtschaftliche Lage wiedergeben. Die Daten bei Inflation und Produktion, Tourismus und Export sind im grunde zufriedenstellend. Alarmierend sind Zins- und Devisenpreisanstieg jedoch für das Wirtschaftsprogramm vor allem dadurch, daß die Bewältigung der Schuldenrückzahlung dadurch drastisch erschwert wird. In dem Maße, wie die Verunsicherung anhält, gehen die Zinsen nicht zurück und verteuern sich damit auch die staatlichen Kredite. Das allgemein hohe Zinsniveau verteuert außerdem Kredite für Materialbeschaffung und Investitionen. Damit könnte auch das Wirtschaftswachstumsziel in Gefahr geraten. Die in diesem Monat in schneller Folge durchgeführten Preiserhöhungen - insbesondere des öffentlichen Sektors - dürften außerdem einen spürbaren Einfluß auf die Inflationsentwicklung haben. Eine rigorosere Inflationsbekämpfungspolitik der türkischen Zentralbank aber dürfte das Wirtschaftswachstum weiter drosseln.

Die Vertagung der EU-Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt sind unter diesen Umständen ein ausgesprochen teueres Verfahren, das das Ansehen des politischen Systems weiter beschädigen könnte, wenn die Folgen für die Bevölkerung spürbar werden.

Ministerpräsident Ecevit hielt am vergangenen Donnerstag vor der DSP-Fraktion eine Rede, in der - an die Adresse seiner innerparteilichen Kritiker gerichtet, zur allgemeinen Lage Stellung genommen wird: "... Denn wir erleben aus wirtschaftlicher Sicht eine schwierige Zeit. Genauer gesagt, eigentlich keine schwierige Zeit, sondern eine, wo von innen und außen eine Reihe 'Spiele' gespielt werden." (Aksam, 28.06.02) Ich kann mich angesichts solcher Verschwörungstheorien des Eindrucks nicht erwehren, daß hier versucht wird, Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen.