Schlaglichter auf die Meinungslandschaft zur EU

Am Freitag, 28. Juni, stellte die Türkische Stiftung für Sozial- und Wirtschaftsforschung (TESEV) die Ergebnisse einer Umfrage zur Haltung der Bevölkerung gegenüber der EU vor (download, türkisch). Wenig überraschend war, daß 64 % der Befragten im Falle einer Volksabstimmung für die EU stimmen würden. Spannender dagegen waren Einzelergebnisse zu den innenpolitischen Hauptstreitpunkten der vergangenen Wochen.

An der Befragung nahmen 3060 Personen aus 17 Provinzen teil. Die Auswahl der Interviewteilnehmer erfolgte nach dem Zufallsprinzip. Die angegebenen Daten zur Zusammensetzung der Stichprobe entsprechen in etwa den üblichen Daten, die aus Statistiken des Staatlichen Statistikinstitutes zu entnehmen sind. Bei der Charakterisierung der Befragtengruppe wurden außerdem nach Einstellungsmerkmalen unterschieden. Interessant waren dabei die Werte für Nationalismus (vorsichtiger Nationalismus 11%, gemäßigter Nationalismus 44 %, extremer Nationalismus 45%). Erwartbar, aber dennoch erschütternd waren die Befragungsergebnisse im Hinblick auf die Bewertung der Funktionstüchtigkeit des demokratischen Systems. Auf die Frage "Wie zufrieden sind Sie im Allgemeinen mit dem Funktionieren der Demokratie?" antworteten 60 % mit "überhaupt nicht zufrieden" und 30 % mit "ziemlich unzufrieden".

Auf die allgemeine Frage, ob grundlegende Menschenrechte eingeschränkt werden dürften, antworteten die Befragten durchweg mit großer Mehrheit mit "nein". Dies gilt auch für die Beschränkung des Rechts, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken (74 % gegen jede Einschränkung). Dieser Wert ist insofern interessant, als die später wiedergegebenen Werte für die politischen Reizthemen wie die Zulassung von Radio- und Fernsehsendungen in den Muttersprachen der türkischen Bürger sowie des Unterrichts solcher Sprachen sich von dieser Tendenz deutlich unterscheiden.

In welchem Maße stimmen sie den Bedingungen für einen EU-Beitritt zu:

	stimme nicht zu	unentschieden	stimme zu
Die Herstellung der nötigen Bedingungen für die Geistes- und Meinungsfreiheit	7	10	82
Die Herstellung der erforderlichen Bedingungen für die Religions- und Gewissensfreiheit für alle Religionen und Konfessionen	9	14	77
Verringerung der politischen Rolle des Militärs	32	18	50
Die Lösung der Probleme mit Griechenland durch gegenseitiges Nachgeben	42	17	40
Die Lösung der vorhandenen Probleme auf Zypern durch gegenseitiges Nachgeben	42	17	40
Die Aufhebung der Gesetze, die Sendungen in der Muttersprache türkischer Bürger verhindern	47	12	41
Die Aufhebung der Gesetze, die die Unterrichtung der Muttersprache türkischer Bürger verhindern	47	11	42
Aufhebung der Todesstrafe in jedem Fall und für jede Person	52	11	38

Îm Hinblick auf die Aufhebung der Todesstrafe zeigt sich jedoch, daß im Falle einer besonderen Form der lebenslangen Freiheitsstrafe, die nicht amnestiert werden kann, die Zustimmung für die Aufhebung stark wächst und mehrheitsfähig wird.

42 % der Befragten erwarten von einem EU-Beitritt eine positive Entwicklung, 20 % eine negative. Als wichtigste Vorteile werden gesehen: Wirtschaftliche Entwicklung(52 %), Freizügigkeit (30 %), Demokratisierung und Volksbeteiligung (28 %) sowie die Verringerung von Korruption (24%). Die wichtigsten negativen Erwartungen sind die Befürchtung, daß die religiösen Werte geschwächt werden könnten (50 %), die nationale Identität geschwächt würde (50 %), die Unabhängigkeit der Türkei eingeschränkt würde (21 %) sowie eine Schwächung der Landwirtschaft (20 %).

Den Vorbereitungsstand der Türkei auf einen EU-Beitritt beurteilen 56 % der Befragten mit unzureichend, wobei auffällt, daß 25 % sich für die Option "überhaupt nicht" entschieden.

Interessant ist der Vergleich einzelner Ergebnisse mit den Werten, die in der TESEV-Korruptionsstudie vom Februar 2002 enthalten sind. Hier fiel die Zustimmung zur Zulassung von Fernseh- und Radioendungen in der Muttersprachen türkischer Bürger deutlich höher aus (55 %). Auch die Werte für die Verringerung des Einflusses des Militärs (64%) waren höher.

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